22.09.2011

Liebe Gemeinden: Und jetzt die richtigen Konsequenzen...

In einem Brief haben sich laut Medienberichten die Finanzverantwortlichen von Hochdorf, Wolhusen, Emmen, Horw, Willisau, Ebikon, Luzern, Sursee und Kriens an den Kanton gewandt. Und gefordert, er müsse eine Strategie vorlegen, die Kanton und Gemeinden ein ausgeglichenes Budget erlauben.

Willi Bucher, Gemeindeammann von Wolhusen, redet Zeitung dem Kanton ins Gewissen und weist auf die vergangenen Steuersenkungen. Diese seien zwar mit guter Absicht erfolgt, aber: «Politiker können nicht einfach Steuersenkungen fordern und dann nicht sagen, wo man das fehlende Geld einsparen will.» Das ist vielleicht auch mit guter Absicht gesagt, aber was sind die Konsequenzen daraus?

Jedenfalls hat sich der Finanzdirektor der Stadt Luzern, Stefan Roth, als es um die letzte Steuergesetzrevision ging, im Kantonsrat ziemlich wortreich über deren Folgen für die Stadt Luzern beklagt ... - um sich am Schluss lediglich der Stimme zu enthalten. Paul Winiker aus Kriens hat die Steuergesetzrevision sogar stets verteidigt, ebenso Urs Dickerhof von Emmen. 

Eine gemeinsame Strategie von Kanton und Gemeinden kann doch nur heissen, dass man endlich vom aggressiven Steuerwettbewerb Abschied nimmt und gemeinsam dies auch der Bevölkerung kommuniziert.

Uns wurde nämlich seit zehn Jahren eingehämmert, dass wir jedes weniger Steuern bezahlen können, dass es aber der öffentlichen Hand trotzdem immer besser gehen werde. Die Leute haben das gerne geglaubt und so lange die Konjunktur gut lief, ging das auch halbwegs auf. Jetzt aber, wo der Kanton in arge Schwierigkeiten kommt, wo einzelnen Gemeinden wie Kriens oder Emmen Mühe haben, überhaupt noch ihre laufende Ausgaben ordentlich zu finanzieren, braucht es eine Umkehr. Und diese muss, bitte schön, dann auch von allen Unterzeichner des Briefes mitgetragen werden.

Michael Töngi (Kriens), Kantonsrat (Grüne)