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Kolumne von Mario Stübi

06.05.2015

Vermummungsverbot umsetzen? Dann sind jetzt die Fanmärsche an der Reihe



Die Luzerner Polizei hat am Samstag nichts weiter als geltendes Gesetz durchgesetzt. Warum macht sie dies bei friedlichen Demonstrationen, nicht aber bei vermummten Fussballfans?




Als Teilnehmer der Kundgebung «Eine andere Welt ist möglich» vom letzten Samstag (2. Mai) bedaure ich die unschönen Szenen kurz vor Ende der Demonstration, als die Polizei – gemäss ihren Angaben – vier vermummte Teilnehmende verhaften musste. 

Bis zu diesem Zeitpunkt durfte ich nämlich einem äusserst friedlichen und solide organisierten Umzug durch die Stadt Luzern beiwohnen. Ein durchmischtes Publikum mit vielen Kindern bewegte sich teils tanzend durch die Strassen und Gassen, Parolen (medial besser bekannt als «Schmierereien») wurden ausschliesslich mit abwaschbarer Kreide an Hauswänden angebracht und die Schlusslichter der Menge haben mit mobilen Mülltonnen den Güsel zusammengekehrt, welcher auf der Strecke liegen geblieben ist. Keine Spur von einem chaotischen Saubannerzug also.

Hier stellt sich die Frage, warum bloss die Polizei in dieses Idyll der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit eingegriffen hat. Die Antwort liegt aber auf der Hand: Sie setzt den Parlamentswillen um.  

2004 nämlich hat die Ratsrechte gegen den Willen von Regierung und Polizei einen Passus im Übertretungsstrafgesetz durchs Kantonsparlament geprügelt, welcher eine Vermummung des Gesichts an Demonstrationen mit Haft oder Busse ahndet. Unabhängig davon, ob die Polizei verhältnismässig gehandelt hat oder nicht (es steht der Vorwurf im Raum, dass zwei der vier Verhafteten gar nicht vermummt waren), hat sie nichts weiter als das geltende Gesetz durchgesetzt – wie es bürgerliche Politiker im Übrigen seit je bei jeder Gelegenheit fordern.

Aber warum erst jetzt? Warum hat die Polizei Vermummte bislang verschont? Und warum hat sie sich für die Premiere eine Demo ausgesucht, die kurz vor ihrem Ende stand und bis dahin völlig friedlich verlief, und nicht einen unbewilligten Fanmarsch, wo die Dichte an Vermummten massiv höher ist?  

Ich will die beiden Arten von Kundgebungen nicht gegeneinander ausspielen, aber ich muss davon ausgehen, dass es Anhängern von Auswärtsmannschaften in Luzern ab sofort nicht mehr möglich sein wird, mit dem Vereinsschal vor dem Gesicht zu Fuss das Stadion zu erreichen.

Die Vorfälle vom Samstag geben erneut Anlass zur Frage, was genau das Vermummungsverbot wem nützen soll. Ich bin sehr dafür, dass mit seinem Gesicht hinstehen muss, wer an einer Kundgebung teilnimmt. Fakt ist aber auch, dass es ohne dieses Verbot am Samstag keine Probleme gegeben hätte und der Verkehr viel früher wieder ohne Einschränkungen durch die Stadt hätte rollen können. 

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat, Luzern


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Über Mario Stübi:

 

Mario Stübi (*1984) ist freischaffender Redaktor. Er hat Kulturwissenschaften an der Universität Luzern studiert und vertritt die SP im Grossen Stadtrat von Luzern. Mario Stübi engagiert sich aktiv im kulturellen Leben Luzerns, unter anderem im Vorstand der SRG Luzern und der IG Kultur Luzern.

http://www.mariostuebi.ch/