23.12.2011

Liberalisierer der Ladenöffnungszeiten vor dem Volk schon mehrmals gescheitert

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Regelmässigkeit versucht wird, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Und das, ohne neue Argumente vorzubringen. Vor allem aber, nachdem das Volk schon mehrmals Nein gesagt hat.

Öffnungszeiten, wie sie bereits im Bahnhof Luzern gelten, decken die Nachfrage bei weitem ab.

Bild: Herbert Fischer

Die Ladenöffnungszeiten werden im Kanton Luzern langsam aber sicher zu einem politischen Dauerthema. Alle Jahre wieder wird die Stimmbevölkerung an die Urne gerufen, um über immer neue Varianten verlängerter und liberalisierter Ladenöffnungszeiten abzustimmen. Dabei hat sich die Luzerner Bevölkerung bis anhin klar und deutlich gegen jegliche Liberalisierung und Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen.

Mit der vom Kantonsrat am 19. November beschlossenen Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes (RLG), werden ausgerechnet zwei Änderungen (Verkaufsgeschäfte können samstags bis 17 Uhr und vor Feiertagen bis 18.30 Uhr geöffnet bleiben) ins Gesetz geschrieben, die vom Luzerner Stimmvolk am 21. Mai 2006 klar abgelehnt wurden. Warum also hat der Kantonsrat diese Revision des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes (RLG) dennoch durchgedrückt, obwohl ihm die Haltung der Luzerner und Luzernerinnen in dieser Frage hinlänglich bekannt war? Will der Kantonsrat mit dem Kopf durch die Wand? Missachtet er mit diesem Vorgehen nicht den demokratischen Willen der Bevölkerung? 

Die Argumente, die ins Feld geführt werden, sind immer die gleichen. Erstens entsprächen verlängerte Ladenöffnungszeiten einem «echten Konsumentenbedürfnis» und seien «Ausdruck eines geänderten Konsumverhaltens». Un zweitens würden die geltenden Ladenöffnungszeiten vielen Berufstätigen das Einkaufen erschweren, beziehungsweise verunmöglichen. 

Paradoxerweise wird mit dieser Revision gerade das Verkaufspersonal - mehrheitlich berufstätige Frauen und Mütter - am Einkaufen gehindert. Sie werden mit dieser Revision in ihrem gesellschaftlichen Leben eingeschränkt, damit andere Leute mehr «Konsumfreiheit» haben. Interessanterweise wehren sich auch viele Besitzer von kleineren Läden gegen diese Revision. Sie wissen, dass ihnen weder verlängerte noch liberalisierte Ladenöffnungszeiten nicht mehr Verkäufe (und damit Umsätze) bringen, sondern wegen der zusätzlich anfallenden Arbeitsstunden vor allem mehr Kosten verursachen.

Von längeren Öffnungszeiten profitieren nämlich in erster Linie die Grossverteiler. Die sind aber heute schon an allen Bahnhöfen vertreten und können dort die Verkaufsgeschäfte länger geöffnet lassen.

Warum also sollten die Ladenöffnungszeiten generell verlängert werden? Es würden dadurch ja keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, das Personal hätte nichts davon und für die grosse Mehrheit der Verkaufsgeschäfte ergäbe sich kein wirtschaftlicher Gewinn. Was also steckt denn bloss dahinter? 

Wie die bisherigen Erfahrungen mit verlängerten und liberalisierten Ladenöffnungszeiten (falls sie denn tatsächlich eingeführt worden sind) zeigen, zielen die Befürworter auf eine immer weitergehende Liberalisierung ab. Nach jeder Liberalisierung werden sofort weitere Schritte gefordert. Es erstaunt deshalb nicht, dass trotz Ablehnung an der Urne nun versucht wird, dieselben Änderungen im Kanton Luzern auf parlamentarischem Weg zu realisieren. Nicht genug damit: Am Horizont zeichnet sich bereits der nächste Urnengang zu den Ladenöffnungszeiten ab. Mit ihrer Ladenschluss-Initiative wollen nämlich die Jungfreisinnigen die kantonalen Ladenöffnungszeiten sogar ganz abschaffen! 

Deshalb ist gegen jede Verlängerung und Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu kämpfen. Und zwar selbst dann, wenn sie «massvoll» und «angepasst» erscheint, denn sie ist Teil einer grösseren Strategie hin zu einer totalen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten!

Giuseppe Reo (Ebikon), Regionalsekretär der Gewerkschaft Unia Zentralschweiz