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Kolumne von Nico van der Heiden

13.11.2014

Horw profitiert enorm von der Langsamverkehrsachse, zahlt aber keinen roten Rappen

Im Grossen Stadtrat hat soeben Nico van der Heiden begründet, warum die SP-/JUSO-Fraktion das Projekt der Langsamverkehrsachse auf dem früheren Trassee der Zentralbahn unterstützt. Er kritisierte scharf die Gemeinde Horw, die davon enorm profitiert, jedoch nicht dafür bezahlt. Van der Heiden sprach in Mundart, entsprechend ist auch sein Redemanuskript abgefasst.


So präsentiert sich heute das einstige Geleise der Zentralbahn von der Steghof-Kreuzung aus mit Blick Richtung Moosmatt.

Und so in Blickrichtung Bahnhof. Hier könnte schon längst die Langsamverkehrs-Achse realisiert werden.

Bild: Herbert Fischer

Wir haben lange auf diesen B+A gewartet aber manchmal ist ja Vorfreude die schönste Freude. Das Projekt ist schon sehr lange angedacht gewesen, und ich bin sehr davon überzeugt, dass es im Verkehrsbereich zu einem Leuchtturmprojekt für Luzern wird. 

Es ist von der Wirkung her eigentlich ein Megaprojekt: Zwei Gemeinden und verschiedene Stadtteile erhalten eine superschnelle, komfortable Direktverbindung zu Fuss und mit dem Velo an Bahnhof Luzern. Das kostet etwas, das ist klar, aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist fantastisch. Dass das Bahngleise stillgelegt wird, ist eine einmalige Chance und die gilt es nun zu packen.

Das Projekt hat aber einige Hürden müssen nehmen. Es hat Widerstand gegeben von der Anwohnerschaft, von den Fussgängerinnen, von den Autofahrerinnen, vom Regierungsrat und von einere von den beteiligten Gemeinden. Es ist erfreulich zu sehen, dass das Projekt so hat können überarbeitet werden, dass sehr viele von diesen Widerständen haben können abgebaut werden: es sind neu getrennte Spuren für Fussgänger und Velofahrerinnen vorgesehen. 

Auch beim Rechtsabbiegeverbot bei der Arsenalstrasse hat man eine einvernehmliche Lösung gefunden. Die vernünftige Teil von der Anwohnerschaft wird sich freuen über die massive Aufwertung, wo sie geschenkt bekommen: Vom Zuglärm entlastet und jetzt noch gratis ein neu aufgewerteten öffentlichen Raum vor der Haustüre, was will man mehr. 

Bezüglich dem Regierungsrat, wo sich auf den Standpunkt gestellt hat, dass der Kanton bei diesem Projekt nichts mitzufinanzieren habe, hat im Kantonsrat eine erfreuliche Kurskorrektur können erfolgen. 

Es ist dem Einsatz von einigen engagierten Kantonsräten zu verdanken, dass wir heute überhaupt über das Projekt diskutieren können. Ohne ihre Hilfe wäre das Projekt nicht möglich gewesen. Und eine von denen Kantonsräten sitzt heute unter uns, ihnen allen sei herzlich gedankt für ihren Einsatz. 

Auch zu danken gilt es der Gemeinde Kriens. Sie hat die Bedeutung von deren Langsamverkehrsachse erkannt und ist bereit, ihren Anteil mitzufinanzieren. 

Höchst unerfreulich ist hingegen die Position von der Gemeinde Horw. Obwohl ihre Bewohnerinnen und Bewohner offensichtlich mehr profitieren als jene von Kriens, weigert sich Horw, auch nur ein Franken an das Projekt zu finanzieren. 

Das mag formal-juristisch richtig sein, bezüglich der weiteren Zusammenarbeit in der Region stimmt es mich aber sehr skeptisch. 

Wenn die Gemeinde Horw in der gleichen Woche, wo wir den Bericht und Antrag in der Kommission behandelt haben, denn auch noch eine Steuersenkung präsentiert, dann verstehe ich die Welt nicht mehr ganz. Die Stadt darf also trotz sehr knappen Finanzen ein Angebot bauen, von dem Horwerinnen und Horwer sehr werden profitieren. 

Anstatt die Zentrumslasten fair abzugelten, heizt Horw aber den Steuerwettbewerb weiter an. Eigentlich sollte man von den Horwern eine Maut verlangen, wenn sie die Langsamverkehrsachse benützen, aber das geht ja leider nicht.

Der zweite, aus unserer Sicht bedenkliche Aspekt ist die Vortrittsregelung dort, wo die neue Langsamverkehrsachse die Strassen kreuzt. Wir hätten es natürlich sehr gerne gesehen, wenn da Fussgänger und Velos den Vortritt gehabt hätten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das im Moment bundesrechtlich nicht möglich ist. Vielleicht kann dann eine zukünftige Generation dieses Manko irgend einmal korrigieren.

Nichtsdestotrotz bleibt das Projekt insgesamt ein sehr gutes. Wir freuen uns sehr, in rund 1,5 Jahren auf dieser erste Komfort-Route für Fussgängerinnen und Velofahrer unterwegs sein zu dürfen. 

Die SP-/JUSO-Fraktion tritt auf den Bericht und Antrag ein und stimmt dem Kredit über 4.675 Millionen Franken zu. 

Nico van der Heiden, Chef SP-/JUSO-Fraktion im Grossen Stadtrat, Luzern

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Van der Heiden sprach in Mundart, entsprechend ist auch sein Redemanuskript abgefasst.


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Über Nico van der Heiden:

Nico van der Heiden (*1979) ist promovierter Politologe. Er arbeitet beim Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte als Leiter Politik und Kommunikation. Seit 2011 ist er SP-Grossstadtrat, am 6. Mai 2012 ist er wiedergewählt worden. 

Van der Heiden-Vorstösse im Grossen Stadtrat:

http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=NICO