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Kolumne der Redaktion

21.06.2011

Der neue Kantonsrat: Das sagte Alterspräsident Räto B. Camenisch

Heute Montag (20. Juni 2011) ist der am 10. April neugewählte Kantonsrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Eröffnet hat die Sitzung SVP-Alterspräsident Räto B. Camenisch (69). Er hat lu-wahlen.ch das Manuskript seiner Eröffnungsrede übergeben.


Der Krienser Arzt und SVP-Kantonsrat Räto B. Camenisch (69) hat als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neuen Luzerner Parlaments eröffnet.<br><br>Bild: Herbert Fischer

Der Krienser Arzt und SVP-Kantonsrat Räto B. Camenisch (66) hat als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neuen Luzerner Parlaments eröffnet.

Bild: Herbert Fischer

Herr Regierungspräsident, Frau Vizepräsidentin des Regierungsrates, Herren Regierungsräte, Herr Staatsschreiber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren

Ich eröffne die konstituierende Sitzung und die erste Session des Kantonsrates des Kantons Luzern der Amtsdauer 2011-2015

Als ich Ende der Legislatur 2003 nach einem Jahr Präsidium diesen Stuhl verlassen habe, hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich 8 Jahre später von hier aus wieder zu Ihnen sprechen darf. Meine Rückkehr in die Kantonspolitik und meine inzwischen 66 Jahre haben es möglich gemacht,und so spreche ich eben nun als Alterspräsident zu Ihnen.

Ich habe mir lange überlegt, was man denn einem so wichtigen Publikum sagen soll oder sagen darf. Etwa eine nichtssagende Grussbotschaft, etwas Schöngeistiges, etwas Humorvolles oder einfach etwas Angenehmes für Jedermann?

Nein, meine Damen und Herren, ich habe mich für eine Schilderung der Luzerner Politik aus meiner persönlichen Sicht mit Einbezug Ihrer geschichtlichen Wurzeln und Zusammenhänge entschieden. Als frisch gewählte oder wiedergewählte Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind Sie sicher an früheren politischen Abläufen interessiert, und damit zugänglich für eine Analyse der Machtverhältnisse , des jeweiligen Zeitgeistes und der daraus folgenden Lage in den letzten 250 Jahren. Auch versuche Ich die politischen Entwicklungen in unserer jüngeren Geschichte facettiert zu interpretieren und  zu erklären warum wir heute in der aktuellen Konstellation der Parteien die neue Legislatur in diesem weit über 150-jährigen Rat eröffnen dürfen.

Gegen Ende des 18. Jahrhunderts ruhte in Luzern und dessen Einflussbereich  die Gesellschaft immer noch auf drei Säulen , nämlich der Kirche, der Oligarchie (Patrizier, einflussreiche Adelsfamilien) und dem gemeinen Volk. Die exekutive Macht wurde vor allem von den oligarchischen Strukturen ausgeübt, streng überwacht und  beeinflusst durch eine Kirche mit fest gefügten ideologischen  und  profan realen Machtstrukturen.

Hier in Luzern  sassen seit dem 16. Jahrhundert die Jesuiten, die wirksamste Kampftruppe für den Glauben und damit für die Kirche der damaligen Zeit. Die 1677 fertiggestellte Jesuitenkirche wurde dem heiligen Franz Xaver geweiht, einem frühen Mitstreiter des Ordensgründers Ignatius von Loyola. Der hl. Franz Xaver hat als Missionar den fernen Osten mit dem Evangelium „erleuchtet“ und durch diese wundervolle Kirche sollte dieses auch in Luzern „erleuchten“.  So wurde Luzern zur Leuchtenstadt 

Über 95% der Bevölkerung, das gemeine Volk  musste hart  arbeiten, gottesfürchtig glauben, Steuern  bezahlen  und  hatte im Übrigen kaum etwas zu sagen.

Aber in Luzern hörte man am 14.Juli 1789 nach dem Sturm auf die Bastille in Paris das Donnergrollen der französischen Revolution. 

Der Ruf „Liberté, Egalité, Fraternité“ bohrte sich in die Köpfe der einfachen Leute und sorgte für Angst und Unverständnis bei Aristokratie und Klerus. Diese hatten  hier das alte Machtsystem noch fest im Griff und der Umstand, dass die Revolution mit der Gewaltherrschaft der Jakobiner ihre eigenen Kinder zu fressen begann, schien Ihnen auch Recht zu geben. Leute wie Robespierre wollte man in Luzern nicht! 

