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Kolumne von Nico van der Heiden

26.06.2012

Ladenöffnungszeiten: Ein Ladenhüter bei Volksabstimmungen?

Nachdem die leichte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bei der letzten Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 im Kanton Luzern Schiffbruch erlitten hatte, haben die Jungfreisinnigen erklärt, trotzdem an ihrer Initiative für eine Totalliberalisierung der Ladenöffnungszeiten festzuhalten.


Diese kommt somit voraussichtlich nächstes Jahr zur Abstimmung. Ist dies eine unnötige Zwängerei, sollten die InitiantInnen ihr Begehren sogar zurückziehen? Der Kanton Zürich hat eine solche vollständige Liberalisierung - ebenfalls am 17. Juni übrigens - wuchtig mit 70% Nein-Stimmen verworfen. 

Über die Ladenöffnungszeiten kann das Luzerner Stimmvolk somit innert relativ kurzer Frist zum dritten Mal abstimmen: Bereits 2006 lehnte es eine Liberalisierung ab und nun 2012 erneut. 

Dass ein politischer Vorschlag dem Stimmvolk immer wieder vorgelegt wird, ist grundsätzlich nichts Aussergewöhnliches (man denke z.B. an das Frauenstimmrecht, welches zuerst 1959 abgelehnt und dann erst 1971 angenommen wurde). Man gilt aber als schlechter Verlierer, wenn man das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht akzeptiert und sofort eine neue Abstimmung fordert. 

Das Verdikt ist in solchen Fällen meist klar: Die Stimmbevölkerung bestätigt seinen eben erst getroffenen Entscheid (so zum Beispiel bei der radikalen Gemeindereform im Kanton Glarus). Das Volk kommt nur dann auf seinen Entscheid zurück, wenn sich die Ausgangslage verändert hat, sprich: wenn einige Jahre vergangen sind (so zum Beispiel beim Moratorium für Atomkraftwerke, welches 1990 (nach der Katastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986) angenommen wurde, 2003 jedoch nicht mehr.

Es ist zwar das gute Recht der Jungfreisinnigen, an der Initiative für eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Luzern festzuhalten, allerdings ist das Ergebnis der entsprechenden Abstimmung nicht schwer vorherzusagen. 

Es ist kaum denkbar, dass die Volksmeinung innert so kurzer Frist kippen wird: Die Ladenöffnungszeiten werden bleiben, wie sie sind.

Nico van der Heiden, SP-Grossstadtrat, Luzern


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Über Nico van der Heiden:

Nico van der Heiden (*1979) ist promovierter Politologe. Er arbeitet beim Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte als Leiter Politik und Kommunikation. Seit 2011 ist er SP-Grossstadtrat, am 6. Mai 2012 ist er wiedergewählt worden. 

Van der Heiden-Vorstösse im Grossen Stadtrat:

http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=NICO