23.02.2011

Grenzkontrollen wieder einführen

Bereits die Staatskrise in Griechenland hat deutlich gemacht, dass uns der Schengenraum nicht vor einem Zustrom von Flüchtlingen schützen kann.

Wenn die Polizei illegale Einwanderer kontrolliert, zeigen sich bei ihnen mitunter auch gesundheitliche Probleme, was den Einbezug des Rettungsdienstes erfordern kann.

Bild: Herbert Fischer

Im Gegenteil. Die Schengen-Regelungen sind eine reine Schönwetter-Konstruktion. Wenn's härter kommt, müssen wir uns selbst schützen vor einem unkontrollierten Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen. Die jüngsten Umwälzungen in Nordafrika – und wohl auch noch weitere – machen es nun dringend erforderlich, unsere Grenzen vor allem im Süden wieder zu schützen. Notfalls mit Notrecht müssen wir wieder rigorose Kontrollen durchführen und dafür braucht es Grenzwache, Polizei und notfalls die Armee.

Die soften Töne von Frau Bundesrätin Sommaruga sind das falsche Signal.

Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Vor allem im Tessin sind sofort umfassende Grenzkontrollen wieder einzuführen. Das ist das Gebot der Stunde.