Ausgerechnet aber der Tuillerien-Sturm 1792 mit dem Heldentod aller 750 Schweizer Gardisten sollte Luzern 1821 das Löwendenkmal bescheren, eine immer noch glorios-gruselige Stätte mit Bewunderern aus aller Welt. 

Das Abgleiten der französischen Revolution in den imperialen Machthunger Napoleons und das Überziehen ganz Europas  mit Krieg, Schrecken und Elend machte auch vor den Toren Luzerns nicht halt.

1798 nach längerem diplomatischem Vorgeplänkel erfolgte kurzerhand der Einfall der französischen Truppen in die 8 alten Orte. Einigkeit und Gegenwehr waren zu schwach und nach Abtransport des immensen Berner Staatsschatzes und dem Auferlegen von harten Reparationszahlungen blieben nur noch lokale Widerstandsnester, die nach und nach besiegt wurden.

Im Gegensatz zu Luzern leistete Nidwalden erbitterten Widerstand. Männer und Frauen kämpften mit Sensen und improvisiertem Kriegszeug bis zum letzten Atemzug.  Verraten von einigen Obwaldnern, geringgeschätzt von Luzern, das den Franzosen die Schiffe zur Überfahrt bereitstellte (oder bereit stellen musste.)  Vor dem Angriff haben wochenlang  4000 Mann französische Truppen im Raum Horw und Kriens gelagert und sich alles genommen, was sie wollten ohne Rücksicht auf die Bevölkerung ,die noch Jahre später in tiefer Armut und Verrohung verharrte.

Noch im selben Jahr diktierte Napoleon eine zentralistische, antikirchliche und republikanische Verfassung mit Kantonsgrenzen ohne Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen , ein Vasallenstaat  Frankreichs, wie es damals viele im unterjochten,(oder befreiten ?) Europa gab. Luzern wurde kurz deren Hauptstadt ohne Glanz. Diese helvetische Republik  mit seinen Freiheitsbäumen und dem obligatorischen Eid aller auf die Verfassung blieb schwach, ausgeblutet und unter der Fuchtel Napoleons , wie das Beispiel der Verfassung von Malmaison zeigt. Diese musste 1801 von den gedemütigten Schweizer Abgesandten im Vorzimmer des Kaisers entgegengenommen werden,ohne von Napoleon auch nur empfangen zu werden. 1802 gab es darüber aus Anlass einer Revision derselben die erste Volksabstimmung überhaupt. 72453 Ja , 92423 Nein ,  167172 wollten oder konnten nicht zur Urne gehen. Die abstinenten Stimmen wurden einfach als Ja gewertet und damit  war die Verfassung angenommen!

Kein Wunder endete diese Republik rasch nach dem endgültigen Fall Napoleons.

Die darauf folgende Restitution brachte wieder  Macht und Einfluss der Kirche, der oligarchischen Strukturen und überhaupt das alte Weltbild wieder zurück. Aber der Liberalismus als Ausdruck der Errungenschaften der französischen Revolution begann immer mehr das Geschehen zu beherrschen . Luzern blieb  aber die Hochburg der Konservativen und der Kirche, geplagt von zunehmenden liberalen Einflüssen und auch deren Freischarenzügen.

Der tiefe Graben zwischen liberalen und konservativen Kantonen  gipfelte 1847 im Sonderbundskrieg.

Mit der Niederlage der konservativen Allianz war in der Schweiz der Weg frei für eine liberal-radikale Verfassung ohne Kompromisse und sogar einem Jesuiten- und Klostergründungsverbot das bis 1973 Bestand haben sollte. Die liberalradikalen und demokratischen Grundsätze bewährten sich für einen erfolgreichen Staatsaufbau und mit der ersten Revision 1866 wurde der Grundstein für die heutige Eidgenossenschaft gelegt.

Die Kirche kämpfte von Rom aus trotzig gegen den rasanten Machtverlust und die schmerzhafte Einschränkung ihres Wirkungskreises. 

So versuchte das Dogma der unbefleckten Empfängnis Mariae (Pius IX)  1854 den Vorrang der irrationalen Wissenschaften vor den materiell fassbaren Erkenntnissen zu zementieren, genau wie später das Dogma über die Unfehlbarkeit des Papstes den geistigen Machtanspruch der Kirche auf ewig festlegen wollte. Schon seit der Niederlage im Sonderbundskrieg bedeutete das  für Luzern den Beginn einer unglaublichen, weit über hundert jährigen Zerreissprobe zwischen den konservativen Roten und den liberalen Schwarzen.

