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Kolumne von Nico van der Heiden

31.05.2012

Fünfter Stadtratssitz: Wer vertritt was und wen?

Da die Diskussion um die Positionierung der drei Stadtratskandierenden nicht abreisst, lohnt sich ein Blick in die Liste ihrer im Parlament eingereichten oder unterstützten Vorstösse.


Daraus lässt sich ableiten, welche Position ein Kandidat/eine Kandidatin vertreten hat, beziehungsweise vertritt. 

Beat Züsli hat in seiner mehr als zehnjährigen Parlamentsarbeit 60 parlamentarische Vorstösse lanciert oder mitunterzeichnet (siehe dazu weiter unten auf dieser Seite unter Links). 

Er hat sich dabei primär mit Verkehrs- und Energiefragen befasst und dabei meist eine klar linke Position vertreten. So hat er sich unter anderem für den autofreien Mühleplatz eingesetzt. Er forderte konsequent den Minergie-Standard für die städtischen Gebäude. In seinen letzten vier Vorstössen forderte er:

. bessere Kommunikationsmöglichkeiten für InitiantInnen von Volksbegehren;

. dass das Baugespann für die Sportarena und die Wohntürme Allmend bis zur Volksabstimmung stehen gelassen werden sollte;

. eine Beschränkung der öffentlichen Subventionen für den FCL und die Allmend-InvestorInnen;

. die Aufhebung oberirdischer Parkplätze zugunsten von Parkplätzen in Parkhäusern.

Auch Manuela Jost war in ihren drei Jahren als Grossstadträtin (2009-2012) relativ aktiv. 22 parlamentarische Vorstösse hat sie lanciert oder mitunterzeichnet (siehe dazu weiter unten auf dieser Seite unter Links). 

Sie zeigt dabei ein klassisch grünliberales Profil: In Umweltschutz- und Verkehrsfragen unterzeichnete sie linke Vorstösse. Ebenfalls «links» ist ihre Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen. In finanzpolitischen Fragen zeigt sie ein klar bürgerliches Profil zugunsten tieferer Steuern. Ihre ursprüngliche Unterstützung eines Neubaus der Zentral- und Hochschulbibliothek (wie von CVP und SVP gefordert) zog sie später wieder zurück. In ihren letzten vier Vorstössen forderte sie:

. flankierende Massnahmen für den Strassenstrich;

. einen Strichplan für die Stadt Luzern;

. die Sparvorgaben für Quartierschulen kritisch zu überprüfen;

. dass die Behörden der Stadt Luzern den eigenen Strombedarf aus erneuerbaren Energien decken sollen

Rolf Hermetschweiler war von 2000 bis 2003 im Grossen Stadtrat (zuvor im Grossen Bürgerrat und anschliessend im Kantonsrat). Er unterzeichnete in diesen drei Jahren lediglich fünf Vorstösse und war somit im Vergleich zu den beiden anderen Kandidierenden relativ passiv. 

Ein Profil ist somit nur schwierig zu erstellen. Ein Fokus lag klar auf Law&Order (härteres Durchgreifen der Polizei) (siehe dazu weiter unten unter Links). Die letzten vier Vorstösse von ihm mitunterzeichneten Vorstösse forderten:

. härteres Durchgreifen gegen Abfallsünder in der Ufschötti;

. härteres Durchgreifen gegen die Teilnehmer einer illegalen Velokundgebung;

. eine kritische Überprüfung des Baurechtsvertrags Kreuzbuch;

. eine kritische Überprüfung des Kaufs des Hauses Rex.

Leider lassen sich beim Kantonsrat Luzern die Vorstösse nicht automatisch den Unterzeichnenden zuordnen. Deshalb kann hier keine Auswertung der Vorstösse von Rolf Hermetschweiler im Kantonsrat erfolgen.

Nico van der Heiden, SP-Grossstadtrat, Luzern


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Über Nico van der Heiden:

Nico van der Heiden (*1979) ist promovierter Politologe. Er arbeitet beim Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte als Leiter Politik und Kommunikation. Seit 2011 ist er SP-Grossstadtrat, am 6. Mai 2012 ist er wiedergewählt worden. 

Van der Heiden-Vorstösse im Grossen Stadtrat:

http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=NICO