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Kolumne von Felicitas Zopfi

16.11.2012

Dieser massive Leistungsabbau ist eine Folge der gescheiterten Finanzstrategie

Wer 2009 gewarnt hatte, wurde als Schwarzmaler disqualifiziert. Jetzt zahlt die breite Bevölkerung für die Vorteile, die Unternehmen geniessen.


2009, vor der Abstimmung zur Steuergesetzrevision 2011, wurde lautstark mit den Slogans «Hopp Lözärn!» und «wir bringen den Kanton Luzern vorwärts» geworben. Regierungsrat Schwerzmann versprach, die Zeit der Sparpakete sei vorbei. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat stimmte mit Begeisterung zu und hat ganz blauäugig die alte, neoliberale Leier heruntergebetet, dass ein tiefer Steuerfuss mehr Einnahmen beschert. 

Wer vor den Risiken warnte, dem wurde Schwarzmalerei vorgeworfen. Jetzt liegen die Resultate auf dem Tisch: von höheren Steuereinnahmen keine Spur. Im Gegenteil, die Steuerausfälle seit 2008 betragen 350 Millionen Franken.

Um diese zu kompensieren muss kräftig abgebaut werden: In der Bildung, beim Gesundheitswesen, beim ÖV und bei sozialen Institutionen werden Leistungen gestrichen. Das schadet dem Standort Kanton Luzern. 

Wir sind zwar die Nummer 1 auf der Rangliste der tiefsten Unternehmensbesteuerung, aber was haben wir, die wir hier wohnen davon? Der Schaden für die Luzernerinnen und Luzerner ist eindeutig grösser als der Nutzen. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird in wichtigen Bereichen zunehmend in Frage gestellt. 

Mit den Kürzungen bei den Sozialen Institutionen wird eine Schwelle überschritten, die absolut beschämend und zynisch ist. Durch bereits vorangegangene Sparrunden wurden sie gezwungen, ihre Verwaltungen bis an die Schmerzgrenze zu straffen. Dort liegt absolut nichts mehr drin. Wenn sie jetzt noch weitere Leistungen abbauen müssen, geht dies nur beim Personal in der Betreuung: Es müssen Leute entlassen werden. Das heisst im Klartext, dass für Menschen mit Behinderung weniger Betreuung möglich ist. 

Deutlicher kann sich die Skrupellosigkeit der bürgerlichen Finanzpolitik kaum manifestieren! Wo bleibt das christliche Element, wo das urliberale Gedankengut, das die bürgerliche Mehrheit sonst immer wieder bemüht?

Dies heisst auch, dass Menschen mit Behinderung helfen müssen, die Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen zu bezahlen! Das ist unschweizerisch, beschämend und für mich kaum fassbar.

So geht es nicht! Der Kanton braucht mehr Einnahmen. Die bisherige Finanzpolitik ist gescheitert und muss gestoppt werden!

Kantonsrätin Felicitas Zopfi, Präsidentin SP Kanton Luzern, Luzern


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Edwin Beeler aus Luzern

Donnerstag, 15.11.2012, 10:55 · Mail

Vielen Dank, Frau Zopfi, für Ihre klaren Worte. Vielleicht schicken wir dem verantwortlichen, regierenden «Finanzexperten» und seinen neoliberalen Nachbetern ein Voodoo-Entzauberungsmittel, damit er wieder 1+1 korrekt addieren lernt.

Oder vielleicht liest er mal Michael Soukups «Zeit»-Artikel vom 7. März 2011, ich zitiere daraus:

«Marcel Schwerzmann ist Finanzdirektor des Kantons Luzerns. Er wird wohl einmal als Architekt der Luzerner Niedrigsteuerstrategie in die Geschichte eingehen. Als am 27. September 2009 das Luzerner Stimmvolk der Steuergesetzrevision 2011 mit großem Mehr zustimmte, sah man einen zufriedenen Schwerzmann im Luzerner Regierungsgebäude. Hinter ihm prangte ein riesiges Transparent mit der Aufschrift "Tiefste Unternehmenssteuer".

Der frühere kantonale Steuerchef sitzt seit 2007 im Regierungsrat. Er ist zwar parteilos, hat aber einen guten Draht zur FDP. Schwerzmann hat in wenigen Jahren aus der Steuerhölle Luzern ein Steuerparadies gemacht. Seit Anfang des Jahres weist die Stadt Luzern tiefere Spitzensteuersätze auf als die steuergünstigste Zürcher Gemeinde Zumikon. Seit 2012 kommt die niedrigste Unternehmensgewinnsteuer der Schweiz dazu. (...) Luzerns Bürgerliche vertrauen ganz auf die Zauberkräfte ihres Finanzdirektors. "Der Sinn einer Steuersenkung ist es schließlich, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt", sagte Marcel Schwerzmann damals. Als voodoo economics wurde Reagans Wirtschaftspolitik in den achtziger Jahren verspottet. Die Langzeitfolgen sind hinlänglich bekannt: ein tiefer Graben zwischen Arm und Reich. Und ein hoch verschuldetes Land.»

Und wie es im Lehrbuch steht, ließen die Sparübungen nicht lange auf sich warten. Keine zwei Wochen nach dem Ja zur Steuergesetzrevision beschloss der Kantonsrat das erste Entlastungspaket, danach folgte die Stadt mit Sparpaketen. Seitdem wird eisern gespart: Stellenabbau beim Schulunterricht, Zusammenlegung von Schulklassen oder Aufschiebung von Schulhaussanierungen.

Anderthalb Jahre später stehen Kanton und Stadt vor einem finanzpolitischen Trümmerhaufen; unsere einst «blühenden Landschaften», beziehungsweise Infrastrukturen und Gemeinwesen werden, wenn es so weitergeht, bald verlottern, einhergehend mit Ghettobildungen, Abgleiten eines grossen Teils des Mittelstandes in die Bedürftigkeit, Wegfallen von Bildungschancen, beziehungsweise Chancengleichheit...

Gleichzeitig wird man dafür aber anderswo Sündenböcke verantwortlich machen: die Linksnetten, die Ausländer, die Invaliden, die Sozialhilfebezüger, die Gewerkschaften...

Edwin Beeler, Historiker und Filmer, Luzern

 
 
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Über Felicitas Zopfi:

Felicitas Zopfi (1958*/SP/Luzern) ist am 10. April 2011 als Kantonsrätin wiedergewählt worden. 

www.felicitas-zopfi.ch