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Leserbrief von Michael Töngi

18.05.2012

Seetalplatz: Bürgerlicher Gedächtnisverlust

Am 17. Juni stimmen wir über die Neugestaltung des Seetalplatzes ab. Dabei zeigt sich die klassische Konfliktlinie zwischen jenen Politikern, welche die ständige Zunahme des Autoverkehrs als naturgegeben hinnehmen, und jenen, welche diese Verkehrsflut aktiv eindämmen wollen und deshalb einen Umbau des Seetalplatzes mit einer Kapazitätszunahme von 30 Prozent ablehnen.


So weit, so bekannt. Interessanter ist eine andere Frage, die von bürgerlicher Seite zur Zeit geflissentlich unterm Deckel gehalten bleibt. Es sind die Kosten des Projektes. 190 Millionen soll es kosten und mit den Nachfolgeprojekten und der mutmasslichen Teuerung werden wir am Schluss bei 300 Millionen Franken landen. Wie das bezahlt werden soll, ist offen. Wohl auch deshalb redet man zur Zeit lieber über städtebauliche Visionen und Entwicklungspotenziale als über eine so banale Frage wie die Finanzierung.

Dabei sollten die Zahlen gerade stramme bürgerliche Finanzpolitiker aufschrecken: In den nächsten Jahren überfordert der Seetalplatz die Kantonsfinanzen, und zwar massiv. Jedes Jahr wird die Finanzierungslücke beim Strassenbau grösser. Um die im Bauprogramm beschlossenen Projekte inklusive Seetalplatz zu realisieren, fehlen 2012 acht Millionen, 2013 und 2014 dann je 18 Millionen Franken und 2015 sogar 32 Millionen Franken.

Die Finanzierungslücke macht also alleine in den nächsten vier Jahren also satte Millionen Franken aus. Aufgrund der schlechten Finanzaussichten ist auch ausgeschlossen, dass das Budget für den Strassenbau aufgestockt wird. 

Das alles kann nur auf eines hinauslaufen: Viele Projekte, die heute fix im Strassenbauprogramm enthalten sind, werden um Jahre nach hinten verschoben. Man muss Gemeinden, Interessenvertreter und breite Bevölkerungsschichten vertrösten; sei es, indem ein Radweg nicht gebaut werden kann, eine Umgestaltung einer Kantonsstrasse nicht erfolgt, vielleicht auch ein Ausbau nicht möglich ist. 

Das alles – und dies ist der besondere Ärger an dieser Geschichte – haben wir eins zu eins vor kurzem bereits erlebt: Bereits, als der Rontalzubringer beschlossen wurde, hiess es, dass keine anderen Projekte nach hinten rücken müssten, dass das alles finanziell aufgehe. 

Die Bürgerlichen glaubten’s und nickten die Grossinvestition durch. Nur: Es stimmte nicht und löste Riesenärger aus. Viele Bürgerliche lamentierten nachher, als ob sie betrogen worden seien. Sie gelobten sogar Besserung und versprachen, beim nächsten Grossprojekt genauer hinschauen zu wollen.

Es sind noch keine zwei, drei Jahre her, als man dies hören konnte. Jetzt, wo über ein neues Grossprojekt abgestimmt wird, sind diese Gelöbnisse bereits wieder vergessen. So schnell kann das manchmal gehen. 

Der Seetalplatz muss umgebaut werden, das ist keine Frage. Aber bei jeder Planungsrunde wurden Millionen drauf gepappt, als ob für einmal das Wünschbare besser als das Notwendige wäre. Das lässt sich nur an der Urne stoppen.

Michael Töngi, Kantonsrat (Grüne), Kriens


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