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Kolumne von Nico van der Heiden

11.04.2011

Polarisierter, grüner, weiblicher

Die Ausgangslage vor den Wahlen war klar: Die traditionellen Mitte-Parteien haben einen schweren Stand, die GLP reitet auf einer Erfolgswelle. Insofern ist das Ergebnis der Luzerner Wahlen keine grosse Überraschung. Das neue Parlament ist polarisierter, grüner und erfreulicherweise weiblicher.


Links-Grün gewinnt 3 Sitze und kommt neu auf 25 Mandate, die SVP gewinnt deren 4 und hält neu 27 Sitze. Die Mitte-Parteien verlieren somit insgesamt 7 Sitze an die Polparteien. Auch hier folgt der Kanton Luzern einem nationalen Trend. Der Vormarsch der SVP bleibt jedoch moderat, aber sie dürfte mit ihren 22 Prozent Wähleranteil ihr Potenzial im Kanton Luzern noch nicht ausgeschöpft haben. In eher ländlich geprägten Kantonen wie Luzern liegt ihr Potenzial bei rund 30%, der Aderlass von CVP und FDP zu Gunsten der SVP ist somit kaum abgeschlossen.

Die CVP und die FDP halten trotz ihren Verlusten auch im neuen Kantonsrat eine knappe Mehrheit von 62 Sitzen. Dies sollte bei aller Euphorie bei GLP, SVP und SP nicht vergessen gehen: Die CVP und die FDP benötigen, wenn sie gemeinsam vorgehen, keine weiteren Partner im Parlament und dominieren weiterhin die Luzerner Parteilandschaft, wenn auch nicht so stark wie früher.

Grüner, aber nicht grün

Während die Grünen ihren Sitzanteil nur halten können, zieht mit der GLP eine neue bürgerlich-grüne Partei ins Parlament ein. Ähnlich wie in Zürich vor einer Woche sind ihre Gewinne nicht zulasten der Grünen und der SP, sondern zu Lasten der CVP und der FDP erfolgt. Die politische Mitte wird folglich grüner. Der Fukushima-Effekt dürfte jedoch eher gering gewesen sein, da der GLP bereits in Umfragen vor der Katastrophe in Japan Sitzgewinne prognostiziert wurden. Anders als in Zürich ist die GLP jedoch nicht das Zünglein an der Waage. Der Kanton Luzern bleibt klar bürgerlich und für ökologische Anliegen gibt es ohne die Unterstützung von CVP oder FDP auch weiterhin keine Mehrheit.

Weiblicher, aber nicht weiblich

Ein letzter, medial fast etwas vergessener Effekt: Neu nehmen 37 Frauen Platz im Kantonsratssaal. Damit konnte der Frauenanteil auf 30.8 Prozent gesteigert werden. Das ist zwar immer noch 20 Prozent zu tief, aber immerhin eine deutliche Verbesserung gegenüber der letzten Legislatur. 

Und die Wahlkreisdiskussion…

Der nicht zu unterschätzende Einfluss der neuen Definition der Wahlkreise zeigt sich exemplarisch bei den Grünen und der SP. Die Grünen legen im gesamten Kanton um 1.36 Wählerprozente zu, gewinnen jedoch keinen Sitz. Die SP gewinnt lediglich 0.25 Prozent Wähleranteil, aber 3 zusätzliche Sitze: das ist klassisches Proporzglück. Wer dies ungerecht findet, müsste fordern, dass nach «doppeltem Pukelsheim» gewählt wird. Nach diesem Verfahren, das der Kanton Zürich praktiziert, wäre die Sitzverteilung wie folgt gewesen:

Grüne 10 (statt 9)

SP 13 (statt 16)

GLP 7 (statt 6)

CVP 38 (statt 39)

FDP 23 (gleich)

SVP 27 (gleich)

BDP 2 (statt 0)

Ein Blick auf die nationalen Wahlen im Herbst

Auch wenn kantonale Wahlen nur beschränkt als Prognose für die nationalen Wahlen taugen, scheint die Ausgangslage bereits klar: CVP und FDP sind in der Defensive, die SVP und die GLP in der Offensive. Sollten sich diese Trends im Herbst national bestätigen, stehen sehr spannende Bundesrats-Gesamterneuerungswahlen im Dezember an. 

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Die ganze Übersicht zu allen lu-wahlen.ch-Beiträgen zum Wahlausgang sowie zu den Hinweisen, Dateien und Links finden sich im Gastbeitrag von Hanns Fuchs:

http://www.lu-wahlen.ch/gastbeitraege/hanns-fuchs/news/2011/04/10/419-erdrutsch-mit-ueberschaubarem-flurschaden/  


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Kommentare:
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Raffael Fischer aus Luzern

Montag, 11.04.2011, 10:47 · Mail  Website

Wie rechnet man das genau aus ? Im Kanton Zürich gibt's beim «doppelten Puckelsheim» eine Hürde: 5% in mindestens einem Wahlkreis. Die BDP hätte das bei uns verpasst und zöge darum auch so nicht ins Parlament ein. An wen gingen die beiden Mandate dann?

 
 
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Über Nico van der Heiden:

Nico van der Heiden (*1979) ist promovierter Politologe. Er arbeitet beim Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte als Leiter Politik und Kommunikation. Seit 2011 ist er SP-Grossstadtrat, am 6. Mai 2012 ist er wiedergewählt worden. 

Van der Heiden-Vorstösse im Grossen Stadtrat:

http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=NICO