04.10.2011

Die scheinheiligen Schreihälse

Wer für den Nationalrat kandidiert wird früher oder später mit der Frage konfrontiert: «Wie hältst Du es eigentlich mit der EU»? Die Antwort fällt mir jeweils leicht.

Wer als Partei mit solchen Plakaten auftritt, sollte nicht gleichzeitig Leute in den eigenen Reihen haben, die dank der «Masseneinwanderung» Billigstarbeitskräfte beschäftigen.

Bild: Herbert Fischer

Nein, ich bin dagegen, dass die Schweiz der EU beitritt! Klar brächte dies – vor allem – der Wirtschaft viele Vorteile und es würde uns als SchweizerInnen vieles erleichtern, wenn wir einen EU-Pass hätten. Aber die EU ist ein zentralistisches Monster, das uns zuviel an Souveränität kosten würde. Vor allem bin ich absolut dagegen, dass unsere direkte Demokratie abgebaut würde. Um dies zu erkennen, brauchte ich allerdings noch nie die Belehrungen durch eine hysterische Sekte, die sich an diesem einen «Thema» ergötzt und verbeisst; einem Thema, das zurzeit in Wirklichkeit weit und breit gar keines ist. 

Wichtig, ja entscheidend für unser Land ist, wie die Bilateralen Verträge mit der EU ausgestaltet sind, vor allem auch die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Diesbezüglich brauchen wir dringend griffigere Massnahmen, auch, um das Lohndumping durch ausländische Firmen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.

Allerdings müssen dem Staat und den Sozialpartnern, die in diesem Bereich verlässlich und bewährt über die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge wachen - eben: um Lohndumping zu bekämpfen und Wettbewerbsnachteile für Schweizer Firmen zu verhindern -, genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um solche Vergehen rasch und wirkungsvoll zu sanktionieren. 

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass für dieses Anliegen die Unterstützung am hartnäckigsten bei einer Partei fehlt, die unablässig zwar Sozialinspektoren fordert, zurecht übrigens, wie sich leider immer wieder herausstellt. Wenn jedoch gleiche Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge eingefordert werden, weigert sie sich stets standhaft; wie bekanntlich ja auch, wenn es um mehr Steuerinspektoren geht ... - warum wohl? Merkwürdigerweise finden sich den Reihen dieser Schreihälse auffällig viele Bau-, Gärtner-, Spengler-, Maler-, Gipser- und weiss der Geier was für andere Meister sowie Gast- und Landwirte, die immer wieder auffliegen, weil genau sie in ihren Betrieben schamlos Billigstarbeitskräfte beschäftigen. Von den Schwarzarbeitern gar nicht zu reden.

Handkehrum wettert ihre Sekte mit unerträglichen Plakaten gegen die «Masseneinwanderung» ... Es soll mir bitte mal jemand erklären, wie das aufgehen soll.  

Kantonsrat Lathan Suntharalingam (SP/Luzern), Mitglied der Gewerkschaft vpod, Nationalratskandidat