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Kolumne von Paul Winiker

03.08.2019

Lassen Sie sich von der Klima-Debatte nicht verunsichern

Am 1. August hat vor dem Kurpavillon an der Bundesfeier der SVP - neben Nationalrat Franz Grüter - auch Regierungspräsident Paul Winiker gesprochen. Er stellte heute Samstag (3. August) der Redaktion von lu-wahlen.ch das Manuskript seiner Rede zur Verfügung.


Liebe Luzernerinnen und Luzerner, liebe Miteidgenossen, liebe Gäste

Wir feiern den Geburtstag unseres Landes. Symbolisch steht der 1. August für den Rütlischwur. Er ist ein Mythos, ein schöner Mythos.  Die Gründung und Erweiterung der Eidgenossenschaft war nach der Gründung ein jahrhundertelanger Prozess, auch mit vielen Rückschlägen.

Bei der Gründung des modernen Bundesstaates war die Schweiz eines der ärmsten Länder. Die Gründerväter des Sozialismus, Marx und Engels, haben damals die Schweiz bereist und uns bemitleidet.

Zitat Marx: «Das Vieh glaubt an den zukünftigen „Staat der Demokratie“! Unterderhand ist das bald das konstitutionelle England, bald die bürgerlichen Vereinigten Staaten, bald die elende Schweiz. Von revolutionärer Politik hat „es“ keine Ahnung.»


Zum Glück hat unser Land nicht die theoretischen Konzepte dieser Irrlichter übernommen.

Ohne Ressourcen sind wir eines der erfolgreichsten Länder geworden. Weil wir besser sind? Nein, weil wir die bessere politische Ordnung gefunden haben. Die Freiheit der Bürger stand immer zuvorderst.  Und die Eigenständigkeit und die Selbstverantwortung. Mit diesen einfachen, aber wirksamen Rahmenbedingungen hat unser Land eine erfolgreiche Nischenpolitik betrieben. Wir haben es immer etwas anders gemacht als die anderen.

Während die Gründerväter nach dem Zusammenbruch der Napoleonischen Ordnung eine liberale föderalistische  Republik ins Leben riefen, haben die anderen europäischen Mächte ihre zentralistischen und autokratischen Ordnungen konserviert. Das Ergebnis waren dann mehrere Kriege in Europa, man begann diese sogar als Weltkriege zu nummerieren.

Wir sollten nie vergessen:  Unser Erfolg basiert auf Weltoffenheit – wir haben immer Handel betrieben und uns ausgetauscht – aber auf einer von uns souverän gestalteten Rechtsordnung und einem einmaligen politischen System. In keinem Land der Welt haben die Bürger soviel zu sagen wie bei uns.  Schauen sie in die Nachbarländer. Alle vier bis fünf Jahre dürfen die Bürger dort zwischen einer Sozialdemokratischen Partei Typ A oder Typ B wählen. Nachher haben sie nichts mehr zu deuten, ausser die hohen Sozialabgaben, die hohen Steuern und die hohen Mehrwertsteuern zu bezahlen.

Unsere Souveränität steht auf dem Prüfstand. Bis zu den Wahlen wird der Ball tief gehalten. Nachher wird es schnell gehen. Die Heimatmüden werden den Rahmenvertrag fressen. Die Wirtschaft wird wegen kurzfristigem Opportunismus klatschen. Aber das ist keine gute Entwicklung. Damit werden wir EU-reif geschliffen. Altbundesrat Joseph Deiss von der CVP will deswegen direkt in die EU. Ehrlicherweise muss man sagen, dass der Rahmenvertrag faktisch bedeutet, Passivmitglied der EU zu sein: Nichts zu sagen, alles einfach mitmachen.

Das müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürger vor Augen führen. Wir von der SVP wollen das nicht. Wir wollen eine weltoffene und erfolgreiche Schweiz, die ihre Stallordnung selber macht. Ohne Wenn und Aber.

Dafür lohnt es sich, sich zu engagieren und die SVP zu unterstützen, weil  wir noch die einzige Partei sind, die für eine souveräne und eigenständige Schweiz eintritt.

Mein Dank vor den wichtigen Herbstwahlen gilt allen Kandidatinnen und Kandidaten, unserem Ständeratskandidaten Franz Grüter, unserer Parteipräsidentin Angela Lüthold, unserem Wahlkampfleiter Marco Frauenknecht und allen Mitkämpfern.

Lassen Sie sich nicht von der Klima-Debatte verunsichern.

Wir von der SVP sind sowieso von Geburt aus grün, wie unsere Vroni Thalmann träf formuliert hat. Weil wir zu unserer Natur und zur Heimat Sorge tragen. Aber eben als Praktiker. Unsere Bauern produzieren in der Region gesunde Lebensmittel.

«Schwinigs statt Sushi, Urdinkel statt Tofu, Äpfel statt Mango»: das sind  sind unsere Antworten in dieser heissen Diskussion. Und auf jeden Saustall eine Solaranlage, damit wir unabhängig vom Erdöl werden – das machen unsere Bauern und KMU sowieso!

Linksgrün bewirtschaftet das Thema Klima so intensiv, weil sie mit ihren linken Postulaten einfach nicht mehr erst genommen werden.  Weil es glücklicherweise so vielen Menschen wirtschaftlich in der Schweiz so gut geht, glaubt ihnen niemand, dass man «Marktwirtschaft und Kapitalismus überwinden muss» (Originalzitate aus dem SP Parteiprogramm).
Weltweit ist die Klimadebatte auf dem Sorgenbarometer zwischen Mexiko und Indonesien weit hinten zu finden. Diese Menschen haben andere
Sorgen.

Deshalb halten wir den Kurs. Es geht um die Bewahrung unserer einzigartigen Schweiz. Für unsere Eigenständigkeit. Wir wollen unsere Rechtsordnung selber bestimmen. Alles andere ist Beilage. Das hat Priorität!

Herzliche Gratulation, liebe Eidgenossen zu unserer Heimat. Bewahren wir sie gut!

Paul Winiker, Justiz- und Sicherheitsdirektor des Kantons Luzern (SVP), Regierungspräsident 2019 / 2020, Kriens

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel»: Warum die Schweiz keinesfalls ihre Selbstbestimmung  aufgeben darf (die 1. August-Rede von SVP-Nationalrat Franz Grüter).


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Paul Winiker (SVP) war Finanzchef und Gemeindepräsident von Kriens sowie Kantonsrat. Am 10. Mai 2015 ist er in den Regierungsrat gewählt worden, wo er als Justiz. und Sicherheitsdirektor amtet.

paulwiniker.ch