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Kolumne von Felicitas Zopfi

15.10.2013

Ohne Steuererhöhung müssen weitere Leistungen abgebaut werden

Eine bittere Bilanz hinter die kantonale Steuerpolitik der letzten Jahre zog soeben Kantonsrätin Felicitas Zopfi als Präsidentin der SP des Kantons Luzern. Sie verlangte Steuererhöhungen, um weiteren Leistungsabbau zu verhindern. Felicitas Zopfi sprach zur Eröffnung der Delegiertenversammlung, die zurzeit im «La Fourmi im Anker» in Luzern stattfindet. lu-wahlen.ch stellt ihr Redemanuskript online.


Die Delegierten der SP des Kantons Luzern haben sich im «La Fourmi im Anker» am Luzerner Pilatusplatz versammelt, um zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November Stellung zu nehmen.

Bild: Herbert Fischer

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste

Ich begrüsse euch herzlich zur heutigen DV. 

Es ist Herbst und wie üblich wird der Voranschlag des Kantons Luzern und damit auch die Steuern wieder zum Thema. Wie viele Steuereinnahmen braucht der Kanton, um seine Aufgaben korrekt und zur Zufriedenheit der Luzerner Bevölkerung erfüllen zu können? Oder anders gefragt: Wieso reichen die Steuereinnahmen nicht mehr aus, um die Aufgaben erfüllen zu können, wieso muss Sparprogramm um Sparprogramm geschnürt werden?

Um diese Frage zu beantworten reicht es, die nackten Zahlen genauer anzuschauen. Wir hatten 2012 praktisch genau gleich hohe Steuereinnahmen wie 2001. Im gleichen Zeitraum betrug die Teuerung 7,5%, das Wirtschaftswachstum netto 11,5% und wir haben 36 000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr im Kanton Luzern. Das allein sagt schon genug: mit den gleichen Einnahmen wie vor elf Jahren sind die heutigen Ausgaben, auch wenn keine neuen Aufgaben dazu gekommen wären, nicht zu bewältigen. 

Der Kanton musste aber seit 2001 einige Aufgaben zusätzlich übernehmen. Unter anderem wurden die Berufs- und die heilpädagogischen Sonderschulen kantonalisiert, die Hochschulen haben Jahr für Jahr mehr Studierende und die Stadtpolizei fusionierte mit der Kantonspolizei. Die neue Spitalfinanzierung brachte zusätzliche Kosten. Die kantonalen Spitäler wurden zwar privatisiert, die Kosten aber bleiben. Das Ausgabenwachstum lag trotz allem und auch wegen der Sparprogramme im Schnitt der letzten 10 Jahre unter dem BIP. Von horrender Steigerung des Ausgabenwachstums kann keine Rede sein. 

Der Kanton hat seine Einnahmen allein seit 2005 freiwillig um 450 Millionen Franken gesenkt. Das war eindeutig zu viel. Um die Steuersenkungen zu ermöglichen, mussten logischerweise happige Sparpakete geschnürt werden. 

Die letzten Steuergesetzrevisionen, die unter anderem eine Halbierung der Unternehmens- und Vermögenssteuer beinhalteten, haben wir noch lange nicht verkraftet.

Die Schulden zu erhöhen ist keine Option, das verbietet die Schuldenbremse. Es wird also noch weiter gehen mit dem Leistungsabbau. Das wollen wir aber mit allen Mitteln verhindern. Für die SP gibt es nur eine Lösung: die Steuern erhöhen.

Marcel Schwerzmann, unser Finanzdirektor, sagt, dass wir standhaft bleiben müssten. Wir müssten Geduld haben, die Steuereinnahmen würden dann schon wieder sprudeln. Die Unternehmenssteuern dürften auf keinen Fall wieder erhöht werden. Die Unternehmen seien im Vergleich zu den natürlichen Personen gar nicht stärker entlastet worden. Und überhaupt: eine Erhöhung des Steuerfusses treffe ja alle gleichermassen. Wenn die Welt doch nur so einfach und gerecht wäre!

Die Gewinnsteuer der juristischen Personen machte 2010 12% des Staatssteuerertrags aus. 2012 waren es noch 9%. Von den 450 Millionen Franken Entlastung aus den Steuergesetzrevisionen konnten sie aber rund 120 Millionen Franken oder 25% profitieren, also deutlich überproportional. 

Das ist übrigens bei einer Erhöhung des Steuerfusses gleich. Die juristischen Personen trifft es deutlich weniger als die natürlichen Personen. Eine Erhöhung um 1/20 Einheit heisst nichts anderes, als dass man 5% mehr Steuern bezahlen muss pro Einheit. 

Weil die juristischen Personen im Gegensatz zu den natürlichen Personen bereits einen Prozentsatz als Steuertarif haben – und zwar 1,5% pro Einheit, macht eine solche Steuererhöhung bei ihnen unter dem Strich viel weniger aus. Juristische Personen bezahlen 5% von 1,5% also lediglich 0,07% mehr pro Einheit. Bei den natürlichen Personen, die einen fixen Betrag pro Einheit zu bezahlen haben, macht die Steuererhöhung um 1/20 aber genau 5% mehr aus. 

Man kann es drehen und wenden wie man will: Gibt es nur eine Steuerfusserhöhung dann bleibt es dabei, die Allgemeinheit muss die Steuererleichterungen für Vermögende und für juristische Personen bezahlen.

Wir kommen im späteren Abend dazu, dies zu diskutieren.

Kantonsrätin Felicitas Zopfi, Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Luzern, Luzern


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Über Felicitas Zopfi:

Felicitas Zopfi (1958*/SP/Luzern) ist am 10. April 2011 als Kantonsrätin wiedergewählt worden. 

www.felicitas-zopfi.ch