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Kolumne von Mario Stübi

15.06.2016

Bürgerliche und das Öffentlichkeitsprinzip: Politiker ohne Gesicht

Mit ihrem Abstimmungsverhalten am letzten Donnerstag im Luzerner Stadtparlament haben sich CVP, FDP und SVP gleich selber entlarvt, wie ernst es ihnen mit politischer Transparenz ist: Sie finden sie super – wenn sie nichts kostet und wenn sie nur ihnen nützt. Diese politische Verlogenheit ist bezeichnend.


An der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 9. Juni stand eine Motion von Urban Frye (Grüne) zur Diskussion, welche die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Stadt Luzern forderte. Der Stadtrat war insofern einverstanden, als dass man dieses Vorhaben mit dem Fahrplan des Kantons Luzern in dieser Sache koordinieren und deshalb warten sollte, bis er dieses Prinzip auf seiner Ebene eingeführt hat. Frye und mit ihm die geschlossene Ratslinke beantragten aber die sofortige Umsetzung der Forderung. Hauptargument: Keine Ausreden, hier geht es ums Prinzip.

In ihren Voten in der Debatte um den Vorstoss von Urban Frye pinkelten die Bürgerlichen zunächst mehrheitlich SP und GLP ans Bein, weil diese in den Tagen davor mit ihrem «Geheimvertrag» medial im Fokus gestanden hatten. Dieses Papier ist inzwischen öffentlich. 

Man hätte meinen können, dass nach dieser «Chropfläärete» CVP, FDP und SVP schnurstracks für Transparenz einstehen würden. Doch weit gefehlt: Mit fadenscheinigen Argumenten (CVP: «Bedeutet Aufwand für die öffentliche Hand»; SVP: «Keine neuen Stellen bei der Stadt») wurde die Forderung der Grünen bachab geschickt. Auf bürgerlicher Seite hielten einzig die beiden Freisinnigen Fabian Reinhard und Sonja Döbeli Stirnemann das Öffentlichkeitsprinzip hoch und stimmten für dessen unmittelbare Einführung.

Diese Haltung ist aus demokratiepolitischer Sicht äusserst ernüchternd, ja heuchlerisch – aber irgendwie bezeichnend. Transparenz ist schnell gefordert – aber nur dort, wo sie entweder den Steuerzahler nichts kostet oder dem eigenen politischen Lager hilft. 

Wir haben es hier mit politischem Opportunismus sondergleichen zu tun; politischem Opportunismus, der aber auch auf Kantonsebene gepflegt wird. Dort wurde das Öffentlichkeitsprinzip von den gleichen Parteien mit den gleichen Argumenten versenkt. Genau so verlieren Politiker ihr Gesicht.

Verliererin dieses Trauerspiels ist die Glaubwürdigkeit in die Institutionen insgesamt. Das Öffentlichkeitsprinzip ist keine politische à-la-carte-Forderung, sondern eine demokratiepolitsche und polithygienische Grundhaltung. Aber für Haltung braucht es eben auch Rückgrat. Dieses zeigen die Grünen: Sie haben angekündigt, die gleiche Forderung in der kommenden Legislatur erneut zu stellen. Gut so, denn mit den geänderten Mehrheitsverhältnissen nach den Wahlen vom 1. Mai wird dieser Vorstoss mit Sicherheit durchgewinkt, also angenommen werden. Schade um diesen Umweg, aber die bürgerlichen Parteien lernen es wohl nicht anders.

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat, Luzern 


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Über Mario Stübi:

 

Mario Stübi (*1984) ist freischaffender Redaktor. Er hat Kulturwissenschaften an der Universität Luzern studiert und vertritt die SP im Grossen Stadtrat von Luzern. Mario Stübi engagiert sich aktiv im kulturellen Leben Luzerns, unter anderem im Vorstand der SRG Luzern und der IG Kultur Luzern.

http://www.mariostuebi.ch/