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Kolumne von Nico van der Heiden

10.12.2012

Wie weiter nach der Südzubringer-Abstimmung?

Eigentlich sagt man nach einer Volksabstimmung immer: Das Verdikt war klar. War es das auch bei der Abstimmung über den Südzubringer?


Auch wenn sie die Abstimmung über ihre Südzubringer-Initiative ganz knapp nicht gewonnen haben: Am Abstimmungssonntag, dem 23. November 2012 hatten die JUSO trotzdem Grund, sich vor der «Schüür» über ein für sie sehr gutes Ergebnis zu freuen.

Bild: Herbert Fischer

Die Abstimmungsfrage vom 23. November 2012 in der Stadt Luzern war nicht ganz einfach: Soll sich die Stadt nicht mehr an der Planung des Südzubringers (einer Autobahnzufahrt direkt ins Tribschenquartier) beteiligen? Sie musste aber so formuliert werden, weil der Südzubringer eine Kantonsstrasse und keine Gemeindestrasse ist, der Einfluss der Stadt auf dieses Projekt ist somit beschränkt. 

48 Prozent sagten Ja, 52 Prozent sagten Nein. Die Stadt darf sich also weiterhin an der Planung des Südzubringers beteiligen. Faktisch tut sie das im Moment aber nicht: Konkrete Planungen gibt es (im Gegensatz zur Spange Nord) nicht und beim Kanton ist das Projekt im Topf C klassiert (Projektierung nach 2020, Realisierung kaum vor 2030). Allerdings ist der Südzubringer Teil des Agglomerationsprogramms und somit durchaus in einer realistischen, wenn auch langfristigen Planung enthalten.

Das Abstimmungsresultat hat gezeigt, dass die Stadtluzerner Bevölkerung in Verkehrsfragen gespalten ist. Während die innerstädtischen Quartiere, die eigentlich vom Südzubringer profitieren sollten, das Projekt ablehnen, findet das Projekt in den Aussenquartieren mehr Zustimmung. 

Insbesondere der Stadtteil Littau hat sich deutlich gegen die Initiative ausgesprochen. Eine relativ einfache Gleichung könnte somit lauten: Je höher der Anteil an AutomobilistInnen in einem Quartier, desto grösser die Zustimmung zu neuen Strassenbauprojekten. Langfristig nimmt der Bestand an Haushalten mit Automobil in den Städten ab...

Spannend wird es spätestens dann, wenn es um die konkrete Finanzierung des Südzubringers geht. Heute geht man von Kosten von 250 Millionen Franken aus, faktisch dürfte es deutlich mehr werden. Ob der Kanton dann tatsächlich alleine für die Finanzierung aufkommen wird, ist – gelinde gesagt gesagt – unklar. Ob die Stadtbevölkerung dann bereit sein wird, sich an den Kosten zu beteiligen, wird sich zeigen. Was sicher ist: Der Stadt-Land-Gegensatz in Verkehrsfragen bleibt bestehen: In der Stadt werden Strassenausbauten deutlich kritischer beurteilt als in der Agglomeration und auf dem Land. Beispiele aus anderen (Schweizer) Städten zeigen, dass sich diese Fronten noch verhärten können. 

Nico van der Heiden


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Über Nico van der Heiden:

Nico van der Heiden (*1979) ist promovierter Politologe. Er arbeitet beim Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte als Leiter Politik und Kommunikation. Seit 2011 ist er SP-Grossstadtrat, am 6. Mai 2012 ist er wiedergewählt worden. 

Van der Heiden-Vorstösse im Grossen Stadtrat:

http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=NICO