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Kolumne von Felicitas Zopfi

24.06.2013

Der Kanton hat seine Ausgaben zwar im Griff, aber er hat seine Einnahmen mehrmals gesenkt

Werner Bründler, Direktor des Gewerbeverbandes Luzern, beklagt steigende Staatsausgaben. Mit der Teuerung seien diese nicht zu erklären. Er schliesst daraus, dass der Kanton seine Kosten nicht im Griff habe. Wie kurzsichtig!


Kostensteigerungen gibt es eben nicht nur wegen der Teuerung, sondern auch wegen der Übernahme von neuen Aufgaben. In den letzten Jahren hat der Kanton einiges an neuen Aufgaben übernehmen müssen.

Allein in den letzten drei Jahren wurden beispielsweise die Heilpädagogischen Schulen kantonalisiert, der Kanton bezahlt mehr an die Volksschulen, die neue Spitalfinanzierung bringt höhere Kosten mit sich, es brauchte mehr Polizisten, die Justizreform hatte Stellenaufstockungen zur Folge und die strukturellen Lohnmassnahmen tragen schliesslich dazu bei, dass die offenen Stellen besetzt werden können. 

Auf der Aufwandseite wird das Budget eingehalten. Der Kanton hat seine Kosten im Griff. Bei den Einnahmen sieht es anders aus. Die Steuereinnahmen sind wegen der Steuersenkungen immer noch auf dem gleichen Niveau wie vor 10 Jahren. 

Welches Unternehmen könnte bei höheren Kosten mit den gleichen Einnahmen wie vor 10 Jahren bestehen? Der Kanton braucht eine Steuererhöhung.

Kantonsrätin Felicitas Zopfi, Präsidentin SP Kanton Luzern, Luzern


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Über Felicitas Zopfi:

Felicitas Zopfi (1958*/SP/Luzern) ist am 10. April 2011 als Kantonsrätin wiedergewählt worden. 

www.felicitas-zopfi.ch