09.10.2011

Von einer ökologischen Steuerreform profitieren die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft

Der Staat braucht zur Erfüllung seiner Aufgaben Geld. Diese Aussage würde niemand in Abrede stellen.

---

Nachdem diese unbestrittene Tatsache geklärt ist, stellen sich zwei weiterführende Fragen, welche immer wieder Gegenstand des politischen Diskurses sind. Erstens: Wie viel Geld braucht der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben, bzw. welche Aufgaben soll der Staat übernehmen? Zweitens: Wie soll der Staat seine Mittel beschaffen? Es stehen ihm dazu verschiedene Arten von Steuern und Abgaben zur Verfügung. Diese Kolumne soll einen Diskussionsbeitrag zur zweiten Frage leisten. 

Der Bund nimmt heute gut 60 Milliarden Franken in Form von Steuern ein; den grössten Teil davon durch die Mehrwert- und die direkte Bundessteuer (jeweils rund 30% der Einnahmen). Damit müssen Leute, die arbeiten, sowie Leute, die unternehmerisch tätig sind und damit Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung für unsere Volkswirtschaft erbringen, Abgaben leisten. Neben der Belastung durch die Steuersätze ist auch die damit verbundene Bürokratie eine Belastung für die Schweizer Volkswirtschaft. Gerade die Mehrwertsteuer mit ihren drei unterschiedlichen Sätzen und den zahlreichen Ausnahmen ist ein Bürokratietiger.

Die Initiative der Grünliberalen «Energie- statt Mehrwertsteuer» will eine Steuerreform, welche zu einer weniger bürokratischen Besteuerung führt und gleichzeitig die richtigen Anreize setzt. Die Mehrwertsteuer soll gänzlich abgeschafft und durch eine Energiesteuer ersetzt werden.

Statt Arbeit und Wertschöpfung steuerlich zu bestrafen, soll in Zukunft die nicht erneuerbare, treibhausgaswirksame Energie besteuert werden. Damit steigen die Preise für fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Uran, was die richtigen Anreize für einen sorgsamen Umgang mit diesen treibhausgaswirksamen Energieträgern setzt. Mittel- und langfristig kann damit der Energieverbrauch gesenkt werden, weil die Leute ihr Verhalten anpassen. Die Investition in erneuerbare Energie beginnt sich zu lohnen, die Forschung in die erneuerbare Energie wird verstärkt, damit zum Zeitpunkt des definitiven Atomausstiegs die Alternativen verfügbar sind. Die Steuerbelastung bleibt dabei unverändert und wird unbürokratischer. 

Die Wirtschaft profitiert vom Wegfall der Mehrwertsteuer und damit von einem Abbau von Bürokratie sowie von einem Wegfall der Besteuerung der Wertschöpfung. Die Umwelt und damit die Gesellschaft profitieren von weniger Energieverbrauch, weniger Treibhausgasemissionen und damit von einer gesünderen Umwelt. Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft sind Partner und keine Gegner.  

David Staubli (glp/Emmen), Nationalratskandidat

 

---