16.12.2016

Dies ist schon lange kein privates Parkhaus-Projekt mehr

Für die SP-/JUSO-Fraktion hat gestern Donnerstag im Grossen Stadtrat Mario Stübi begründet, warum sich die Stadt aus der Projektierung des Musegg-Parkings zurückziehen soll. Hier ist sein Votum zu lesen.

SP-Grossstadtrat Mario Stübi.

Car-Kolonne am Schweizerhofquai.

Bilder: Herbert Fischer

Ein Entscheid in der Frage Parking Musegg drängt sich für die SP-/JUSO-Fraktion auf, weil wir finden, dass keine weiteren Steuergelder in dieses Projekt fliessen sollen.

Moment: was für Steuergelder? Das ist doch eine private Initiative!

Falsch. Im heutigen Status ist das Projekt schon lange kein privates mehr. Dafür ist die städtische Verwaltung schon viel zu stark in den Prozess eingebunden.

Es sind bereits massiv öffentliche Ressourcen gebunden an die Projektierung dieses Baus, jetzt in diesem Moment und in den vergangenen Monaten, ohne dass die Stimmbevölkerung oder wir als Parlamentarier je dazu hätten Stellung nehmen können. Nachlesen kann man das in unserer Interpellation 306 «Was kostet das Parking Musegg den Steuerzahler bereits heute?». 

Uns ist im Vorfeld der heutigen Ratssitzung vorgeworfen worden, wir würden privates Engagement «geringschätzen», ja «desavouieren». Das ist dummes Zeug. Wir machen nichts anderes als unseren Job. Wir schauen genau hin, wie mit öffentlichen Finanzen umgegangen wird, insbesondere für Projekte, denen wir erstens kritisch gegenüberstehen und die zweitens  aus unserer Sicht in dieser Stadt nicht mehrheitsfähig sind. Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, massvoll mit öffentlichen Geldern umzugehen. Und in Zeiten von grösstem Spardruck auf allen Ebenen ist es verantwortungslos, in diesem Ausmass öffentliche Ressourcen zu binden für eine Idee, die in ähnlicher Form von der Bevölkerung 1980 schon einmal bachab geschickt und 1992 sogar vom Stadtrat selber zurückgezogen worden ist.

Wenn es um den Bau eines weiteren Parkhauses in der Innenstadt geht, dann wollen wir mitreden – und das so früh wie möglich. Wir klemmen keine private Initiative ab, sondern wollen einzig, dass sich die Stadt Luzern nicht mehr weiter daran beteiligt.

Ohne privates Engagement, ohne Risikokapital zugunsten einer unternehmerischen Vision wäre unsere Gesellschaft heute nicht, wo sie ist. Es braucht wagemutige Menschen auch in Luzern, welche ein Ziel verfolgen, daran glauben, aber auch ein Scheitern in Kauf nehmen können. 

Ein gutes Beispiel haben wir gerade an der letzten Ratssitzung behandelt: Hätte sich nicht eine Stiftung mit Vehemenz um private Gelder für den Erhalt der Museggmauer bemüht: Ich weiss nicht, wie die Türme und das Gemäuer heute aussehen würden. Solche Leute braucht diese Stadt und wir sind ihnen zu Dank verpflichtet. So auch den Gründern der Parking Musegg AG. Gehen wir also von der Museggmauer ein paar Stöcke tiefer.

Warum sind jetzt SP und JUSO von der Idee nicht auch so begeistert wie die Initianten? Es hat mit unserem Verständnis von einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Mobilitätsentwicklung zu tun. Mal ganz grundsätzlich, wir können es nicht oft genug sagen: In der Stadt Luzern gibt es nicht zu wenig Parkplätze, sie sind höchstens falsch bewirtschaftet. Nur zu Spitzenzeiten sind die öffentlichen Parkhäuser teilweise vollbelegt. Alle privaten und öffentlichen Parkplätze zusammengezählt ergeben folgendes Verhältnis: Auf 10 Einwohner kommen 8 Parkplätze. Es hat noch kein Jahr in der Geschichte der Stadt Luzern gegeben, in dem sich diese Anzahl reduziert hätte, im Gegenteil: Nach wie vor entwickelt sich die Parkierfläche auf Stadtgebiet nur in eine Richtung, nämlich nach oben. Da ist es aus unserer Sicht berechtigt zu fragen: Warum noch ein Parking? Unabhängig davon, wie es finanziert ist, ob privat, öffentlich oder als Public Private Partnership.

