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Kolumne von Susanne Truttmann

17.02.2015

Familien echt und nachhaltig entlasten: Nein zur Mogelplackung

Zugegeben: Die Familieninitiative der CVP verfolgt eine echt gute Absicht: Familien sollen gestärkt werden. Die Initiative verspricht auf den ersten Blick Familienfreundlichkeit durch steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Auf den zweiten Blick entpuppt sich die Vorlage allerdings als Mogelei.


Denn um die Familien zu stärken, ergreift die CVP ein untaugliches, kaum nachhaltiges Instrument. Ich lehne deshalb diese Initiative gleich wie der Bundesrat und der Nationalrat ab. Jede Steuervergünstigung engt den finanziellen Spielraum der betroffenen öffentlichen Haushalte ein. Bei einer Annahme dieser Initiative würden dem Bund, den Kantonen und Gemeinden mindestens  (!!) 1 Milliarde, dem Kanton Luzern mehr als 32 Millionen Steuerfranken fehlen. 

Die Folge wären weitere Sparprogramme mit negativen Konsequenzen gerade für Familien: noch teurere Musikschulbeiträge, kaum erschwingliche Betreuungsangebote, Verteuerung von Eintritten in Badis, Erhöhung der Grenze für die individuelle Krankenkassen-Prämienverbilligung (IPV), undsoweiter!

Gerade jene Hälfte der Schweizer Familienhaushalte mit tiefen Einkommen, die schon heute keine Bundessteuer bezahlen, würde durch die Erhöhung der IPV-Grenze und weitere Verteuerungen belastet, statt entlastet.

Um Familien echt und nachhaltig zu entlasten, ziehe ich Massnahmen vor, die sich auch mit dem Sozialbericht aus dem Departement des Luzerner CVP-Sozialdirektors Guido Graf decken: 

. Individuelle Prämienvergünstigungen (IPV) als wirksames Instrument gegen Armut.

. Musikschulunterricht, der für alle Kinder offen steht und nicht an zu hohen Elternbeiträgen scheitert. Und schliesslich eine Forderung, die ich seit Jahren stelle: 

. Familien benötigen genügend und qualitativ gute, für alle bezahlbare familien- und schulergänzende Betreuungsangebote! 

Für diese echten und nachhaltigen Massnahmen im Dienste der Familien brauchen Kantone und Gemeinden Gelder. 

Deshalb sage ich Nein zu Steuergeschenken, neuen Steuerschlupflöchern und falschen Anreizen der vorgeschlagenen CVP Familieninitiative.  

Familien sollen gestärkt werden. Auf andere Weise!

Susanne Truttmann, Kantonsrätin (SP), Emmen  


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Über Susanne Truttmann:

Susanne Truttmann (SP) ist Emmer Gemeinderätin. Am 29. März stellt sie sich der Wiederwahl als Kantonsrätin.

Hier folgt bald mehr über Susanne Truttmann.

http://www.susanne-truttmann.ch/web/