Unser Kanton fiel nun für lange Zeit  in eine lähmende Phase mit ideell zerrissenen Dörfern, Familien und  Vereinen. Es gab eben zwei Gasthöfe, zwei Metzgereien, zwei Musikcorps und so weiter. Entweder man war liberal oder konservativ, man musste meist seinen  Weg so gehen wie es einem in die Wiege gelegt wurde. Dies bedeutete nichts anderes als eine unglaubliche Polarisierung mit wirtschaftlich negativen Folgen. Luzern blieb überwiegend landwirtschaftlich geprägt mit gehemmter  Entwicklung  von Industrie und Gewerbe und damit bis über den zweiten Weltkrieg hinaus trotz bester Verkehrslage inmitten der Schweiz ein Kanton mit einem Volkseinkommen merklich unter dem schweizerischen Durchschnitt.

Die rote Mehrheitspartei hatte das Sagen und die wirkliche politische Bühne bildete deren Parteihinterstuben und Fraktionssitzungen. Im Grossen Rat waren die Beschlüsse der Roten mit Ihrer absoluten Mehrheit immer schon vor den heftigen Diskussionen mit den Schwarzen klar. Persönliche Quereleien, lokale Interessenpolitik und Ämterschacherei ersetzten zum Teil die blockierte politische  Auseinandersetzung.

Es ist mir ein Rätsel was den Krienser Industriellen Theodor Bell antrieb 52 Jahre ununterbrochen in diesem Rat zu sitzen.

Die Fronten weichten sich schweizweit langsam etwas auf, sodass mit dem Entlebucher Joseph Zemp  1891 der erste konservative Bundesrat gewählt werden konnte. Erst mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative für das Proporzwahlrecht  1918 öffnete sich das Spektrum der Parteien über ihre wahre Stärke sowohl in Bern wie auch später in Luzern.

Die schrecklichen sozialen Zustände im Industrialisierungsschub der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zusammen mit einem ungehemmten Kapitalismus liess eine Arbeiterbewegung aufkeimen, deren ideologische Grundlage das soziale Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels bildete. Nach den entbehrungsreichen Jahren des ersten Weltkriegs ohne irgendeine soziale Abfederung war genug Aggression angestaut um einen Landesstreik auszurufen. In Olten und Grenchen kam es in Zusammenstössen mit der Armee zu drei Todesopfern. Dass eine wichtige Initialzündung zu diesem Generalstreik von der Luzerner Baselstrasse ausging, wissen die wenigsten, zeigt aber auf, dass auch hierzulande die sozialdemokratische Bewegung zunehmend erstarkte. 

Das eidgenössische Fabrikgesetz von 1919 mit Einführung der 48-Stunden-Woche war einer der ersten direkten Erfolge dieser niedergeschlagenen Unruhen.

Zwischen den Weltkriegen blieb hier das Machtgefüge erhalten mit roten und schwarzen Gemeinden und auf Kantonseben einer unveränderter Vorherrschaft der Roten , leicht zunehmenden Liberalen und stagnierender Sozialdemokratie. Letztere blieb in Luzern wie auch in Bern vorerst von jeglicher Machtbeteiligung ausgeschlossen.

In den Jahren vor und während des zweiten Weltkrieges erstarrte die heimische Politik angesichts der faschistischen Herausforderungen und den physischen und psychologischen Erschwernissen der Kriegsjahre. 1943 erfolgte der erste Versuch auf eidg. Ebene die Sozialdemokratie in die Macht einzubinden mit der Wahl von Bundesrat Ernst Nobs. Schon nach zehn Jahren endete dieser Versuch mit dem überraschenden Rücktritt seines Nachfolgers Max Weber.

Mitte der 50er Jahre vereinigten sich die Katholisch -Konservativen mit den Christlichsozialen  auf einen letzten , mehr oder weniger sanften Druck des Klerus zur heutigen CVP, was wie erwartet zu etwas Verlusten zunächst nach links, später aber auch rechts führte . Trotzdem war der Versuch sich auf die Mitte zu konzentrieren und sich dort zu profilieren zunächst durchaus erfolgreich.

