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Kolumne von Hermann Suter

24.02.2015

Der bewährte schweizerische Proporzgedanke soll auch im Kanton Luzern angewandt werden

Der Historiker, frühere Rektor des Stadtluzerner Lehrerseminars und FDP-Grossrat Hermann Suter setzt sich mit einem Komitee dafür ein, dass die CVP zwei sowie FDP.Die Liberalen, SP und SVP je einen Regierungssratssitze erhalten.


Erster Bundesrat, der nicht die Freisinnigen vertrat, war der Entlebucher Josef Zemp. Er amtete von 1892 bis 1908.

Als im Jahre 1848 der moderne schweizerische Bundesstaat gegründet wurde, dominierten die als Siegerin aus dem Bürgerkrieg von 1847 (dem sogenannten «Sonderbundskrieg») hervorgegangenen Liberalen und Radikalen (heute FDP.Die Liberalen) das politische Geschehen. Bei den ersten Wahlen eroberten sie 87 von 111 Sitzen im Nationalrat und 30 von 44 Sitzen im Ständerat. Erst im Jahre 1891 gelang dem Luzerner Josef Zemp (1834 bis 1908) der Eintritt in den siebenköpfigen Bundesrat. Zemp war der erste Vertreter der katholisch-konservativen Opposition in der Landesregierung (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»). Die katholisch-konservative Partei hatte also 43 Jahre warten müssen, bis sie endlich Exekutivverantwortung auf Landesebene übernehmen durfte. Heute ist bekannt, dass  es wesentlich die damalige Oppositionspolitik dieser Partei, welche unter anderem unser bewährtes Referendums- und Initiativrecht durchsetzten.

Der Kampf um die Proporzwahl auf kantonaler Ebene

Im Jahre 1889 erhielt die katholisch-konservative Partei im Kanton Tessin, bei einem Stimmenanteil von 51,5 Prozent und dank dem Majorsystem zwei Drittel der Sitze im Kantonsrat. Gleichzeitig lehnte die Tessiner Regierung eine Reforminitiative rundweg ab, welche die Proporzwahl forderte. Daraufhin kam es 1890 zu einer bewaffneten Revolution (ein erschossenes und ein gefangenes Regierungsratsmitglied). Interventionstruppen des Bundes stellten Ruhe und Ordnung wieder her. Nach zwei Verfassungsrevisionen (1891 und 1892) wurde die Proporzwahl eingeführt. Die Lage begann sich zu beruhigen.

Der Kampf um die Proporzwahl auf Bundesebene

Hier scheiterten mehrere Anläufe, so auch 1900 und 1910, das Proporzwahlverfahren bei den Nationalratswahlen einzuführen. Erst 1918 wurde eine entsprechende Volksinitiative angenommen. Nun war das Ende der freisinnigen Vorherrschaft im eidgenössischen Parlament besiegelt. Bei den Nationalratswahlen im Jahre 1919 verblieben der FDP noch 63 von 189 Sitzen. Die katholisch-konservative Partei und die Sozialdemokratische Partei erhielten je 41 Sitze. Auf die damals neu gegründete BGB (heute SVP) entfielen 25 Sitze.

Unterwegs zur Mehrparteien-Regierung

Bald sah das Volk ein, dass es in der Schweiz keinerlei klare (partei-) politische Mehrheiten, sondern eine Vielzahl von unterschiedlich starken Minderheiten gab. Im Laufe der Zeit setzte sich die Einsicht durch, dass eine möglichst gerechte Beteiligung der stärkeren Minderheiten an der Regierungsverantwortung nicht nur sinnvoll, sondern auch der Gesamtentwicklung des Staatswesens nur förderlich sei. Diese Modelle haben sich insgesamt bewährt. Noch heute ist es von Vorteil, wenn die Exekutiven (Bundesrat, Regierungsrat, Gemeinderat) entsprechend den Wähleranteilen der Legislativen (National-/Ständerat, Kantonsrat, Einwohnerrat) zusammengesetzt sind. Es gibt keinerlei Anlass, dieses grundsätzlich bewährte System zu ändern. 

Parteistärken und Zusammensetzung des Regierungsrates im Kanton Luzern

Anlässlich der Regierungsratswahlen vom Jahre 2011 zeigten sich folgende Parteistärken: 

CVP                            31,1 Prozent

FDP.Die Liberalen     18,3 Prozent

SVP                            23,4 Prozent

SP                              10,4 Prozent

Grüne                          7,7 Prozent

Falls sich diese Prozentanteile bei den diesjährigen Wahlen nicht massiv verändern, behält die CVP ihren Anspruch (allerdings ordentlich knapp) auf zwei Sitze im fünfköpfigen Regierungsrat. Die FDP.Die Liberalen haben nach diesem Schlüssel Anspruch auf einen Sitz. SP und Grüne erreichen zusammen praktisch den gleichen Prozentanteil wie die FDP.Die Liberalen und können für sich ebenfalls einen Sitz in der Regierung reklamieren. Der fünfköpfige Regierungsrat müsste sich also vom Proporzgedanken her ganz klar nach dem Schlüssel 2-1-1-1 zusammensetzen.

Der stimmenmässig zweitstärksten Kraft im Kanton Luzern, der SVP,  weiterhin einen Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat zu verweigern, schadet der positiven Entwicklung des Kantons!

Mit Paul Winiker, Gemeindepräsident von Kriens, ausgewiesener Finanzfachmann und erfahren-lösungsorientierter Politiker, stellt die SVP des Kantons Luzern einen bestens ausgewiesenen Kandidaten für diese Regierungsratswahl zur Verfügung. Es kann der guten Zukunft unseres Kantons Luzern nur dienen, wenn die SVP endlich wieder in die Regierungsverantwortung eingebunden ist.

Das Stimmvolk ist absolut in der Lage, eigenverantwortlich über die optimale Zusammensetzung des fünfköpfigen Regierungsrates zu entscheiden.

Es muss dem Stimmvolk überlassen bleiben, ob es den fünften Regierungsratsitz entweder der links-grünen Kandidatin oder dem parteilosen Kandidaten geben will. Beide Versionen haben ihre Vor- und Nachteile. So sehr wir dem geschilderten Proporzgedanken bei der Güterabwägung das grösste Gewichte für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Kantons Luzern geben, so entschlossen wollen wir es der einzelnen Stimmbürgerin und dem einzelnen Stimmbürger überlassen, in aller Freiheit und Eigenverantwortung den fünften Sitz ihrer bevorzugten Kandidatur zu geben.

Hermann Suter, Komitee 2-1-1-1, Greppen   


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Über Hermann Suter:

Dr. phil. Hermann Suter (Greppen) ist Historiker, war Rektor des Lehrerseminars der Stadt Luzern, Zivilschutzchef des Kantons Luzern, städtischer FDP-Präsident und -Grossrat.

Er kommandierte eine Fallschirmgrenadierkompanie und war in seiner aktiven Dienstzeit zuletzt als Oberstleutnant Chef des Truppeninformationsdienstes der Felddivision 8. Hermann Suter präsidiert die «Widerstandsgruppe GIARDINO»: http://gruppe-giardino.ch