12.11.2011

Jetzt klärt sich die Ausgangslage für die Stadtratswahlen

Warum CVP und FDP mit den Grünliberalen paktieren werden, warum die SVP keine Chancen hat und wie Adrian Borgula und die Grünen die SP unter Druck setzen.

Gibt momentan im rot-grünen Lager den Ton an und kann als Stapi auch bürgerliche Stimmen holen: Stadtrats- und Stapi-Kandidat Adrian Borgula von den Grünen. Er ist in der stärkeren Position als Ursula Stämmer-Horst (SP), hier 2008 als populäre OK-Präsidentin des Eidgenössischen Jodlerfestes (rechts: der damalige CVP-Regierungsrat Markus Dürr).

Bilder: Herbert Fischer

Diese Woche haben die SVP Rolf Hermetschweiler, die glp Manuela Jost und die FDP Martin Merki offiziell als Stadtratskandidaten nominiert. Bereits zuvor hatte die CVP bekanntgegeben, wieder mit Finanzdirektor Stefan Roth anzutreten und ihn gleichzeitig als Stadtpräsident zu nominieren. Bekannt ist zudem, dass auch SP-Stadträtin Ursula Stämmer-Horst als Bisherige kandidieren will; erstaunlich, denn Stämmer wird nächstes Jahr zwölf Jahre der Stadtregierung angehören, exakt jene Amtsdauer also, die viele SozialdemokratInnen als Obergrenze erachten.

Kurzum: Stämmer (SP) und Roth (CVP) treten wieder an und das mit ihrem Bisherigen-Bonus. Es sind also realistischerweise drei Mandate neu zu besetzen. Jene von Kurt Bieder (seit 2000 Baudirektor / FDP), von Ruedi Meier (seit 2000 Sozialdirektor / Grüne) sowie von Urs W. Studer (Stadtpräsident seit 1996, Bildungsdirektor seit 2000 / parteilos, vormals FDP). 

Erklärtes Ziel seitens der Sozialdemokraten und Gewerkschaften sowie der Grünen ist es, eine Mehrheit, also drei der fünf Stadtratssitze zu erreichen. Dies mit Adrian Borgula (Grüne), während 16 Jahren Kantonsrat, davon ein Jahr lang souveräner und allseits respektierter Präsident des Kantonsparlaments. Seine Nomination ist zwar noch nicht offiziell beschlossen, jedoch so gut wie sicher. Eines formellen Parteibeschlusses bedarf ebenso seine Kandidatur als Stadtpräsident. Und diese Kandidatur nun hat es in sich, denn sie sorgt für Verstimmungen zwischen Grünen und Sozialdemokraten. Letztere nämlich wollen zwei Persönlichkeiten nominieren, eine davon ebenfalls als Stadtpräsident, beziehungsweise Stadtpräsidentin. Die entsprechende Parteiversammlung ist allerdings erst auf den 5. Januar 2012 terminiert.  

Möglich ist beispielsweise, dass die SP wiederum mit Stämmer-Horst antritt und dazu entweder Kantonsrätin Felicitas Zopfi oder alt Grossstadtratspräsident Beat Züsli nominiert. Oder aber ohne Stämmer (die übrigens demonstrativ selbstsicher auch ihr Interesse fürs Stadtpräsidium angemeldet hat), sondern mit den beiden Neuen Zopfi und Züsli antritt. Innerhalb der SP werden in den nächsten Wochen noch so viele Diskussionen und Spielchen laufen, dass es schlicht zu früh ist, bezüglich der Stadtratswahlen über die personelle Ausgangslage im rot-grünen Lager zu spekulieren.

Nicht auszuschliessen ist übrigens, dass die vor Selbstbewusstsein und Tatendrang strotzenden JungsozialistInnen bei der Nomination des SP-Tickets eine zentrale Rolle spielen werden.

Bei ihnen, die mehrfach ihre Aktions-, Kampagnen- und Mobilisierungsfähigkeit bewiesen haben, darf Stämmer kaum Unterstützung erwarten. In zu ärgerlicher Erinnerung sind ihnen mehrere Polizeiaktionen und andere Vorgänge, welche die SP-Stadträtin politisch zu verantworten hat. 

Bezüglich der Stapi-Wahl hingegen drängen sich Spekulationen geradezu auf. Und hier schwächt Stämmers Ausgangslage, dass mit Adrian Borgula aus dem rot-grünen Lager eine Figur antritt, die weit ins bürgerliche Lager hinein Akzeptanz und Respekt geniesst. Es ist – zumindest aus heutiger Optik – denkbar wenn nicht gar wahrscheinlich, dass Borgula im rot-grünen Lager mehr Unterstützung hat, als Stämmer, wenn es ums Stadtpräsidium geht. Offensichtlich wird zurzeit versucht, ihr und vor allem der SP genau dies klarzumachen. Gut möglich also, dass die SP zähneknirschend überhaupt auf eine Stapi-Nomination verzichtet und diesen Part den Grünen und Adrian Borgula überlässt und sich ihrerseits mit zwei Kandidaturen auf dem rot-grünen Dreierticket für den Stadtrat begnügt. 

