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Leserbrief von Michael Töngi

13.04.2011

Die SVP ist keine Regierungspartei

Konkordanz ist mehr als ein freiwilliger Proporz. SVP-Kandidat Urs Dickerhof und seine Partei gehören nicht in den Luzerner Regierungsrat.


Die SVP will nochmals antreten. Gemäss Verlautbarungen soll Urs Dickerhof auch im zweiten Wahlgang versuchen, für sie einen Regierungsratssitz zu holen. In Kommentaren vom Montag und von heute bestärkt die «Neue Luzerner Zeitung» die SVP in diesem Ansinnen, auch wenn sie den Kandidaten etwas anzweifelt. Die Begründung von Seiten der SVP wie der «NLZ»: Die Konkordanz. 

Konkordanz bedeutet tatsächlich, dass alle grossen politischen Kräfte in einer Regierung eingebunden werden sollen. Aber Konkordanz ist mehr als ein freiwilliger Proporz, der Begriff beinhaltet auch eine Bereitschaft zum Aushandeln von Kompromissen, die Suche nach Konsenslösungen und einer breiten Verhandlung von Geschäften mit Vernehmlassungen und dem Einbezug aller wichtigen Akteure. 

CVO und FDP verhalfen SVP 2005 zu Regierungssitz

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die SVP zu dieser Art der politischen Entscheidsuche nicht bereit ist. Sie hat sich mit permanentem Wahlkampf, mit lauten Tönen und kompromisslosen Haltungen eben gerade von der Funktionsweise der Konkordanzdemokratie verabschiedet. Kein Wunder, sind sie und ihre Kandidaten nicht mehrheitsfähig und scheitern häufig in Exekutivwahlen. Ein grosser Teil der Bevölkerung – gerade auch der bürgerlichen WählerInnen - hat keine Lust, konkordanzunfähige Personen in die Regierung zu wählen. 

Wenn nun die «Neue Luzerner Zeitung» oder auch andere Kreise meinen, die CVP oder FDP müssten der SVP mit einer aktiven Unterstützung aus dieser Patsche helfen, so würde der Wählerwillen doch gerade kräftig missverstanden. Es ist an der SVP, mit einem überzeugenden Kandidaten ein Resultat zu erzielen, der ihren Sitzanspruch bekräftigt, die Partei kann nicht erwarten, im Schlepptau der beiden anderen bürgerlichen Parteien in den Regierungsrat gehievt zu werden.

Schlechtes Ergebnis in Emmen

Urs Dickerhof hat nicht nur kantonal schlecht abgeschnitten – er hat nur ganz wenig mehr Stimmen gemacht als Adrian Borgula, der von einer viel kleineren Basis aus startete. Er hat insbesondere auch in Emmen ein miserables Resultat eingefahren. Als Finanzdirektor hat er es auch in seiner Wohngemeinde gerade einmal auf den siebten Platz geschafft. Vielleicht stimmt ja der alte Spruch: «Wer ihn wählt, kennt ihn nicht, wer ihn kennt, wählt ihn nicht.» Wer jedenfalls in seiner eigenen Gemeinde so schlecht abschneidet, qualifiziert sich nicht  keiner Weise für ein Exekutivamt auf einer höheren Stufe.

PS: 2005 wurde Daniel Bühlmann dank Mithilfe von FDP und CVP in den Regierungsrat gewählt. Er galt als moderat und fähiger Kandidat. Zwei Jahre später war er wegen seiner Betreibungen wieder weg. Auch aus diesem Blickwinkel kann man es niemanden verargen, wenn er der SVP nicht ein zweites Mal einen Regierungsratssitz in den Schoss legt.

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Der Historiker Michael Töngi (Grüne / Kriens) ist am Sonntag wieder in den Kantonsrat gewählt worden. Er arbeitet als stv. Geschäftsführer des Deutschschweizer Mieterverbandes in Zürich. 

www.michael-toengi.ch


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