21.01.2013

Der Krienser Gemeindepräsident zur Steuererhöhung

Kriens schreibt seit 2008 trotz wiederholten Sparpaketen steigenden Defizite. Der Fehlbetrag in der Rechnung 2011 betrug 5,5 Millionen Franken. Für 2013 müsste ohne Gegenmassnahmen mit über 8 Mio. Franken Defizit gerechnet werden! Das Eigenkapital der Gemeinde Kriens ist Ende 2012 aufgebraucht. Die Gemeinde ist damit nicht mehr handlungsfähig.

Die Ursache für die hohen strukturellen Defizite liegen sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Seit 2007 wurden die Steuern im Schnitt um 23 Prozent gesenkt, durch zwei kommunale Steuersenkungen (um je 1/20 Einheiten) und zwei kantonale Steuergesetzrevisionen. Oder in anderen Worten: Kriens hätte 2012 rund 18 Mio Franken mehr Steuereinnahmen ohne diese Steuersenkungen.

Dazu das folgende Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern und Fr. 50 000 steuerbares Einkommen zahlte 2012 1821 Franken (35 Prozent) weniger Steuern als 2007. Die vorgeschlagene Steuererhöhung kostet die Familie lediglich 91 Franken pro Jahr. Ein Grossteil der gewährten Entlastungen bleibt also für die Steuerzahlenden erhalten.

Auf der Leistungs- und Ausgabenseite zwingen neue Bundes- und Kantonsgesetze die Gemeinden zu erheblichen Mehrleistungen mit den entsprechenden Kostenfolgen: Allein die neue Pflegefinanzierung kostet die Gemeinde seit 2010 6 Mio. Franken pro Jahr mehr. Weitere Mehrleistungen: Integrative Förderung an der Volksschule, Obligatorium für zweites Kindergartenjahr, Horte und familienergänzende Betreuungsangebote, Neue Vormundschaftsbehörde.

Zudem kosten einige Altlasten die Gemeinde viel Geld: Sanierung alter Schulhäuser und Kindergärten, Sanierung der Pensionskasse, etcetera. 

Das Resultat ist eine sich öffnende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das Ungleichgewicht zwischen Aufgaben und Lasten einerseits und den Einnahmen andererseits betrüge 2013 ohne Gegenmassnahmen rund 8 Mio. Franken Damit macht das strukturelle Defizit mittlerweile fast 3 Steuerzehntel aus. 

Gemeinde- und Einwohnerrat haben ein notwendiges Sanierungspaket beschlossen, das auf vier Pfeilern gründet: 

. Weitere Verzichts- und Sparmassnahmen (1.8 Mio. Franken in 2013), 

. Einnahmenverbesserung (moderate Steuererhöhung von 1/10 Einheiten bringt pro Jahr 3 Mio. Fr.), 

. Etappierung der notwendigen Investitionen / Verkauf nicht benötigter Liegenschaften, sowie 

. Entwicklungsschub für mehr Arbeitsplätze in Kriens.

Im Dialog mit der Bevölkerung unter dem Motto «Wir sind Kriens» wurde der Gemeinderat bestärkt, die Gemeinde wieder handlungsfähig zu machen. Voraussetzung dazu ist die Sanierung der Gemeindefinanzen (Vier Säulen-Programm). Dazu gehört auch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, damit in Kriens mehr Arbeitsplätze entstehen.

Mit einem JA zum Budget können die dringend notwendigen Sanierungen des Amlehn- und Gabeldingenschulhauses, die Werterhaltung des Kindergartens Roggern und der Neubau des Hortes Roggern realisiert werden. Ferner können die Sanierungen der Schulanlagen Brunnmatt, Kirchbühl, Fenkern  projektiert und die Planung für weitere Wohnplätze im Alter angepackt  werden.

Das Sanierungspaket des Gemeinderates ist angemessen und basiert nicht nur auf einer Steuererhöhung. Vielmehr braucht es weitere grosse Anstrengungen auf dem Weg zur Sanierung, auch weitere Sparmassnahmen. Seit 2010 hat die Gemeinde in mehreren Sparpaketen bereits über 4 Mio. Franken eingespart. Eine eigenständige Gemeinde muss auch handlungsfähig sein. Mit einem JA zum Budget können die Krienser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Zeichen dafür setzen.

Paul Winiker, Gemeindepräsident und Finanzvorsteher (SVP), Kriens