09.07.2013

Gottesstaat und zugleich Demokratie geht gar nicht

Es ist wirklich unverständlich, dass in den Medien immer wieder davon die Rede ist, dass in Ägypten mit dem Eingreifen der Armee letzte Woche die Demokratie unterbunden oder gar beendigt worden sei.

Tatsache ist nämlich, dass die Muslimbruderschaft mit Mursi als Präsident die Demokratiesierung gar nie ernsthaft im Sinn hatte. Von Anfang an lief es nur in eine Richtung, nämlich die Installation eines islamischen Ägyptens mit der Scharia als Grundgesetz. 

Vielleicht war Präsident Mursi ja für die Muslimbruderschaft nur Mittel zum Zweck, ein Präsident für alle 85 Millionen Bewohner war er sicher nicht. Es ist doch zynisch, dass er zum Beispiel in Luxor einen Statthalter einsetzte, der aus dem selben extremen Lager kam, wie die Terroristen, die vor langer Zeit ein scheussliches Blutbad unter Touristen – darunter übrigens mehrere Schweizerinnen und Schweizer - angerichtet hatten. 

Es entspricht den einfachsten Grundregeln einer Demokratie, dass unterschiedlichste Meinungen Platz haben müssen. Doch unter islamischer Herrschaft gelten Oppositionelle als Ungläubige und werden verfolgt und ausgegrenzt. Man versuche mal, dieses Vorgehen auf unser Land zu übertragen: Keine andere Meinung wird zugelassen. Und wo sie dennoch aufflackert, wird radikalste Gewalt eingesetzt.

Die Demokratisierung hat mit der Wahl von Mursi nicht begonnen, weil es sie auch unter ihm gar nicht gab. Zu hoffen bleibt, dass, wenn den Islamisten wirklich etwas am Frieden liegt, sie ihre Gewaltbereitschaft zurücknehmen und sich endgültig von ihrem «Gottesstaat» verabschieden. 

Hans-Jörg Weiss, Luzern