22.02.2016

Wer am 1. Mai die Liberalen wählt, unterstützt Befürworter der «Durchsetzungs-Initiative»

Die Listenverbindung FDP/SVP macht’s möglich, denn eine solche muss keineswegs ideell begründet sein. Längerfristig aber schaden sich die Liberalen mit diesem Vorgehen.

Der Stadtluzerner FDP-Präsident und Grossstadtrat Fabian Reinhard lässt keine Gelegenheit aus, die Listenverbindung zwischen CVP, FDP und SVP für die städtischen Wahlen vom 1. Mai 2016 zu promoten. «Es geht dabei nicht darum, dass die drei Parteien ein gemeinsames Programm vertreten; es geht nicht um eine inhaltliche Übereinstimmung», sagt er dazu gegenüber der «Luzerner Rundschau» (siehe unter «Links»). Da hat er recht: Eine Listenverbindung kann sich unabhängig von Parteiprogrammen rechnerisch als begründet erweisen. 

Bislang ziert sich die CVP, bei diesem «bürgerlichen Schulterschluss» mitzumachen. Sie wird wohl trotz einigen Abweichlern in ihren Reihen hart bleiben und ohne Listenverbindung in den Wahlkampf steigen.

Und dies ist für das politische Profil der CVP über die Wahlen hinaus betrachtet eine weise Entscheidung. Denn wenn wir davon ausgehen, dass FDP und SVP ihren Pakt dennoch eingehen, muss dem gemeinen FDP-Wähler einfach Folgendes klar sein: Mit seiner Stimme unterstützt er bei den Parlamentswahlen gleichzeitig Befürworter der «Durchsetzungs-Initative».

Der wiederkandidierende SVP-Grossstadtrat (und gleichzeitige Stadtratskandidat) Peter With beispielsweise ist ein öffentlicher Unterstützer dieses Anliegens. Will sich die FDP tatsächlich noch weiter vom Volk wegbewegen und mit einer Partei ins Boot steigen, die den Rechtsstaat sukzessive abschaffen will und die Menschheit in die Klassen Schweizer / Nicht-Schweizer einteilt?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sämtlichen Liberalen genehm ist, wenn sie mit ihrem Stimmzettel zumindest rechnerisch die Kandidierenden der SVP-Liste mitunterstützen.

Aber zum Glück haben die Wählerin und Wähler der Stadt Luzern am 1. Mai – eben: – die Wahl.

Mario Stübi, Grossstadtrat SP, Luzern