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Kolumne von Mario Stübi

31.12.2012

Politische Wünsche fürs 2013

Neues Jahr, neue Herausforderungen für die Politk von Stadt und Kanton Luzern. In diesem Zusammenhang drei Wünsche für ein aus politischer Sicht besseres 2013 als 2012.


Beispiel Zukunft der Zentral- und Hochschulbibliothek: Ich wünsche mir, dass diese unsägliche Übung um einen Neubau der ZHB baldmöglichst abgebrochen wird und dem bestehenden Gebäude die längst aufgegleiste Sanierung widerfährt. Der  bürgerliche Block im Kantonsrat muss endlich einsehen, dass er es zu weit getrieben hat mit seinen Fantasien eines Neubaus an diesem Standort inklusive Bibliothek, Kantonsgericht, Luxuswohnungen, Parkhaus, Dachgartenbeiz und was-weiss-ich-noch-was-alles-dazu. 

Die eleganteste Lösung wäre meines Erachtens, wenn die kantonale Denkmalpflege dieses Dossier im Eiltempo behandelt und dem Dreyer-Bau baldmöglichst die zustehende Schutzwürdigkeit attestiert. Damit wäre die Sache gegessen und würde gleichzeitig das sinnlose Aneinandegeraten städtischer und ländlicher Sichtweisen beenden (der Vollständigkeit halber: angefangen haben nicht die Städter).

Beispiel Tiefststeuerstrategie des Kantons Luzern und ihre Folgen: Sie ist noch jung, die sogenannte Steuerstrategie des Kantons Luzern, welche «tieferer Steuersatz» mit «mehr Steuereinnahmen» gleichsetzt. Gerne würde ich Finanzdirektor Marcel Schwerzmann schon bald zum Erfolg seines Tuns gratulieren. Schon nach kurzer Zeit zeichnet sich jetzt aber ab, dass diese Strategie gar keine ist, sondern vielmehr ein recht teurer Flop. Während die Unternehmen auf Kosten der Bevölkerung sparen dürfen, obschon sie dies gar nicht nötig hätten, müssen bereits jetzt beunruhigend viele Gemeinden im Kanton auf kommendes Jahr die Steuern erhöhen, ja teilweise aufgrund der argen Finanzlage gar beim Regierungsrat um finanzielle Unterstützung bitten. 

Sieht so der Beginn einer erfolgreichen Steuerstrategie aus, wie dies Schwerzmann jeweils kühl erklärt? ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen dieser Strategie die Signale erkennen und sich endlich aus dem interkantonalen, beziehungsweise internationalen Steuerwettbewerb verabschieden, der nämlich erst dann beendet ist, wenn alle Gemeinwesen pleite sind. Mit anderen Worten ein Wettbewerb ohne Gewinner.

Drei markante Erfolge für die städtische Linke an der Urne

Beispiel Mieterinitiative: Linke gewinnt; Beispiel Initiative für eine lebendige Industriestrasse: Linke gewinnt deutlich; Beispiel Initiative gegen den Südzubringer: Linke verliert nur hauchdünn. Es erstaunt, dass entgegen den Kräfteverhältnissen im Grossen Stadtrat, wo die Bürgerlichen eine komfortable Mehrheit von 29 Sitzen gegenüber Rot-grün mit 19 Sitzen haben, an der Urne linke Anliegen 2012 gleich dreimal hintereinander äusserst erfolgreich waren. Sollte dies jemanden ins Grübeln bringen? 

Wenn, dann sicher FDP, CVP, SVP und Grünliberale. Ich wünsche mir jedenfalls, dass dieser Trend an der Urne auch kommendes Jahr anhält. Jedoch kommt dieser Erfolg nicht von alleine, verlangt wie an den genannten Abstimmungen wiederum einen grossen Effort diverser Personen, Gruppierungen, Institutionen, einen Effort aber, der sich offensichtlich lohnt.

Mario Stübi, Luzern   


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Über Mario Stübi:

 

Mario Stübi (*1984) ist freischaffender Redaktor. Er hat Kulturwissenschaften an der Universität Luzern studiert und vertritt die SP im Grossen Stadtrat von Luzern. Mario Stübi engagiert sich aktiv im kulturellen Leben Luzerns, unter anderem im Vorstand der SRG Luzern und der IG Kultur Luzern.

http://www.mariostuebi.ch/