Lieber Mario Stübi

Wie Sie habe ich mich mehrfach in der Lokalpresse, sogar als bekennender Hausbesitzer, zum jetzigen Zeitpunkt, wie ich betonte, stark und mit den günstigstmöglichen, nicht nach JUSO tönenden Argumenten für ein Nein eingesetzt, habe mich sogar als Unterschreiber der Initiative geoutet, der jetzt, nach der Nichtauszahlung des Nationalbankgewinns, sich zum Umdenken genötigt sah. Es ist mir aber offensichtlich nicht gelungen, irgendwelchen Einfluss zu gewinnen.

Der Spruch «Wer nicht politisiert, mit dem wird politisiert», war schon vor 40 Jahren wesentlich und er bleibt sinnvoll, halten Sie sich weiterhin dran. Bedenken Sie indes, was nicht nur Schaffhausen mit seinen 70 Prozent Stimmbeteiligung zeigt, dass Sie unbedingt auf eine tiefe Stimmbeteiligung hätten hoffen müssen. Bei diesem Thema sind Ihre politischen Gegner auf eine hohe Stimmbeteiligung angewiesen. Wir hatten im Kanton Luzern eine Stimmbeteiligung, schlechter als bei EWR oder gar bei Schwarzenbach, bei welcher der untere Mittelstand, die kleineren Häuschenbesitzer, geschlossen an die Urne gingen. Die stimmten jetzt ja zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer.

Ausserdem ist klar, dass, wer den Nachbarn wegen Schattenwurf eines Baumes einklagt, sich auch nicht auf eine höhere Einwanderung freut.

Es ist aber vollkommen klar, dass das Hauptverdienst der Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» im entscheidenden Segment der Linken zu verdanken ist. In Bern äusserte sich nicht nur der superkluge Rudolf Strahm - Gründer der «Erklärung von Bern» und einer der wichtigsten Drittweltaktivisten der Schweizer Linken - anders als Sie, lieber Mario Stübi. Strahm war immerhin nicht propagandistisch aktiv, im Gegensatz zu einem der engagiertesten Linksjournalisten aus dem Büro Cortesi, desgleichen mindestens zwei WoZ-Mitarbeiter, deren Namen ich hier nicht nennen will, weil ich ihnen nicht zu schaden habe.

Die PdA der Westschweiz bezeichnete offen die Abtreibungsinititiative als wichtigste Vorlage und hat wenigstens im Netz nie gegen die «Masseneinwanderungsinitiative» argumentiert. Sie warteten auf das Ja, sahen aber, dass ein offener Einsatz für das linke Lager nur spaltend wirken würde.

Sie wissen selber, Herr Stübi, dass die Personenfreizügigkeit noch nie zu den 250 wichtigsten Grundwerten des Sozialismus gehörte; der realexistierende Sozialismus demonstrierte häufig genug, wie unwichtig sie ihm war. Mir ist erst nach dem Kalten Krieg klar geworden, warum die DDR, Rumänien, Ungarn usw. ihre Eliten nicht gerne ziehen liessen; Leute in der Art von Merkel, in die sie enorm viel Geld reingesteckt hatten mit einem wenigstens in der DDR immerhin leistungsorientierten Bildungssystem. Sie könnten wohl von Sarah Wagenknecht, der profiliertesten deutschen Linken der Gegenwart, noch einiges lernen. Ihre Kritik an der EU gerade an diesem Wochenende war eindrucksvoll und ging selbstverständlich weiter als die SVP Schweiz.

Es gab andererseits auch bei der SVP Leute aus dem Unternehmerflügel, welche den Nachteil der Beschaffung billiger Arbeitskräfte rational gesehen haben. Andererseits bleibt es dabei, dass ohne 5 Prozent Linke diese Initiative nie angenommen worden wäre; besonders meine ich auch die vom linken Flügel der CVP, die Christlichsozialen. Bei der christlichsozialen Hochburg im Senslerland (FR) haben mir gegenüber sogar gewerkschaftlich orientierte Wählerinnen und Wähler des Caritas-Direktors und bestbegeisterten Blocherabwählers Hugo Fasel zu meinem Erstaunen bekannt, dass sie Ja gestimmt haben. Die Beschimpfung Blochers an die Adresse der Westschweiz, die in seinem Sinn sich im Vergleich zu 1992 um 120 Prozent verbessert hat, kann nur Kopfschütteln auslösen und zeigt, dass nicht nur Sie, sondern auch noch erfahrenere Politiker Analysefehler machen können.

Ich glaube, dass unter den gegebenen Bedingungen die Voraussetzungen für ein Ja zum Mindestlohn eher günstiger geworden sind und dass für «Ecopop», die eigentlich gefährlichere, aber blocherfreie Initiative, die Chancen sich ähnlich verschlechtern wie im letzten Herbst für «1:12», als sich die Volkswut dank der «Minder-Initiative» bereits abreagiert hatte. Sie dürfen übrigens wissen, dass bereits mehrere börsenkotierte Firmen ihre Statuten angepasst haben, so ein Elektronikkonzern im Kanton Solothurn, wo der CEO sich mit bescheidenen 945 000 Franken begnügen muss.

Über die EU muss man sich übrigens tatsächlich nicht bei «Blick am Abend» erkundigen. Unter anderem hat Rudolf Strahm zu diesem Thema Bücher geschrieben. Er war am 16. Februar 2014 in der «Sternstunde Philosophie» auf SRF zu sehen (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel» weiter oben auf dieser Seite: srf.ch - Zeigt der 9. Februar 2014 die Grenzen der direkten Demokratie auf?).

Mit bestem Gruss in Anerkennung Ihres Engagements

Pirmin Meier, Autor, Rickenbach