08.02.2011

Experte erklärt Trends im Wahljahr 2011

Wie jene in den Kantonen Zürich und Tessin sind auch die Luzerner Wahlen ein Gradmesser für jene auf Bundesebene im Oktober.

Nationalratswahlen 2007: Die SVP mit zugespitzer Botschaft, die SP mit Hans Widmer und einer Floskel ohne politischen Inhalt.

Standaktionen schaffen direkten Bürger-Kontakt: FDP-Regierungsratkandidat Robert Küng Ende Januar in Willisau.

Die Luzerner CVP vor den Nationalratswahlen 2007: Nur Köpfe, keine Inhalte.

Vereinfachte, verknappte Botschaft mit skandalisierter Visualisierung: Dieses Plakat bescherte der SVP im Wahljahr 2007 frühzeitig und schweizweit viele empörte Reaktionen und sorgte so für unbezahlbare Medienpräsenz.

Bilder: Herbert Fischer

Das Wahljahr 2011 verspricht viel Spannung. Im Frühling stehen in verschiedenen Kantonen Parlamentswahlen an (unter anderem im Tessin, in Zürich und in Luzern). Diesen kantonalen Wahlen kommt stets die Funktion eines Gradmessers für die nationalen Wahlen (National- und Ständerat) im Herbst 2011 zu. Im Dezember findet dann noch die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats an. Auch hier ist der Ausgang noch völlig offen.

Drei interessante Wahlen also in einem Jahr! Dafür tritt die direkte Demokratie etwas in den Hintergrund: Voraussichtlich bleibt es in diesem Jahr bei einer eidgenössischen Abstimmung (über die Waffenschutzinitiative am 13. Februar). Im Kanton Luzern wird im Mai voraussichtlich noch über das Ausländerstimmrecht abgestimmt.

Welche generellen Trends lassen sich nun mit Blick auf das Wahljahr 2011 angesichts der Trends feststellen, wie sie sich in den letzten Jahren gezeigt haben?

Personalisierung

Im Wahlkampf stehen immer mehr die Personen und immer weniger die Parteien im Vordergrund. Die Positionen der Parteien sind nur noch medienwirksam, wenn sie von prominenten Personen transportiert werden. Der Wahlkampf wird zudem immer mehr auf Personen und ihre persönlichen Merkmale zugeschnitten. Parteien sind nur noch Steigbügelhalter für ihre KandidatInnen. Berufliches Ansehen und ein attraktives Aussehen steigern die Wahlchancen. Die politischen Positionen werden dagegen eher weniger wichtig.

Mediatisierung

Politik findet nicht nur immer mehr in den Medien statt, sondern die Politik folgt immer mehr einer Medienlogik. Mediale Berichterstattung wird folglich zentral für politische Akteure. Dabei spielt es weniger eine Rolle, wie über jemanden berichtet wird, so lange überhaupt berichtet wird. Die Reduktion politischer Inhalte wird somit zentrale Aufgabe politischer Parteien. Wer seine Botschaft nicht mediengerecht (kurz und klar) präsentieren kann, ist politisch nicht mehr erfolgreich. Wirklich ist, was in den Medien erscheint.

Professionalisierung

Wahlkämpfe werden immer professioneller geführt und dies nicht nur auf eidgenössischer Ebene, sondern auch zunehmend auf kantonaler und lokaler Ebene. Der professionelle Einsatz verschiedenartiger Werbemittel (klassischerweise Zeitungsinserate und Plakate, aber auch Internetauftritte, Präsenz auf facebook und twitter) gehört heute ebenso zum standardmässigen Auftritt wie ein professionelles Medienmanagement. Dies alles kostet Geld, weshalb heute für Wahlkämpfe deutlich mehr Mittel ausgegeben werden als früher. Dies hängt auch mit der abnehmenden Parteibindung und der generell grösseren Anonymität der Gesellschaft zusammen. Früher wählte man noch jene Partei, bei der man Mitglied war oder die bereits der Vater gewählt hatte. Heute wählt man jene Partei, welche man in den Medien als sympathisch wahrnimmt.

Polarisierung

Auf Grund von Mediatisierung und Personalisierung haben die Polparteien (Grüne, SP und SVP) Vorteile. Oppositionspolitik und damit Ablehnung fällt medial mehr auf als Zustimmung und Kompromiss. Dabei stehen die Polparteien stets im Spannungsfeld zwischen konstruktiver Mitarbeit (in Konkordanzregierungen) und Opposition (in den Parlamenten). Spielen sie geschickt auf der Klaviatur zwischen Regierungsverantwortung und Opposition, so stösst dies bei den WählerInnnen auf Zustimmung. Interessanterweise wählen AnhängerInnen von Polparteien meist Personen, welche extremere Positionen vertreten als sie selber. Es lohnt sich also, ganz am linken oder ganz am rechten Rand zu politisieren.

Fragmentierung

Insbesondere in der politischen Mitte lässt sich eine Zersplitterung der Stimmen feststellen. Mit der Abspaltung der BDP von der SVP und der Neugründung der Grünliberalen Partei gibt es für MittewählerInnen mehr Auswahl. Die neue Konkurrenz sorgt dafür, dass die etablierten Mitteparteien CVP und FDP um ihre WählerInnen kämpfen müssen. Das Wahljahr 2011 wird zeigen, ob sich diese beiden neuen Mitteparteien etablieren können oder nicht. Dabei ist für die BDP das Abschneiden in jenen Kantonen entscheidend, wo sie sich nicht von der SVP abgespalten hat, sondern neu gegründet wurde (z.B. in Luzern). Die Grünliberalen haben sich in verschiedenen Schweizer Städten bereits als politische Kraft etabliert, in ländlichen Gebieten haben sie es jedoch deutlich schwieriger. Historisch haben es neue Parteien in der Schweizerischen Politlandschaft generell schwer, sich zu etablieren. Verschiedenste politische Bewegungen tauchten genauso schnell wieder ab, wie sie aufgetaucht waren.

Direktdemokratisierung

Obwohl Initiativen schon immer auch als Wahlkampfinstrument genutzt wurden, kann man in letzter Zeit doch eine inflationäre Verwendung dieses Instruments feststellen. Dabei kann die Initiative zweierlei leisten: Einerseits kann sie so lanciert werden, dass im Wahljahr Unterschriften gesammelt werden müssen. Dadurch gelingt der Kontakt mit der Bevölkerung und man kann als Partei konkret darstellen, wofür man einsteht. Dies ist deutlich einfacher als die Kontaktaufnahme mittels abstrakter Parteiziele. Andererseits kann die Initiative aber auch so lanciert werden, dass der Abstimmungskampf zeitlich in die Wahlkampfphase fällt. Dadurch wird das Anliegen in den Medien diskutiert und die entsprechende Partei wird wahrgenommen. Dabei ist das Abstimmungsergebnis nicht so wichtig: Wichtig sind die Medienöffentlichkeit und das Signal an die eigene Wählerschaft.

Zusammengefasst gewinnen jene Parteien die Wahlen, die stark in den Medien präsent sind, die mit prägnanten Köpfen auftreten, die über ein professionelles Wahlkampfmanagement verfügen und die zum richtigen Zeitpunkt Volksinitiativen lancieren.

Nico van der Heiden, Luzern