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Kolumne von Felicitas Zopfi

03.10.2011

Desaströse Finanzpolitik

In der «NZZ am Sonntag» war heute (2. Oktober 2011) Erstaunliches zu lesen: Der Luzerner Gewerbeverband denkt über eine Verschiebung der Halbierung der Unternehmenssteuer nach. Die Verschiebung sei angebracht, weil gleichzeitig ein Sparpaket in der Höhe von 80 Millionen Franken geschnürt werden müsse.


Dadurch würden die konjunkturell bedingten Schwierigkeiten verstärkt und die Bauwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Der Gewerbeverband kommt mit seiner Erkenntnis leider etwas zu spät. Über die Steuergesetzrevision hat eine Volksabstimmung stattgefunden, die sehr deutlich angenommen wurde. Eine Verschiebung wäre nicht so einfach zu erreichen.

Die Halbierung der Unternehmenssteuer wurde im vollen Bewusststein der hohen Kosten der Pflege- und Spitalfinanzierung sowie des möglichen Wegfalls unseres Anteils an den Nationalbankgewinnen – initiiert von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit – beschlossen! Es war bereits vor der Abstimmung über die Steuergesetzrevision 2011 klar, dass diese nur durch drastische Sparpakete zu finanzieren ist.

Der Finanzdirektor und der Gewerbeverband werteten den «Standortvorteil» aber höher, als Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung. Sie warben mit Feuer und Flamme für die Steuergesetzrevision. 

Wenn der Finanzdirektor bereits damals ehrlich kommuniziert hätte und den Steuersenkungen die zu erwartenden Sparpakete gegenübergestellt hätte, wäre das Abstimmungsresultat wohl ein anderes gewesen.

Kantonsrätin Felicitas Zopfi (Luzern), Präsidentin SP Kanton Luzern, Nationalratskandidatin


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Über Felicitas Zopfi:

Felicitas Zopfi (1958*/SP/Luzern) ist am 10. April 2011 als Kantonsrätin wiedergewählt worden. 

www.felicitas-zopfi.ch