13.10.2011

Wer schweigt, stärkt die Mächtigen

Oft hörte ich in den letzten Wochen die Klage, «es» nütze ja doch nichts, zu wählen, denn «es ändert sich ja doch nichts». Ich sehe das anders.

Klar ist Politik immer ein langwieriger Prozess, sind viele Erfolge erst als Resultate jahre-, teils jahrzehntelanger Hartnäckigkeit erkämpft worden. Das Frauenstimmrecht beispielsweise, die Mutterschaftsversicherung, all die Verbesserungen in der Sozialversicherung, in der Bildungspolitik, in der Verkehrspolitik, beim Umweltschutz, in der Frage der Gleichstellung - also bitte: da kann doch niemand behaupten, die Schweiz sehe diesbezüglich immer noch gleich aus wie noch vor zehn, zwanzig und mehr Jahren. 

Zwar müssen angesichts der bürgerlichen Sparhysterie SP, Gewerkschaften und Grüne heute oft schon zufrieden sein, wenn sie ihre Errungenschaften wenigstens verteidigen können: aber der Kampf geht weiter! Und allein schon, was sich in den letzten Wochen in der Atompolitik verändert hat, macht Mut.

Der grosse Dichter und Denker Bertolt Brecht hat einmal geschrieben: «Wer nicht politisiert, mit dem wird politisiert».

Genauso ist es. Wer ausruft, aber nicht abstimmt, wer wütet, aber nicht wählt, hilft mit, die bestehenden Kräfteverhältnisse zu bewahren. Es gehört nun mal zur Demokratie, verlieren zu können. Aber wer sich als Demokratin und als Demokrat überhaupt nicht regt, bewegt erst recht nichts. In der Gemeinde nicht, im Kanton nicht und im Bund nicht. MieterInnen, ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen - stimmten alle von ihnen immer gemäss ihren ureigenen Interessen ab und beteiligten sie sich an jeder Wahl, so würden sie stets satte Mehrheiten zustande bringen. Und es würde sich weiter verändern, was sich weiter verändern muss. 

Das sollte bedenken, wer am Sinn der Wahlbeteiligung zweifelt. Wer die Abstimmungsunterlagen bereits weggeworfen hat, kann sie jederzeit bei der Gemeinde wieder organisieren, amtlicher Ausweis genügt. Auch am 23. Oktober im Abstimmungslokal kann ohne die amtlichen Unterlagen noch wählen, wer einen amtlichen Ausweise vorlegt. 

Kantonsrat Lathan Suntharalingam (SP/Luzern), Nationalratskandidat