13.08.2012

Referendum gegen den Public Corporate Governance-Erlass ist in Vorbereitung

In der ersten Lesung zum Public Corporate Governance Erlass hat der Kantonsrat sämtliche Unvereinbarkeitsregeln gestrichen. Somit dürften auch weiterhin Kantonsrätinnen und Kantonsräte in Führungsorganen aller ausgelagerten Institutionen Einsitz nehmen. SVP, SP und Grüne werden das Referendum gegen diese Vorlage ergreifen, sollte der Kantonsrat diesen Beschluss in der zweiten Lesung nicht korrigieren.

Mit dem Mantelerlass Public Corporate Governance (pcg) will der Kanton die Steuerung aller Institutionen, an denen er beteiligt ist, regeln. Dazu gehört auch die Frage, wer in den strategischen Gremien Einsitz nehmen soll. Bisher konnten auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte in diesen Gremien mitbestimmen. Gleichzeitig kontrollierten sie im Parlament diese Organisationen. 

Diese Doppelfunktion führt im Konfliktfall zu ernsthaften Problemen. Zum einen entstehen Interessekonflikte, weil ein Spannungsfeld zwischen den Zielen dieser Organisationen und jenen der politischen Behörden bestehen kann, zum andern kann die Oberaufsicht mangels Unabhängigkeit nicht wahrgenommen werden. 

Der Kantonsrat hat die ursprüngliche klare Trennung zwischen dem politischen Amt als Kantonsrat und der Einsitznahme in strategische Gremien ausgelagerter Institutionen komplett aus dem Gesetz gestrichen (Art. 49 Organisationsgesetz). Als Begründung wurde angegeben, dass die ehrenamtliche Arbeit nicht eingeschränkt werden soll. In vielen Fällen geht es aber um hochdotierte Posten wie um den Spitalrat, den Vorstand der Luzerner Pensionskasse, den Verwaltungsrat der Kantonalbank oder den Universitätsrat.

Aus Sicht der SVP, der SP und der Grünen braucht es eine saubere Trennung zwischen den Aufgaben eines Kantonsrates (Aufsicht und Vorgaben für die ausgelagerten Institutionen) und den strategischen Gremien dieser Institutionen. Die heutige Vermischung - notabene ohne klare Ausstandsregeln! - muss geändert werden. 

Hält der Kantonsrat in seiner zweiten Lesung zum Erlass fest, dass es zwischen diesen Aufgaben und dem Amt als Kantonsrat keine Unvereinbarkeit gibt, so werden die drei Parteien gemeinsam das Referendum gegen die Vorlage ergreifen.

Dies ist eine Medienmitteilung von Michael Töngi, Kantonsrat der Grünen (Kriens) im Auftrag von Kantonsrätin Christina Reusser (Grüne, Ebikon), Giorgio Pardini (SP, Luzern) und Marcel Omlin (SVP, Rothenburg).