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Kolumne von Thomas Gmür

06.02.2016

«Durchsetzungs-Initiative» zerstört Grundpfeiler unseres Landes

Die «Durchsetzungs-Initiative» der SVP, über die wir am 28. Februar abstimmen, ist nicht bloss eine Steigerung des fremdenfeindlichen Diskurses der SVP. Sie geht um einiges weiter. Sie stellt das politische System der Schweiz gänzlich auf den Kopf, sie hebelt die Demokratie aus, sie missachtet rechtsstaatliche Prinzipien. Kurzum: Sie zerstört die Grundpfeiler unseres Landes.


Die DSI ist in höchstem Masse undemokratisch, denn sie schaltet das Parlament als gesetzgeberische Gewalt gänzlich aus. Die Schweizer Stimmberechtigten haben 2010 der Ausschaffungsinitiative zugestimmt, auch im Wissen darum, dass das Parlament ein Gesetz zur Umsetzung der Initiative ausschaffen wird. Noch bevor das Parlament seine Arbeit aufnahm, geschweige denn, erste Pflöcke einschlug, hat die SVP die DSI lanciert, weil sie grundsätzlich dem Parlament misstraut. Ein fremdenfeindlicher Klüngel um Christoph Blocher hat sodann ein eigenes Gesetz entworfen, welches nun tel quel in die Verfassung geschrieben werden soll. 

Weder haben das Parlament, noch der Bundesrat, und erst recht nicht die Richterinnen und Richter haben mehr etwas mehr zu sagen. Ein Rechtsstaat, der seine Judikative ausschaltet, hat aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Dass ausgerechnet der gescheiterte ehemalige Justizminister dieses Ziel verfolgt, spricht Bände.

Die DSI ist aber auch in extremis unverhältnismässig. Das Parlament hat vor Jahresfrist ein Gesetz geschaffen, welches sehr weit geht und kriminelle Taten auflistet, wie es der Souverän 2010 mit seiner Zustimmung zur «Ausschaffungs-Initiative» gefordert hatte. Da es jedoch auch eine Möglichkeit braucht, im Einzelfall abwägen zu können, bekennt sich das Parlament zu einer Härtefallklausel. 

Für die SVP gehört hingegen jeder Ausländer ausgeschafft, egal wie alt er ist, ob er seine Familie hier hat, ob er in seinem Heimatland verfolgt ist. 

Der Katalog der SVP listet neben wirklich kriminellen Taten auch Bagatelldelikte auf, die die sofortige Ausschaffung zur Folge haben. Während Kriminelle ausgeschafft werden sollen, was das vom Parlament beschlossene Gesetz auch verlangt, will die SVP selbst den Apfeldieb abschieben.

Die DSI ist ungerecht. Sie sieht zweierlei Recht vor, eines für Schweizer und eines für Ausländer – Apartheid à la SVP. Die Verfassung legt künftig das Strafmass für Sozialmissbrauch (aber nur für Ausländer) fest. In Bezug auf Ausländer spricht die SVP stets medienwirksam von Kriminellen. Die meisten Delikte sind aber einfache Vergehen, mit denen Ausländer, Familien, Minderjährige bestraft und lebenslänglich stigmatisiert werden. Würde die SVP bei den eigenen Leuten mit gleichen Ellen messen, wäre dann die chronische Titellügnerin Yvette Estermann nicht auch kriminell oder wie steht es um Hans Fehr, der illegal eine Asylbewerberin beschäftige und damit mitunter die AHV prellte?

Während der gescheiterte Justizminister Christoph Blocher die Gefahr einer Diktatur ortet, möchte er das System Schweiz nach seinem Gutdünken umgestalten. Was folgt als nächstes? Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft? Aberkennung der Schweizer Staatsbürgerschaft? Einführung der Todesstrafe? 

Meine demokratische Schweiz sieht anders aus, deshalb sage ich entschieden Nein zur fremdenhasserischen DSI.

Thomas Gmür, CVP-Grossstadtrat, Luzern


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Thomas Gmür ist CVP-Grossstadtrat.