27.09.2014

Wenn Touristen mehr zählen als Bewohner

Wir erinnern uns an die Diskussion um die Umgestaltung des Neustadtquartiers: Für den Abbau von 46 Autoparkplätzen gab es verschiedene öffentliche Veranstaltungen mit den AnwohnerInnen, es gab Gespräche und Verhandlungen mit den verschiedensten Interessengruppen. Es gab ein aufgelegtes Projekt, gegen das man Einsprache erheben konnte.

Nico van der Heiden ist Co-Pröäsident von Pro Velo Luzern.

Bild: Herbert Fischer

Am Schluss musste ein schwieriger politischer Kompromiss gefunden werden, bei dem ein Teil der wegfallenden Parkplätze kompensiert wird. Es wurde gar mit dem Referendum gedroht vonseiten der Autolobby. Der ganze Prozess dauerte fast zwei Jahre, der Baustart ist noch nicht erfolgt.

Man vergleiche nun das Vorgehen beim Abbau von 60 Veloabstellplätzen am Bahnhof: Die Verkehrskommission des Stadtrates wird am 16. September 2014 vertraulich über den Abbau informiert. Auf meine Rückfrage am 22. September 2014 wird mir bestätigt, dass der Abbau am kommenden Tag (23. September 2014) via Medienmitteilung (siehe unter «Links») kommuniziert werde. Der dann verschickten Medienmitteilung konnte man entnehmen, dass der Abbau am kommenden Montag (29. September) starten solle. Von der ersten vertraulichen Kommunikation bis zur Ausführung vergehen also gerade zwei Wochen, ohne jegliche öffentliche und/oder verbandspolitische Diskussion.

Es stellt sich die Frage, wieso der Stadtrat in dieser Frage dermassen unsensibel vorgeht? Wieso zählen 60 Veloabstellplätze offensichtlich massiv weniger als 46 Autoparkplätze?

Die Frage könnte man mit dem Absender des Wunsches nach Aufhebung der Veloparkplätze beantworten: Luzern Tourismus. Offensichtlich stören sie die Veloabstellplätze direkt vor dem Eingang zur Touristen-Information. Sie argumentieren, dass die Information für Touristen schlecht zu finden sei (ob das an den Velos liegt, darf bezweifelt werden) und dass es zu Fussgänger-Staus komme zwischen Bahnhof und Touristen-Information (es sollen sich bitte alle bei mir melden, die schon mal in einem solchen Stau standen).

Somit stehen sich die Interessen einiger weniger TouristInnen und zahlreicher LuzernerInnen gegenüber. Dass sich der Stadtrat hier gegen die täglichen VelopendlerInnen entscheidet, schmerzt und ist aus meiner Sicht falsch. Dass er zudem versucht hat, dies möglichst undemokratisch unter Ausschluss der Bevölkerung zu bewerkstelligen, irritiert sehr und zeugt von wenig politischem Fingerspitzengefühl.

Mit dem fragwürdigen Entscheid zur Aufhebung von 60 Veloabstellplätzen verschärft er unnötigerweise den Konflikt zwischen Einheimischen und TouristInnen, welcher sich bereits anderorts (Cartourismus Schwanenplatz) immer klarer zeigt.

Nico van der Heiden, Fraktionschef SP/JUSO im Grossen Stadtrat, Luzern