18.04.2012

Warum ist eigentlich die SVP in der Stadt Luzern so still?

Im «tele 1» trat gestern Dienstag (17. April 2012) SVP-Stadtratskandidat Rolf Hermetschweiler auf (siehe dazu unten der Link zur Sendung). Es ging um den Strassenstrich und dieser Auftritt hat mir deutlich gemacht, dass weder er noch seine Partei im Stadtrat etwas verloren haben.

Dieses Inserat der SVP des Kantons Luzern erschien genau am Tag des Attentats von Norwegen in der «NLZ» (22. Juli 2011). Es verbreitet Unwahrheiten über Asylbewerber und heizt die öffentliche Stimmung gegen sie auf. In einem Leserbrief gab sich Pirmin Müller in der «NLZ» eine Woche später hocherstaunt darüber, dass seine Partei wegen solcher Kampagnen kritisiert wurde.

Auch wenn es ums Einhalten der Gesetze geht, sind SVP-Vertreter alles andere als konsequent. Selbst für kleine Delikte fordern sie immer und überall «hartes Durchgreifen» und sehen in jeder Bagatelle einen «Akt von Vandalismus». Dient es ihnen aber selber, kleben sie auch mal ein Plakat an verbotenem Ort: SVP-Kandidatenplakat am Donnerstag, 19. April 2012 in Luzern an der Ecke Hirschengraben/Burgerstrasse. Siehe dazu auch den Beitrag «Rolf Hermetschweiler will um jeden Preis auffallen» von Philipp Federer.

Bild: Herbert Fischer

Hermetschweiler wiederholte Floskeln (etwa: «Wir wollen keinen Strassenstrich» - wie wenn den andere Parteien «wollten») und berief sich mehrmals auf die «Gewerbefreiheit». So jemand ist für den Stadtrat ganz einfach nicht geeignet.

Und erst ist es seine Partei nicht. Um die ist es übrigens erstaunlich ruhig. Ausgerechnet um jene Partei ist es ruhig, welche die Tonalität der politischen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren geprägt hat wie sonst keine. Jetzt aber, da doch klare und deutliche Positionen gefragt wären, damit der freie Wettbewerb der Argumente den BürgerInnen die eigene Meinungsbildung erlaubt, jetzt ist sie mehr oder weniger still.

Dabei ist es doch die SVP, welche die Stadt Luzern am 6. Mai durch ihr Referendum mit einer Abstimmung beglückt, die nichts, aber auch gar nichts bringt. Zwar ist unbestritten, dass Referendumsfristen dazu da sind, gegebenenfalls auch genützt zu werden und nichts ist somit dagegen einzuwenden, wenn eine Partei davon tatsächlich Gebrauch macht.

Nur gehört zu einem Referendum nachher immer auch eine Abstimmungskampagne, die Argumente gegen jene Vorlage vorbringt, die sie unbedingt vom Volk abschliessend beurteilt haben will. Das ist mit dem SVP-Referendum gegen das Budget 2012 schlichtweg nicht der Fall und es sei hier nur auf die Kolumne von FDP-Grossstadträtin Sonja Döbeli Stirnimann vom 10. März 2012 auf lu-wahlen.ch hingewiesen, die trefflicherweise den Titel trägt «SVP-Leerlauf kommt zur Abstimmung». Oder auf den Leserbrief von René Wigger («SVP-Finanzchefs von Kriens und Emmen als Schüler der Stadtluzerner SVP»). Beide Beiträge sind weiter unten auf dieser Seite unter «In Verbindung stehende Artikel» einzusehen.»

Vielleicht hängt die kaum wahrnehmbare Präsenz der SVP Stadt Luzern im Vorfeld der Wahlen 2012 auch ganz einfach damit zusammen, dass sie schlecht aufgestellt ist. Zurzeit verfügt sie im 48-köpfigen Stadtparlament über sieben Sitze und auf ihrer Liste für die Wahl vom 6. Mai finden sich ganze 13 Namen. Das ist kein überzeugendes Angebot. Relativiert wird diese Kandidatenzahl dadurch, dass es auf bürgerlicher Seite die CVP auch bloss auf 15 Nominationen gebracht hat (bisher 10 Sitze) und die einst stolze FDP auf 24 Namen (bisher 9 Sitze), wovon allerdings acht Namen aus dem Kreis der Jungfreisinnigen stammen, die auf eine eigene Liste verzichtet haben, um ihrer Mutterpartei zu einer zahlenmässig stärkeren Liste zu verhelfen. Von der SVP als mit Abstand lautstärkster Partei der Alles- und Besserwisser wäre allerdings ein ganz anderes Personalangebot eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Das Bild, welches die SVP vermittelt, ist auch geprägt von der Tatsache, dass sie mit Rolf Hermetschweiler einen 63-Jährigen präsentiert. Dies tönt sicher nicht nach der Botschaft, wirklich einen Sitz gewinnen zu wollen. 

