das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne von Felicitas Zopfi

23.07.2014

Das Volk soll wissen, wer diesen Leistungsabbau des Kantons verantwortet

Die Sparvorschläge des Projekts «Leistungen und Strukturen ll», die über drei Jahre insgesamt 210 Millionen ausmachen sollen, lassen sich in zwei Gruppen aufteilen: die erste Gruppe betrifft Vorschläge innerhalb der Kantonsverwaltung, die zweite Gruppe Staatsbeiträge. Der Kanton Luzern unterstützt ausgelagerte Betriebe, wie zum Beispiel das Luzerner Spital, und Institutionen, die kantonale Aufgaben erfüllen – wie die Stiftung Brändi, die Stiftung für Schwerbehinderte oder den Verkehrsverbund – mit Staatsbeiträgen.


 

Bei Sparvorschlägen innerhalb der Kantonsverwaltung wird ausgewiesen, welche Leistungen in Zukunft nicht mehr angeboten werden. Diese Sparvorschläge lassen sich eindeutig beurteilen. Bei den Staatsbeiträgen sieht es anders aus. Dort kürzt man nämlich einfach den Betrag, den die Institutionen erhalten. 

So wird Sparen leicht gemacht, denn Verantwortung muss man (scheinbar) nicht übernehmen. Die Institutionen müssen halt selber schauen, wie sie den Leistungsauftrag mit weniger Geld noch erfüllen können. 

Konkret heisst das, dass der Staat, der Aufgaben ausgelagert hat, sich gegenüber den Betroffenen – und das ist letztlich die Mehrheit der Menschen im Kanton Luzern – aus der Verantwortung stiehlt. 

Die jetzt im Rahmen des Sparpaketes Leistungen und Strukturen ll vorgeschlagenen Kürzungen der Staatsbeiträge an soziale Institutionen von fünf Prozent oder an den Verkehrsverbund gehen zu weit. Die Leistungsaufträge können mit Sicherheit nicht mehr erfüllt werden. Die Forderung der SP, dass aufgezeigt wird, wo genau welche Leistungen wegfallen, ist berechtigt. 

Natürlich bedeutet das etwas Mehraufwand für die Verwaltung. Sie muss diese Informationen bei den Institutionen einfordern. Das ist aber wohl das Mindeste, was man tun muss, wenn man den Geldhahn zudrehen will. 

Für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist eine seriöse Entscheidung ohne diese Informationen gar nicht möglich. Wir wollen wissen, ob für Menschen mit einer Behinderung die Betreuung noch gewährleistet ist oder nicht. Kann die Infrastruktur noch in Stand gehalten werden? Können die benötigten Plätze für Jugendliche und Kinder, die einer besonderen Betreuung bedürfen, noch angeboten werden? Wir wollen wissen, welche Buslinie nicht mehr fährt oder auf welcher Linie der Fahrplan ausgedünnt wird. Wir wollen wissen, welche Gebührenänderungen auf die Studentinnen und Studenten beziehungsweise auf deren Familien zukommen. Auch die Bevölkerung hat ein Anrecht auf diese Informationen.

Wir erwarten, dass uns alle nötigen Informationen, um das Sparpaket zu beurteilen, rechtzeitig zugestellt werden. Selbstverständlich müssen diese Informationen auch veröffentlicht werden. Alles andere ist unredlich.

Und dann stellt sich die Frage, ob wir diese Auswirkungen wirklich wollen, dann gilt es definitiv, Farbe zu bekennen; so, dass die Menschen in diesem Kanton wissen, wer ihnen Verkehrsverbindungen streicht, neue Gebühren aufbrummt und eine substanzielle Verschlechterung bei der Betreuung von Menschen mit einer Behinderung in Kauf nimmt.

Kantonsrätin Felicitas Zopfi, Kantonalpräsidentin SP Kanton Luzern, Luzern


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Felicitas Zopfi:

Felicitas Zopfi (1958*/SP/Luzern) ist am 10. April 2011 als Kantonsrätin wiedergewählt worden. 

www.felicitas-zopfi.ch