Kommt hinzu, dass wir den Projektverlauf bemängeln und da muss ich einen Vergleich mit der Salle modulable ziehen. Dort hat es die private Finanzierung für ein konkretes Projekt gegeben und nachher hat man versucht, den Bau so auszugestalten, dass er ein öffentliches Bedürfnis wird.

So ist es auch bei diesem Parking-Projekt: Simpel gesagt hat man sich nie grundsätzlich überlegt, wie man die Themen Carparkierung, Pw-Parkierung, Oberflächengestaltung und Shoppingerlebnis lösen möchte. Im Gegenteil: Es hat die – notabene nicht neue – Idee eines Parkhauses im Hügel gegeben und jetzt probiert man argumentativ, den Bau als unabdingbar für die Verkehrsentwicklung der Region zu machen. Das ist für uns in dieser wichtigen Thematik der verkehrte Weg. 

Zum Aspekt der Oberflächengestaltung: Der Wille, das Projekt als Anlass für eine breite Aufwertung des öffentlichen Raums zu nehmen, ist folgerichtig und zu begrüssen. Wenn es aber ein bisschen konkreter wird, zum Beispiel bei der Kompensation von Oberflächenparkplätzen, vermissen wir den Enthusiasmus dann doch etwas. Eine 1:1-Kompensation, wie wir sie von Anfang an ins Spiel gebracht haben, ist nie auf Begeisterung gestossen. Wahrscheinlich wird sie sogar am Widerstand aus der Wirtschaft scheitern. Auch das Thema Mehrverkehr – und Parkhäuser führen zu Mehrverkehr, glauben Sie mir das – wird jeweils stiefmütterlich behandelt.

«Was aber ist die Alternative?», fragt sich die Öffentlichkeit berechtigterweise. Gibt es denn andere Lösungen für die Parkierung von Cars und Pw in der Innenstadt? Ja, die gibt es!

Kommen wir zuerst zu den Cars. Da funktioniert das neue Parkierregime in den Sommermonaten schon mal erfreulich erfolgreich. Wo man jetzt aber die möglicherweise wegfallenden Parkplätze für Reisebusse auf dem «Inseli» – oder sogar noch mehr – kompensieren könnte, haben wir in unserem Postulat 7 aufgezeigt: auch an zentralen Lagen.

Wenn die Parkplätze am Löwenplatz schon belegt sind, aber im «Landenberg» zum Beispiel noch vier Plätze frei sind, dann muss das der Carchauffeur schon wissen, bevor er sich überhaupt für einen Parkplatz entschieden hat. Ein Car-Parkleitsystem für mobile Geräte macht darum Sinn und ist dem Vernehmen nach bereits angedacht. Wir sind darum gespannt auf das Carparkierungskonzept des Stadtrats und hoffen, dass wir einige unserer Vorschläge darin wiederfinden.

Jetzt zu den Autoparkplätzen. Wie vorhin erwähnt, sehen wir aus Gründen der Kapazität aktuell keinen Bedarf für ein weiteres Parkhaus in der Innenstadt, aber wir sehen den Bedarf auch aus Gründen der Mobilitätsentwicklung nicht. Wenn wir wollen, dass das Zentrum der Stadt Luzern irgendeinmal auch zu Stosszeiten wieder zuverlässig erreichbar wird, dann müssen sich die Autokolonnen langfristig merklich reduzieren. Das erreichen wir durch die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, durch die Erstellung von Infrastruktur für Velos und durch Prinzipien wie der «Stadt der kurzen Wege».

Wenn wir aber die Stadt für eine Anreise mit dem Auto noch attraktiver machen, erreichen wir genau das Gegenteil davon: Einen Verkehrskollaps, und zwar einen nachhaltigen. 

So viel zu unserer Haltung gegenüber dem Projekt an sich, aber zurück zum Wesentlichen: Es geht uns in diesem Postulat um den städtischen Lead in diesem Projekt. Der stört uns. Das Projekt ist aber noch nicht am Ende. Die Initianten sind frei, ihre Vision weiterzuverfolgen, sogar eine Volksabstimmung zu ermöglichen. In diesem Sinne stimmt die SP-/JUSO-Fraktion dem Postulat zu.

Mario Stübi, SP-/JUSO-Fraktion

Siehe auch unter «Dateien».