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Kolumne der Redaktion

06.01.2012

Grosses SP-Kino war das nicht

Mit der Nicht-Nomination von Felicitas Zopfi und dem jämmerlichen Votum für eine Stadtpräsidentin namens Ursula Stämmer hat sich die SP gestern blamiert. Das wird Stefan Roth und Adrian Borgula freuen.


So viele Genossinnen und Genossen wie an dieser Nominationsversammlung befanden sich seit Jahren nicht mehr in den beiden «Anker»-Sälen.<br><br>Bild: Herbert Fischer

So viele Genossinnen und Genossen wie an dieser Nominationsversammlung befanden sich seit Jahren nicht mehr in den beiden «Anker»-Sälen.

Bild: Herbert Fischer

Es war ziemlich schwierig abzuschätzen, was die SP gestern Abend im «Anker» beschliessen würde. Sie hatte lange zuvor beschlossen, im Stadtrat eine rot-grüne Mehrheit erreichen zu wollen. Doch mit wem? Jetzt wissen wirs. Und wir wissen, dass es nicht gelingen wird. Das ist auch gut so. Denn Luzern braucht keine rot-grüne Mehrheit. Und schon gar nicht eine, wie sie die SP gestern anzustreben beschloss.

Zur Wahl standen Ursula Stämmer-Horst, Stadträtin seit dem Jahr 2000 und damit bei der nächsten Wahl exakt jene zwölf Jahre im Amt, welche ihre Partei vor nicht allzu langer Zeit als Amtszeitbeschränkung hatte beschliessen wollen. Es fehlte damals eine Stimme zur erforderlichen Zweidrittels-Mehrheit.

Zur Wahl stand Beat Züsli, der den Ruf geniesst, ein ausgewiesener Baufachmann zu sein, ein seriöser und effizienter Schaffer, und der zudem eine perfekte Nummer geboten haben soll, als er das Stadtparlament präsidierte; bekanntlich ist ein Parlamentspräsidium so etwas wie die «Vorhölle» für ein Exekutivamt. Wer hier besteht, hat gute Karten für höhere Weihen.

Und zur Wahl stand Felicitas Zopf-Gassner, erfolgreiche Kantonalpräsidentin der SP, dossierfeste Kantonsrätin, langjährige Grossstadträtin, als Lehrerin in Kriens mitten im realen Leben verankert, mehrsprachig, integrativ, eine Intellektuelle mit Bodenhaftung, gut vernetzt, reihum akzeptiert. Auch sie präsidierte den Rat der Stadt ohne Fehl und Tadel.

Voila! 

Sollte man meinen.  

Die Partei beschloss, Stämmer-Horst und Züsli zu nominieren.

Das ist erstens falsch, zweitens unehrlich und drittens dumm.

Falsch ist dies, weil sich eine rot-grüne Mehrheit - so sie denn erstrebenswert sein sollte - nur mit Persönlichkeiten erreichen liesse, die fähig und qualifiziert sind, die damit verbundenen Erwartungen zu erfüllen. Ursula Stämmer-Horst gehört nicht dazu.

Unehrlich ist die gestrige Wieder-Nomination von Ursula Stämmer-Horst, weil in der SP zwar sehr oft die Nase gerümpft wird, wenn ihr Name fällt, sie jedoch gestern in den höchsten Tönen gelobt worden ist, als handle es sich bei ihr um eine Lichtgestalt. Wer mitunter mit SP-Leuten parliert, hört da also ganz Anderes. «Unfähig», «Fehlbesetzung», «keine Linke»: Das sind noch die «anständigeren» Urteile über sie. Nicht einmal die ansonsten so lautstarken und glaskaren JungsozialistInnen zogen gegen sie vom Leder, wie sie dies sonst jahrein jahraus unablässig tun. Das ist - gelinde gesagt - unehrlich. Selbst das Juso-Megafon David Roth, der sich schon mehrmals mit der früheren Polizeidirektorin angelegt hatte, gab nicht so Vollgas, wie es - eigentlich - zu erwarten gewesen wäre. 

Der Entscheid ist dumm, weil die SP zwar weiss, dass sie mit dem Anspruch auf eine rot-grüne Mehrheit auch das Stadtpräsidium anstreben muss. Dafür allerdings bräuchte sie eine Figur, die sich dafür zumindest empfiehlt, beispielsweise also Felicitas Zopfi-Gasser. Und die nicht - wie Stämmer-Horst - die Grünen vor den Kopf stösst und ihren Anspruch aufs Stadtpräsidium anmeldet, ohne sich darüber zuvor mit dem Bündnispartner, den Grünen, abzusprechen.

Als wäre das nicht bereits falsch genug, brachte die SP auch noch deutlich zum Ausdruck, was sie von der Nomination Stämmers hält: sie nominierte sie zwar als Stadtpräsidentin, aber man beachte: Mit 69 Stimmen zu 16 Stimmen bei 26 Enthaltungen. Unterstützung sieht anders aus, grosses Kino war das schon gar nicht!

Freuen wird das vorerst den bürgerlichen Kandidaten fürs Stadtpräsidium, CVP-Finanzdirektor Stefan Roth. Und den Grünen Adrian Borgula, dessen Partei der gestrige SP-Flop nützt. 

