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Kolumne von Mario Stübi

19.04.2015

Vor allem die Stadt soll endlich wieder im Regierungsrat vertreten sein

Falls am 10. Mai Marcel Schwerzmann und Paul Winiker gewählt werden, ist der Regierungsrat nicht nur ein reines Männergremium: Dann kämen zwei Regierungsräte aus Kriens und je einer aus Willisau (Robert Küng), Pfaffnau (Guido Graf) und Rothenburg (Reto Wyss). Die Stadt wäre, wie bereits jetzt, weiterhin nicht vertreten. Das ist auch darum nicht gut, weil sich so der Stadt-Land-Graben verschärft, der sich auch in Sachabstimmungen immer wieder zeigt.


Die Stadt ist das politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Zentrum des Kantons Luzern. Sie ist bereits im jetzigen Regierungsrat nicht mehr vertreten. Falls Felicitas Zopfi am 10. Mai nicht gewählt würde, wäre dies auch in der nächsten Legislatur so.

Bild: Herberr Fischer

Regelmässig hat das Stadtluzerner Stimmvolk bei Volksabstimmungen eine gegenteilige Meinung als alle anderen Gemeinden des Kantons. Vergangenes Jahr wurden die Städter vom Land überstimmt, als sie mit 63 Prozent Nein-Stimmen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer verhindern wollten.

Bei der kantonalen Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung 2012 hiess die Stadt diese mit 57 Prozent Ja gut, alle anderen Gemeinden aber sahen dies anders. Im gleichen Jahr wollte neben dem Kantonshauptort (54 Prozent Ja-Stimmen) auch der Wahlkreis Luzern-Land (51 Prozent Ja-Stimmen) die Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetz gutheissen. Die Landgemeinden sahen es anders. Etwas weiter zurück schliesslich der Ausbau der Reusswehranlage, wo sich das gleiche Bild gezeigt hat: die Stadt wollte das Projekt nicht, alle anderen Gemeinden überstimmten sie.

Dürfen es noch mehr Beispiele sein? Schauen wir uns nur von 2014 einige Abstimmungsresultate der Stadt Luzern zu Vorlagen auf nationaler Ebene genauer an: Arbeitsverbot für Pädophile: 51 Prozent Nein; Abschaffung der Pauschalbesteuerung: 51 Prozent Ja; Gripen-Beschaffung: 58 Prozent Nein; Masseneinwanderungsinitiative: 60 Prozent Nein – überall wurde der Entscheid des Stadtluzerner Stimmvolks schlussendlich von den Landgemeinden «korrigiert».

Angesichts solcher Resultate könnte man meinen, die Stadt habe auf Kantonsebene nichts zu sagen oder sei nicht mal in der Regierung vertreten – oh, Moment: Genau so ist es! Von den noch amtierenden Regierungsräten hat niemand Wohnsitz im Kantonshauptort. Sie pendeln nur zur Arbeit hierher, Feierabend und Wochenende verbringt keiner der fünf in der Stadt.

Von den Kandidierenden für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen ist wiederum nur eine Person in der Stadt Luzern wohnhaft – es ist Felicitas Zopfi. Wie stark aber eine städtische Vertretung in der Regierung dem Willen der Stadtbevölkerung entspricht, zeigt Zopfis Resultat im ersten Wahlgang: Sie überholte in diesem Wahlkreis sämtliche Kandidierende, sogar die bisherigen. Mit 9632 Stimmen liess sie alle Gegner hinter sich.

Dieser zweite Wahlgang ist also nicht nur eine Wahl, «ob Frau oder Mann», «ob sozial oder bürgerlich», sondern auch «ob Stadt oder Land».

Schaffen es Marcel Schwerzmann und Paul Winiker in die Regierung, wird der Kanton Luzern nicht nur männlicher und konservativer, sondern bliebe für weitere vier Jahre politisch ländlich geprägt. Da können die Gewerbevertreter noch so die wirtschaftliche Notwendigkeit eines starken Zentrums betonen, politisch würde die Stadt Luzern weiterhin nur eine Nebenrolle spielen. Obschon das Stadtparlament mit dem Beschluss über den Austritt aus dem Luzerner Gemeindeverband bereits von links bis rechts in genügender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, wie es Stellung und Gewicht des Hauptortes in der kantonalen Politik einschätzt, scheint dies in der öffentlichen Debatte allen egal zu sein.

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat, Luzern 


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Über Mario Stübi:

 

Mario Stübi (*1984) ist freischaffender Redaktor. Er hat Kulturwissenschaften an der Universität Luzern studiert und vertritt die SP im Grossen Stadtrat von Luzern. Mario Stübi engagiert sich aktiv im kulturellen Leben Luzerns, unter anderem im Vorstand der SRG Luzern und der IG Kultur Luzern.

http://www.mariostuebi.ch/