Im Kanton Luzern war 1955 die überraschende Wahl des liberalen Nationalrats und Landwirts Christian Clavadetscher aus Dagmarsellen im 2. Wahlgang zum Ständerat ein Fanal für eine inzwischen merklich eingetretene Verschiebung der Konstellation hin zu den Liberalen. Die rote Doppelvertretung im Stöckli war damit für  immer gefallen. 

Die Linke, immer im Kern mit dem sozialen Kampf verbunden, konnte in diesen Zeiten auf einige Erfolge zurückblicken (z.B.Ausbau der AHV) erfasste aber auch immer mehr Anhänger  ausserhalb der Arbeiterschaft und wurde dabei stärker und vielleicht auch etwas bürgerlicher.  Die progressiven Organisationen Schweiz (POCH) versuchten ohne ideologisches Schisma die strikt linke Wählerschaft aufzufangen und war damit in den 80er Jahren auch hier in Luzern recht erfolgreich. Später in den Neunzigern löste sich diese Organisation auf und ging in der Bewegung der Grünen auf, die neben linker Ideologie mit dem Umweltschutzgedanken  ein neues Kernelement mit Erfolg unter die Leute brachte. SP und Grüne konkurrenzieren sich zwar teilweise, haben aber je eine eigene Kernaussage , die alle verstehen und damit ist Ihr Fortbestand mehr als gesichert . Der jüngste Rückfall des SP- Parteiprogrammes in den Klassenkampf von Marx und Engels und den Beitrittswunsch zur immer problematischeren und schlingernden EU hat weitherum Kopfschütteln ausgelöst. Diese Entwicklung wird übrigens von den Grünen nicht mitgetragen.

Die langsame Erosion der CVP Schweizweit aber auch hier in Luzern mit nachhaltigem Verlust der absoluten Mehrheit schon vor Jahren führe ich auf einen schwachen inneren Zusammenhalt dieser machtgewohnten, etwas träge gewordenen Partei zurück . Die Weltkirche hat sich inzwischen aus der lokalen Politik ganz zurückgezogen und so quasi der roten, inzwischen orange gewordenen alten Dame den ideologischen Teppich unter den Füssen weggezogen und eine gewisse Leere hinterlassen. Auch wenn in den letzten Jahren immer wieder ernsthafte und viel versprechende Parteiprogramme aufgezogen wurden - die Mitte , den Konsens  und die Familie für sich reklamierend -  eine klare programmatische Linie und der katholische Glauben als Halt und Kristallisationspunkt fehlte für Viele einfach .

Die schrecklichen Erfahrungen mit dem Faschismus bewirkten bis gegen Ende der 70er Jahre eine eigentliche Rechtshemmung und damit fast eine Tabuisierung bekennender rechtsbürgerlicher Parteien.                                                                              

Erst der dann rasch aufkeimende Globalisierungs-, Internationalisierungs-, Europäisierungs- und Gemeindefusionswahn der nun politisch aktiven 68er Generation hat Tür und Tor geöffnet für das Auffüllen dieses schweizerischen Rechtsvakuums mit einer Partei, die sich eine selbstbewusste, heile und souveräne Schweiz auf die Fahne geschrieben hat.

„La Suisse n`éxiste pas“ als deklamierter Spruch im Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Sevilla demonstrierte die gelebte Heimatmüdigkeit zu dieser Zeit. Diese selbstgefällige, schweiz-kritische und unseren heimischen Idealen abholde 68er Generation war  zu dieser Zeit massgeblich aktiv und einflussreich. Deren „laisser faire“ in den damaligen mitte-links Koalitionen  schien uns gerade direkt in die EU zu treiben. Das Volk hat 1992 gerade noch rechtzeitig den Fuss in die Türe gesetzt und den weitsichtigen Kämpfern von damals ihren Mut heute noch nicht vergessen.

Die SVP  - jetzt hier nach erst 4 Legislaturen zweitstärkste Partei - schreibt in unserem Kanton seit der Gründung vor knapp 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Der chauvinistische erscheinende Einsatz für eine liebgewonnene , zweifellos idealisierte Schweiz ist ein Kampf gegen uferlose Überfremdung, Hineinzwängen in undemokratische, von Beamten beherrschten Gebilde wie EU und UNO usw., liederliche Staats-Finanzen, Einengung der individuellen, unternehmerischen und staatlichen Freiheit, sowie gegen einen sich aufblähenden Staatsapparat und damit immer mehr Steuern. Dieser Kurs ist in eine klare, konsequente Ordnungspolitik eingebettet mit einer Kompromissfähigkeit nur bis zu dem Punkt, an dem  der bürgerliche Weg verlassen werden müsste. Die schweizerisch-föderalistischen Grundwerte und die direkte Demokratie sind für uns nicht verhandelbar. Das verächtliche Wort Populismus betrachten wir als eine Auszeichnung für besonders genaues Hinhören auf die Bedürfnisse und Aengste der Bevölkerung. 

