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Kolumne von Beat Wicki

10.04.2012

Wohnbau-Initiative: Die Linke pokert hoch

Zur wohnpolitischen Debatte im Grossen Stadtrat vom 29.3.2012 und diversen Beiträgen dazu auf lu-wahlen.ch.


 

Eine unheilige Allianz von SP, Grünen und SVP hat den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes Luzern (MV) zu Fall gebracht. Der Gegenvorschlag hätte innert 15 Jahren zusätzliche 1000 Wohnungen gesichert.

Mit Bericht und Antrag legte der Stadtrat als Antwort auf die Mieterverbands-Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» eine wohnpolitische Auslegeordnung dar. In einem verbindlichen Reglement schlug der Stadtrat vor, innert 15 Jahren zusätzliche 720 gemeinnützig vermietete Wohnungen bereitzustellen. Die Mehrheit des Parlamentes war des Lobes voll für den umfassenden Bericht. Die Ratsmehrheit wollte sogar noch mehr. Die Grünen beantragten 1270 Wohneinheiten. Der Grosse Stadtrat folgte jedoch dem Kommissionsvorschlag von 1000 Wohnungen. 

Nun, nach fast fünfstündiger Debatte wurde der vorgängig gefundene Kompromiss von der Linken zusammen mit der SVP versenkt. 1000 zusätzliche Wohnungen innert 15 Jahren zu erstellen ist nicht Nichts. Diese hätten innerhalb dieser Zeiteinheit geplant und gebaut werden müssen.

Der MV fordert mit seiner Initiative zwar noch mehr: Rund 2100 Wohnungen innert 25 Jahren, das entspricht etwa 1500 Wohnungen innert 15 Jahren. Gerne wäre der MV mit Einbindung der Bürgerlichen mit Initiative und Gegenvorschlag zur Abstimmung geschritten. Ich bin der Meinung: besser den Spatz in der Hand haben als schlussendlich der fliegenden Taube naachschauen.

Nun ist die Ausgangslage klar. Die Initiative wird ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Falls die Abstimmung scheitert, haben alle verloren. Ich bin jedoch trotzdem zuversichtlich, dass die Luzernerinnen und Luzerner der Initiative zustimmen werden. Bereits vor drei Jahren stimmten Luzern und die damalige Gemeinde Littau der kantonalen Wohnabstimmung zu. Ich hoffe also nicht, dass die Linke nicht zu hoch gepokert hat. 

Beat Wicki, Geschäftsleiter Mieterinnen- und Mieterverband Luzern (MV) 


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Über Beat Wicki:

Beat Wicki (Luzern) ist Geschäftsführer des Luzerner Mieterinnen- und Mieterverbandes.

http://www.mieterverband.ch/lu_top.0.html