Oft muss das Stimmvolk korrigierend eingreifen, jüngst mit dem überaus deutlichen Nein zur SVP-Initiative «für einen flüssigen Verkehr». Die SP-Fraktion des Grossen Stadtrats hat deshalb drei Interpellationen eingereicht, um dem Stadtrat auf den Zahn zu fühlen, wie er sich die künftige Verkehrsentwicklung auf Stadtgebiet vorstellt.

• Es stört die SP, dass CVP und FDP mit ihrer unlängst eingereichten Motion «Weiterentwicklung des städtischen Verkehrsmanagements» auf parlamentarischem Weg eine Änderung des «Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität» verlangen. Dem Reglement also, welchem das Stimmvolk soeben an der Urne zum zweiten Mal deutlich das Vertrauen ausgesprochen hat. Was also hält die Stadtregierung von dieser Umgehung des Volkes so kurz nach einer Abstimmung? Die SP fragt nach.

• Wie können sich die Behörden für ein neues Parkhaus stark machen, wo doch einerseits die bestehenden Parkhäuser gar nicht ausgelastet sind und andererseits mehr Parkplätze genau das sind, was mehr motorisierten Individualverkehr in die Innenstadt bringt? Dies tut der Stadtrat aktuell, indem er die Parking Musegg AG mit Ressourcen aus der Verwaltung aktiv in ihrer Projektierung unterstützt. Wie viel Steuergelder sind hier schon in ein gewinnorientiertes Bauprojekt geflossen? Die SP fragt nach.

• Die Politik hat die Verantwortung, in die Zukunft zu schauen und neue Entwicklungen zu erkennen und gegebenenfalls darauf zu reagieren. In der Fortbewegung stehen der Menschheit grundlegende Veränderungen bevor, die unter dem Begriff «smarte Mobilität» zusammengefasst werden können. Ist sich der Stadtrat dieser Tendenzen bewusst und wie gedenkt er darauf zu reagieren? Die SP fragt nach.

Wir sind zuversichtlich, dass auch der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt und eine konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Mobilität als Massstab für seine Verkehrspolitik definiert hat.

Mario Stübi, Grossstadtrat SP, Luzern