Herbert Fischer, Redaktor www.lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum  


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Kommentare:
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Samuel Kneubühler aus Luzern

Samstag, 07.01.2012, 19:25 · Mail

Ruedi Meier hat als Stadtrat bei den Wahlen vom 14. Juni 2009 das bessere Resultat gemacht als Frau Stämmer-Horst. Von einem sehr guten Resultat zu sprechen, ist daher etwas seltsam.

Man muss gegenüber Frau Stämmer nicht ablehnend eingestellt sein, um zu sehen, dass ihre Nomination als Stadtpräsidentin unklug ist:

1. War es nicht so, dass die städtische SP knapp eine Amtszeitbeschränkung ablehnte? Damit wollte man verhindern, dass amtierende Exekutivmitglieder länger als 15-20 Jahre im Amt sind.

Wenn Frau Stämmer als Stadtpräsidentin gewählt würde, so müsste sie acht Jahre bleiben. Nur vier Jahre zu bleiben, wäre taktisch komplett sinnfrei. Nur wäre dannn Frau Stämmer schon sehr lange (sie ist schon 12 Jahre) im Amt. Wo bitte ist hier den frische Spirit der SP? Den sehe ich bei dieser Partei schon lange nicht mehr.

2. Adrian Borgula hat bei den Regierungsratswahlen 2011 ein Super-Resultat in der Stadt erzielt. An diesen Zahlen gemessen, hätte er Frau Stämmer durchaus überholt.

3. Die Unterstützung der Juso ist ungewiss. Sie hat Frau Stämmer schon 2009 nicht unterstützt. Weniger über sie herziehen finde ich gut, denn was Frau Stämmer als Stadträtin geleistet hat (im Guten wie im weniger guten), ist durchaus ansehlich. Doch wenn die Juso an der Nominationsversammlung vom Donnerstagabend ausnahmsweise nicht gegen sie gestänkert hat, heisst das noch lange nicht, dass sie mit inzwischen «zufriedener» geworden wären. Ich kenne viele Linke (nicht SP-ler und Nicht-Grüne), die Frau Stämmer, jetzt, da sie auch noch Stadtpräsidentin werden will, nicht mehr wählen werden.

Die Grünen werden Frau Stämmer unterstützen, weil man abgemacht hat, dass man unterstützt, wen auch immer die SP nominiert. Das finde ich grundsätzlich gut. Diese doch einmalige, enge Zusammenarbeit muss gewürdigt werden. Aber so wird die Strategie tatsächlich nicht aufgehen.

Samuel Kneubühler, Mitglied der Jungen Grünen und der Grünen, Luzern

 

Manuel Mumenthaler aus Luzern

Freitag, 06.01.2012, 19:17 · Mail

Ich bin da ganz anderer Meinung.

Die Entscheidung war weder falsch, noch unehrlich oder dumm.

Ursula Stämmer hat bewiesen, dass sie sehr wohl fähig und qualifiziert ist. Ich habe in ihrer letzten Amtsperiode nicht ein einziges Mal das Gefühl gehabt, dass sie ihre Arbeit nicht gut macht. Ihre Nomination als Falsch zu bezeichnen halte ich deshalb für falsch.

Es gibt Leute in der Partei, welche Ursula Stämmer nicht mögen. Der Ursprung dieses Unmutes scheint jedoch zu sein, dass viele dieser Personen nicht verstehen was es heisst, ein Exekutivamt in einem bürgerlich dominierten Stadtrat zu führen. Dass diese Personen jetzt neue Köpfe fordern ist klar. Nur werden diese Personen auch in 8 oder 12 Jahren wieder neue Kandidaten unterstützen. Grund dafür ist, dass man in einer Exekutivposition nicht so politisieren kann, wie man es in einem Parlament tut. Deshalb wären diese Personen nach einigen Jahren auch von einem Herrn Züsli oder einer Frau Zopfi enttäuscht. Unehrlich finde ich deshalb die scharfe und teilweise unsachliche Kritik, welcher Ursula Stämmer ausgesetzt ist (beispielsweise in deiner Kolumne). Unehrlich finde ich ausserdem, dass du es in deinem Blog als negativ darstellst, dass die Juso in der gestrigen MV nicht so stark über Ursula Stämmer hergezogen ist wie in vergangenen Jahren. Der „Mangel an Kritik“ von Seite der Juso in der gestrigen MV war für mich nämlich ein Zeichen dafür, dass sich Ursula offensichtlich in einigen früheren Kritikpunkten verbessert hat.

Bisherige schneiden in Wahlen in der Regel besser ab als neue Kandidaten. Ausserdem wurde Ursula Stämmer in den letzten Wahlen mit einem sehr guten Resultat gewählt. Deshalb sehe ich nicht ein, wieso ihre Nomination dumm sein soll. Dumm wäre es gewesen, sie nicht mehr antreten zu lassen.Dadurch wären die Chancen auf ein Wahlsieg stark gesunken.

Manuel Mumenthaler, SP-Mitglied, Luzern

 
 
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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/