Und das ist auch gut so, denn diese Partei brauchen wir im Stadtrat nicht. Denn sie hat in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Vorstellungen geboten, die in jeder anderen Partei rasche und radikale Konsequenzen gehabt hätten.

Beispiel Präsident Pirmin Müller. Weil sie in den eigenen Reihen keinen Nachfolger für den im August 2009 in die Wüste geschickten Präsidenten René Kuhn fand, holte sie ihn von der Luzerner Landschaft in die Stadt. Pirmin Müller hatte bereits als Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern Kostproben seines politischen Stils geboten. Etwa, als er im Internet die Privatadresse einer FDP-Oberrichterin veröffentlichte: Bei ihr solle sich doch am besten gleich privat beschweren, wer wie er, Müller, mit einem Gerichtsurteil, das sie öffentlich rechtfertigte, ebenfalls nicht einverstanden sei. Darauf angesprochen, ob dieser Vorwurf den Tatsachen entspreche, stritt dies Müller, der sich gerne als frommer Katholik gibt, ab (siehe dazu mehrere Dokumente weiter unten auf dieser Seite unter «Dateien»).

SVP-Präsident Pirmin Müller war es auch, der eine Tochter vom Stadträtin Ursula Stämmer im Internet wie eine Schwerverbrecherin vorführte, weil sie an einer Demo teilgenommen hat, die ihm ebenfalls nicht passte. In seiner «Logik» hätte dies Konsequenzen haben müssen bezüglich der Frage, ob ihre Mutter als Stadträtin weiterhin tragbar sei...

SVP-Präsident Pirmin Müller entrüstete sich letzten Sommer darüber, dass im Zusammenhang mit dem Massaker in Norwegen seine Partei als Beispiel dafür vorgeführt wird, wie ein Hassklima aufgebaut wird. Ich erinnere hier gerne an meinen diesbezüglichen Leserbrief vom 29. Juli 2011 auf lu-wahlen (siehe unten unter «In Verbindung stehende Artikel»: «Bald wieder Wechsel im städtischen SVP-Präsidium?»).

Es ist somit - eigentlich - nicht verwunderlich, dass jetzt nicht einmal der Stadt-SVP-Präsident persönlich öffentlich auftritt. Er befürchtet offensichtlich, auf solche Vorgänge angesprochen zu werden. Einfach leugnen, wie die Veröffentlichung der Adresse der FDP-Oberrichterin auf der JSVP-Homepage, kann er sie aber nicht. Seine Unsichtbarkeit könnte also damit zusammenhängen, dass er genau solche Konfrontationen vermeiden will.

Kommt dazu: Eine Partei mit einem solchen Präsidenten empfiehlt sich keineswegs als Regierungspartei und es ist darum gut, wenn möglichst viele LuzernerInnen wissen, wessen Geistes Kind dieser Herr ist.

Auch andere SVP-Personen geben Anlass zu grossen und fetten Fragezeichen. Etwa der langjährige Parteisekretär und Grossstadtrat Urs Wollenmann. Er zierte sich jahrelang mit einem akademischen Titel, den er gar nicht hatte und firmierte auf seiner Homepage als «lic. rer. pol.». Der Schwindel flog auf, weil ihn Parteifreunde, die zwar davon gewusst, sich daran lange Zeit aber nicht gestört hatten, plötzlich verpfiffen.

Jahrelang gewähren liess die Partei auch René Kuhn, der als Parteipräsident politische Gegner immer wieder aus übelste attackierte. Erst, als er im Sommer 2009 Verbalattacken gegen Frauen verbreitete, die sattsam bekannt sind und hier nicht wiederholt werden sollen, trennte sich die Partei von ihm. Sie, die ihm zuvor stets freie Hand liess und keinen Handlungsbedarf erkannte. Allen voran auch der damalige Vizepräsident der Stadtpartei nicht, der damalige Kantonsrat und Amtsrichter Roland Habermacher, der zweifellos gewusst hat, wie auch juristisch höchst heikel die Eskapaden seines Präsidenten waren.

Eine Partei, die während Jahren solche Auftritte und Bilder bot, gehört nicht in die Stadtregierung.

Hansjörg Weiss, Luzern