Die kontinuierliche Weiterentwicklung der SVP im Kanton Luzern ist  solange unschwer abzusehen, solange es den politischen Gegnern an populären Kernaussagen mangelt und eine Ordnungspolitik fehlt, die resistent gegen zeitgeistliche Schnellschüsse die wirklichen Interessen von uns Schweizerinnen und Schweizern nachhaltig schützt . Dank dem Majorz kann man uns von der Regierung fernhalten. Eine Konkordanz mit der bürgerlichen Mitte  ist momentan nicht zu erreichen. Opposition ist hart, aber stärkt.

Die Liberalen seit einiger Zeit auch im Kanton Luzern FDP genannt ,haben nach über hundertfünfzig Jahren Kulturkampf auch quasi ihren Kern verloren , nämlich den eigentlichen Liberalismus, der als befreiende Entwicklung unseren Staat geprägt hat und deshalb für die meisten einfach Allgemeingut geworden ist. Wir alle fühlen uns heute liberal, frei und individuell. Der Liberalismus im früheren Sinn hat  als geeignetes Kernprogramm ausgedient. Mehr Freiheit und weniger Staat , Kampf der Bürokratie, liberale Volkswirtschaft und weitere gutgemeinte Programmpunkte vermögen die Wähler unter freisinniger Fahne offenbar nicht mehr genügend zu mobilisieren. Der Kurs ist wohl bürgerlich aber er erscheint oft unentschlossen, improvisiert und zu fest auf einzelne Personen und deren Interessengruppen bezogen. Immer mehr  irritierte Wähler wandern  nach Mitte-links, nach Grün aber  auch ins erwähnte noch nicht aufgefüllte Rechtsvakuum ab. Noch stemmt sich die Basis gegen Listenverbindungen mit anderen  Verlierern. Eine in Berner Zentralen angedachte Vereinigung beider  grossen Mitteparteien nimmt nicht auf unsere bewegte Luzerner Geschichte Rücksicht. Es gäbe eine Verbindung von Feuer und Wasser mit Zischen und Dampf und der Ungewissheit was noch übrig bleibt.

Die neuen Aufsteiger sind die Grünliberalen (GLP), die geschickt den immer imperativer werdenden Umweltgedanken mit unserem Wirtschaftssystem zu kombinieren versuchen und in liberal-freiheitlicher Geisteshaltung versprechen eher bürgerlich an die Probleme heranzugehen. Damit hat der umweltbewusste Wähler erstmals die Möglichkeit grün zu wählen ohne einen linken Umverteilungskurs zu stützen. Wie dann deren reale Tagespolitik aussieht werden wir ja sehen.

Die bürgerliche demokratische Partei (BDP) ist eine Abspaltung der SVP und als neue eher links liegende Mittepartei ohne schlagende Kernaussage in Ihrem Programm.  Sie wird meines Erachtens deshalb das Schicksal des Landesrings erleiden, der auch ohne eigentliche Kernaussage war, aber dank wesentlich besserer Finanzierung durch die Migros ohne Zweifel mehr Überlebenschancen hätte haben sollen. Die Luzerner haben die BDP nicht in unser Parlament gewählt.

Die alte rot-schwarze Polarisierung wird nun zunehmend abgelöst durch eine neue, viel breiter aufgefächerte Politlandschaft, die in ehrlich demokratischem Ringen transparent nach Lösungen suchen muss. Kompromiss bedeutet nicht automatisch Mitte, sondern von Fall zu Fall ein Zusammenraufen auf die von der Mehrheit gewünschte oder eben noch tolerierbare Lösung im Interesse unseres Kantons und seiner Bevölkerung. Wir alle wollen für diese nur das Beste, aber eben jeder auf seine Weise.

Mit diesen Gedanken gratuliere ich Ihnen zur Wahl resp. Wiederwahl durch den Luzerner Souverän und wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches Wirken in diesem Rat.

Vielen Dank.


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/