das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne von Stefan Sägesser

30.05.2012

SVP unterstützt Züsli und damit rot-grüne Mehrheit


Wie bitte? Die SVP unterstützt Beat Züsli? Hat sie nicht eben für Aufregung gesorgt mit ihrem Plakat, auf welchem sie neben ihrem Kandidaten Rolf Hermetschweiler auf Stefan Roth als Stadtpräsident aufmerksam macht und auf eine bürgerliche Stadtregierung pocht?


Die SVP lanciert ihren Rolf Hermetschweiler, weil sie an ihrem Anspruch auf einen Stadtratssitz festhält. Auch wenn sie einen chancenlosen Kandidaten nochmals ins Rennen schickt, welcher am 6. Mai 2012 eine ähnliche Pleite eingefahren hat, wie vor drei Jahren René Kuhn. Sie formuliert also nichts anderes als ihren Anspruch und ihre Vorstellung von «bürgerlicher Stadtregierung».

Dass diese Vorstellung von CVP und FDP nicht geteilt wird, schert die SVP keinen Deut, im Gegenteil, das ist ihr ein zusätzlicher Ansporn. Die SVP will schlichtweg ihre Vorstellung durchsetzen und nimmt damit bewusst in Kauf, dass mit Beat Züsli ein weiterer SP-Vertreter in die Stadtregierung gewählt wird. Um in vier Jahren volle Pulle Druck auf CVP und FDP ausüben zu können, für einen Wahlkampf gegen eine linke Stadtregierung.

Klar, man könnte dies als Hirngespinste abtun und der SVP eine gewisse Harmlosigkeit attestieren. Wenn es aber um ihre eigenen Interessen geht, so kennt die SVP keine Berührungsängste und keine Rücksichten. Ihr Referendum gegen den Voranschlag 2012 zeigt dies ebenso deutlich, wie ihre Haltung gegenüber des moderaten Gegenvorschlags zur Wohnbauinitiative, welchen sie zusammen mit der SP und den Grünen abgelehnt hat – gegen ihre bürgerlichen Partner. 

Diese «unheilige Allianz» ist ein Machtmittel zum Zweck, welcher ja von der SP genauso eingesetzt wird wie von der SVP und zwar auf nationaler und nun auch auf lokaler Ebene. Mir graust vor solchen Spielchen der sogenannten Polparteien. Diese Spielchen dienen nur den eigenen Interessen und nie denjenigen der Bevölkerung. 

Das chancenlose Antreten der SVP  im zweiten Wahlgang dient also nichts anderem als der Druckausübung auf CVP und FDP. Und sie will unter allen Umständen verhindern, dass sich eine starke Mitte – zusammen mit der glp – neu formiert. Sie riskiert damit bewusst eine links-grüne Mehrheit im Stadtrat, welche die städtische Politik auf die nächsten vier Jahre hin blockieren würde. 

Mit der SVP an vorderster Front im Grossen Stadtrat. Will die Luzerner Stadtbevölkerung aber einen Stadtrat, welcher die Stadt weiter bringt, pragmatische und umsetzbare Lösungsvorschläge mit dem Parlament und der Bevölkerung ausarbeiten und umsetzen kann, so kommt für den fünften und letzten Stadtratssitz nur Manuela Jost in Frage. Für einen Stadtrat im Gleichgewicht, welcher nicht die Pole, sondern die Lösungen sucht und im Grossen Stadtrat über Mehrheiten verfügen wird. In ökologischen, ökonomischen und sozialen Fragen.

Stefan Sägesser, Co-Präsident glp, Luzern


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Letzte Beiträge von Stefan Sägesser:

04.04.2012 » Stefan Sägesser
08.04.2011 » Stefan Sägesser

Über Stefan Sägesser:

 

Stefan Sägesser (1964) ist Vorstandsmitglied der glp des Kantons Luzern. Bis Juni 2012 war er Co-Präsident der glp der Stadt Luzern. Er kandidierte 2012 für den Grossen Stadtrat und erreichte den ersten Ersatzplatz. Sägesser hat Religionswissenschaften und Soziologie studiert. Beruflich ist er bei der Reformierten Kirche des Kantons Luzern in der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Zudem präsidiert er die kantonale Kulturförderungskommission.