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Kolumne von Nico van der Heiden

20.05.2015

Konkordanz und direkte Demokratie sind zwingend miteinander verknüpft

Am Wahlergebnis vom 10. Mai gibt es nichts zu rütteln: Eine deutliche Mehrheit derjenigen Wenigen, die am zweiten Wahlgang teilgenommen haben, will eine rein bürgerliche, männliche Regierung und nur eine kleine Minderheit will eine nur überwiegend (4:1) bürgerliche und nur überwiegend männliche (4:1) Regierung.


Dazu zwei Feststellungen: 

Erstens: Die Geschlechterfrage schien insbesondere für bürgerliche Frauen nicht wichtig genug gewesen zu sein, ansonsten wäre Felicitas Zopfi problemlos gewählt worden.

Zweitens: Die CVP-AnhängerInnen sind der Parole ihrer Parteileitung nicht gefolgt, ansonsten wäre Felicitas Zopfi ebenfalls problemlos gewählt worden.

Was mich persönlich mehr beschäftigt, ist die Frage der Konkordanz. Auf nationaler Ebene sorgen die ParlamentarierInnen für eine ausgewogene Vertretung der Parteien im Bundesrat, auf kantonaler und kommunaler Ebene hat das jeweilige Stimmvolk dies bisher jeweils auch so gehandhabt. Damit dies klappt, war das Stimmvolk dazu «genötigt», jeweils auch Personen aus Parteien zu wählen, denen man nicht so nahe stand. Nur so gelang es jeweils, dass auch KandidatInnen von Parteien mit einem Wähleranteil von 20 Prozent (und somit mit Anspruch auf einen Sitz nach vereinfachter Konkordanz-Logik) mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erreichen konnten. Würde lediglich nach Blöcken gewählt (links versus rechts), so müssten die rechten Parteien schon längst in fast allen Schweizer Kantonen sämtliche Regierungssitze inne haben. 

Die Politikwissenschaft sagt hierzu, dass Konkordanz und direkte Demokratie zwingend miteinander verknüpft sind: Schliesst man referendums- und initiativfähige Gruppen von der Regierung aus, so können sie mittels direktdemokratischen Mitteln den politischen Prozess blockieren. Das war bisher bei der SVP so (die häufig von der Regierung ausgeschlossen wurde) und könnte nun bei der SP ebenfalls geschehen. 

Oder noch etwas provokativer: Vielleicht gelingt es ja Mitte-Links bei den städtischen Wahlen nächstes Jahr, die Bürgerlichen aus der Regierung zu werfen und einen Stadtrat mit zwei Grünen, zwei SP und einer GLP-Vertretung einzusetzen? 

Wenn der Trend weiter weg von der freiwilligen Konkordanz geht, dann könnte sich dies gerade in grösseren Städten schnell zum Bumerang für die bürgerlichen Parteien entwickeln. Sinnvoll ist weder das eine (also eine rein bürgerliche Kantonsregierung) noch das andere (also eine rein linke Stadtregierung) und erst recht nicht die Kombination von beidem. 

Im Vorfeld der Wahlen war aber auch das Argument einer «inhaltlichen» Konkordanz zu hören: Die SP gehöre nicht mehr in die Regierung, weil sie die kantonale Tiefsteuerstrategie nicht mittrage. 

Dieses Argument war aus zweierlei Gründen hanebüchen: Erstens ändert sich nichts am Entscheid einer Regierung, ob dieser mit 5:0 oder mit 4:1 gefällt wird und zweitens ist es ja gerade das Ziel der Konkordanz, verschiedene (und nicht gleiche) Meinungen in die Regierung einzubinden. 

Vielmehr beschleicht mich das Gefühl, dass man der linken Kritik an der Tiefsteuerstrategie überdrüssig ist und die lästigen Stänkerer möglichst kalt stellen wollte. Ob es klug ist, den Beifahrer aus dem Wagen zu werfen, der einem als Letzter davor warnt, wenn der Wagen auf die Klippen zurast? 

Während ich bereits in den 1990-er-Jahren an der Kantonsschule und in den 2000-er-Jahren an der Universität lernen durfte, dass «Reaganomics» (also dass tiefere Steuern höhere Steuererträge bringen) kläglich versagt hat, glaubt eine bürgerliche Mehrheit im Kanton Luzern weiterhin an dieses Märchen. 

Sei's drum, sie sind nun alleine verantwortlich für die entsprechenden Konsequenzen in den kommenden vier Jahren.

Nico van der Heiden, Politikwissenschafter und Chef der SP-/JUSO-Fraktion im Luzerner Stadtparlament


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Pirmin Meier aus Rickenbach

Mittwoch, 20.05.2015, 12:33 · Mail

Überschätzen Sie sich nicht, Herr van der Heiden. Was wissen Sie schon über Reaganomics? Sie hätten auch Martullo-Blocher oder Thatcher nicht haben wollen und in diesem Fall lieber eine Männerregierung, das müssen Sie nicht bringen.

Natürlich war die für mich wählbare Zopfi keine linke Entsprechung zu Blocher/Thatcher. Aber zum Beispiel gab es den Aufruf einer wichtigen Interessenvertretung des öffentlichen Dienstes, FDP- und CVP-Lehrkräfte nicht zu wählen. Das allein war schon ein unglaubliches Eigentor und mit ein Faktor, warum es nicht geklappt hat. An die Konkordanz glauben Sie sowieso nicht im Ernst, Sie würden sie SVP vermutlich auch bei 40 Prozent Wähleranteil draussen halten wollen.

Noch wichtig ist, dass man mit feministischer Sprachregelung sowieso nur innerhalb der eigenen Sekte zur Kenntnis genommen wird und so nicht politologisch auf dem angemessenen sprachlichen Niveau bleibt. Ich kenne keine einzige begabte Schriftstellerin, die so schreibt wie Sie. Und wenn man endlich den Wähleranteil erhöhen will, muss man zwischenzeitlich in die Opposition. Sie werden eines Tages zugeben, dass Sie vergleichsweise noch ein politischer Anfänger sind.

Pirmin Meier, Rickenbach

 
 
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Über Nico van der Heiden:

Nico van der Heiden (*1979) ist promovierter Politologe. Er arbeitet beim Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte als Leiter Politik und Kommunikation. Seit 2011 ist er SP-Grossstadtrat, am 6. Mai 2012 ist er wiedergewählt worden. 

Van der Heiden-Vorstösse im Grossen Stadtrat:

http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=NICO