Auf bürgerlicher Seite hingegen ist nun personell mehr oder weniger alles klar: Die CVP nominierte Stefan Roth, dessen Stapi-Kandidatur von der FDP mitgetragen wird. Die FDP tritt mit Martin Merki, die glp mit Manuela Jost (eventuell auch fürs Stadtpräsidium) und die SVP mit Rolf Hermetschweiler an. Nicht klar aber ist bis dato, wer mit wem gemeinsam antritt. Hier ist vorerst auffällig, dass es der SVP mit ihrer Stadtratskandidatur dieses mal offenbar ernst ist, denn das war ja nicht immer so. Zu oft und zu offensichtlich hatte diese Partei einzig provozieren, nicht aber wirklich einen Stadtratssitz erreichen wollen. Rolf Hermetschweiler hingegen gilt als weitherum anerkannte, gesellschaftlich gut verankerte Persönlichkeit, als ein erfolgreicher Geschäftsmann und er gehörte innerhalb der SVP nie zu den Schreihälsen und Scharfmachern, welche die Stadtsektion in den letzten Monaten verlassen mussten; wiewohl von Hermetschweiler handkehrum auch nicht bekannt ist, dass er die Hardliner zu bremsen vermochte oder dies zumindest versucht hätte.  

Die Hardliner in der Stadt-SVP sind zwar weg, die Schäden jedoch, welche sie angerichtet haben, die sind noch immer da. Und zwar haben sie Folgen hinterlassen, die es starken Kräften und Köpfen innerhalb von FDP und CVP schlichtweg verunmöglichen, mit der SVP eine gemeinsame Stadtratsliste einzugehen. So gesehen wäre Hermetschweiler zwar eine akzeptable Nomination. Nur: Er zählt bereits 62 Lenze und würde wohl kaum mehr als eine Amtszeit ausüben. Dies wiederum wirft die Frage auf, warum die SVP nicht Marcel Lingg aufgestellt hat, weitaus jünger und zudem nach seinem Jahr als Grossstadtratspräsident manchenorts anders wahrgenommen als zuvor. Lingg jedoch hätte starke Anti-SVP-Reflexe gestärkt, mit ihm als Kandidat wären Listengespräche mit FDP und CVP noch schwieriger geworden.

Für CVP und FDP eröffnet sich in Gestalt der glp eine interessante Variante als Listenpartnerin mit dem gemeinsamen Ziel, eine rot-grüne Stadtratsmehrheit zu verhindern. Wie stark indessen ihre Wähleranteile per saldo einem solchen Bündnis «einschenken» ist fraglich, zumal die glp erfahrungsgemäss bei CVP und FDP Wähler abholt. Rein rechnerisch wäre eine bürgerliche Stadtratsmehrheit erreichbar, wenn sich CVP, FDP, glp und SVP auf eine gemeinsame Liste einigen würden. Die glp wird sich jedoch einem Zusammenschluss mit der SVP genauso konsequent verweigern wie dies von starken Strömungen in CVP und FDP bekannt ist.

Fazit 1: CVP, FDP und glp werden eine gemeinsame Stadtratsliste zustande bringen. Die SVP marschiert mit Rolf Hermetschweiler alleine, der ohne realistische Wahlchancen antritt.

Fazit 2: Die SP muss sich gut überlegen, ob sie das gemeinsame Ziel, zusammen mit den Grünen und Adrian Borgula drei von fünf Stadtratssitzen zu erreichen, mit dem Anspruch aufs Stadtpräsidium gefährden will. Adrian Borgula holt in den Elektoraten von SP, JUSO, Grünen und Jungen Grünen eindeutig mehr Stimmen als Ursula Stämmer. Zwar kommt sie in bürgerlichen Kreisen als Person teils sehr gut an, weniger erkennbar ist sie dort jedoch als SP-Stadträtin. Die Frage ist, ob sie bei bürgerlichen WählerInnen zu holen vermag, was sie im eigenen Lager nicht auf sicher hat und – dies vor allem – zusätzlich bräuchte, um ein überzeugendes Resultat als Stadtpräsidentin zu erreichen. Borgula hingegen hat ein eindeutiges grünes Profil – «da weiss man, was man hat»; er ist ausgewiesener Naturwissenschafter, im Kulturkuchen verankert, unverkrampft und sicher im Auftreten – als trittsicherer Repräsentant der Stadt Luzern absolut denkbar. Das sind Qualitäten, die auch vielen Bürgerlichen gefallen, wie das Beispiel von Ruedi Meier zeigt (Stadtrat seit 2000), der 2004 und 2009 bei beiden Wiederwahlen sehr gute Resultate erreichte; Resultate, die ohne gute Akzeptanz im bürgerlichen Lager nicht erreichbar gewesen wären.

Fazit 3: Majorzwahlen sind immer Persönlichkeitswahlen. Gemeinsame Listen mögen eine wichtige Voraussetzung zum Erreichen gemeinsamer Ziele sein, noch wichtiger aber sind profilierte Persönlichkeiten, welche diese politischen Inhalte geradlinig und wetterfest verkörpern.

Fazit 4: Sowohl die FDP wie auch die CVP täten gut daran, neben Martin Merki und Stefan Roth jeweils eine zweite Persönlichkeit zu nominieren. Eine volle bürgerliche Fünferliste (zwei FDP-, zwei CVP- und eine glp-Nomination) kommt ganz anders daher, als ein Dreierticket. Gelingt dies, so werden SP und Grüne nicht umhin kommen, zusammen ebenfalls fünf Leute aufzustellen. In diesem Fall wären bei der SP drei Namen gesetzt: Stämmer, Zopfi und Züsli. Das würde der Partei viele Probleme ersparen. Und die Grünen würden wohl neben Borgula Grossstadträtin Stefanie Wyss nominieren, womit die unvermeidliche Forderung nach einer weiblichen grünen Kandidatur ebenfalls erfüllt wäre.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch