23.08.2017

CVP-Präsidentin trägt den giftigen Ton mit, den die Gegner der «Inseli-Initiative» anschlagen

Die bürgerlichen Gegner der JUSO-Initiative für ein carfreies Inseli diskreditieren die Initianten und unterstellen ihnen einen «Frontalangriff auf Wirtschaft und Tourismus». Diese Wortwahl und diese Tonalität sind kein gutes Zeichen für die eben erst gestartete Debatte über diese städtische Abstimmungsvorlage vom 24. September. Erstaunlich: auch die CVP macht mit.

Der frühere SP-Grossstadtrat Rolf T. Spörri will, dass die Carparkplätze vom Inseli verschwinden. Hingegen hat er nichts dagegen, wenn Cars dort Fahrgäste bloss ein- und ausladen.

Bilder: Herbert Fischer

Nationalrätin Andrea Gmür, Präsidentin der CVP der Stadt Luzern und erklärte Gegnerin der «Inseli-Initiative», nimmts mit den Fakten nicht so genau. Diesen Eindruck hatte ich, nachdem ich (auf lu-wahlen.ch übrigens) zweimal gelesen habe, was sie am Dienstag (22. August) wörtlich an einer Medienorientierung gesagt hatte. Dabei stellte sich das bürgerliche Komitee gegen die JUSO-Initiative vor, welches die Carparkplätze vom Inseli weg haben will.

Frau Gmür sagte an besagtem Medientermin: «... Deshalb hat die Parteiversammlung überaus deutlich mit nur einer Gegenstimme NEIN gesagt....». Gemeint ist jene CVP-Versammlung, welche die Parole zur JUSO-Initiative beschloss (am 6. Juli 2017 übrigens).

Was Frau Gmür nicht sagte: Im Stadtparlament befürworteten seinerzeit vier der sieben CVP-GrossstadträtInnen die JUSO-Initiative, nämlich: Mirjam Fries, Roger Sonderegger, Michael Zeier-Rast und Albert Schwarzenbach.

Es wäre ein Akt der Redlichkeit, wenn Frau Gmür das erwähnt und das (zutreffende!) Bild vermittelt hätte, dass das Anliegen «carfreies Inseli» auch in der CVP Sympathien geniesst. 

So sehr links, wie das bürgerliche Gegen-Komitee mehr oder weniger deutlich zu behaupten beliebt, kann die Initiative also nicht sein. Oder hat die CVP in ihren Reihen weit links aussenstehende ParlamentarierInnen? Das Komitee von Frau Gmür und Konsorten behauptet nämlich fadengerade: «Insgesamt stellt die Initiative für das NEIN-Komitee einen Frontalangriff auf die Wirtschaft und den Tourismus der Stadt dar.» 

Die Absicht hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf ist klar: die Initianten diskreditieren, indem sie in eine ganz linke Ecke gestellt werden. Frau Gmür scheint hinter dieser Kernbotschaft dieses Komitees zu stehen, bis jetzt ist von ihr keine öffentliche Distanzierung bekannt.

Ein weiterer Widerspruch: Bekanntlich stehen nun mehrere Leute, die sich jetzt gegen die JUSO-Initative einsetzen, in der Kritik, weil ausgerechnet sie zu jenen Leuten gehören, die vor einem Jahr die Salle modulabe um jeden Preis auf dem Inseli gebaut haben wollten, wofür die dortigen Carparkplätze aufgehoben worden wären. Den Widerspruch, dass sie damals für die Aufhebung der Carparkplätze war (eben: zugunsten der Salle modulable), nun aber deren Entfernung als Angriff auf den Tourismus und die Wirtschaft insgesamt darstellt, wischt Nationalrätin Andrea Gmür mit einer bemerkenswerten Begründung vom Tisch.

Sie sagt dazu wörtlich: «Während der Diskussion über ein neues Musiktheater am See war das Projekt Parkhaus Musegg noch gut unterwegs. Nun ist es unsicher, ob es nochmals aus der Versenkung herausgeholt werden kann. Das liegt in den Händen des Stadtrates und der Bevölkerung bei der Abstimmung über die eingereichte Initiative. Was im Zusammenhang mit der Salle modulable betont werden muss: sie wäre für Luzern wirtschaftlich und kulturell ein Gewinn gewesen. Die Idee ist daran gescheitert, dass sie finanziell nicht tragbar war. Aber nun besteht kein Grund zur Eile.»

Wie bitte? Das Parkhaus Musegg war damals «... noch gut unterwegs...»? Das tönt, als ob es jemals irgendeinen Beschluss gegeben hätte, der zu dieser Hoffnung berechtigt. Die Realisierung des Parkhauses war damals genauso unsicher, wie sie es heute ist; erst recht gab es keinerlei Zusagen oder gar Garantien für dessen Realisierung. Frau Gmür schätzte – falls sie das damals tatsächlich geglaubt haben sollte – die Stimmung in der Stadt gegenüber dem Parkhaus Musegg damals genauso falsch ein, wie sie diese Stimmung heute einschätzt.

Darin hat sie übrigens Erfahrung. Die Initiative der Grünen, welche den Abriss und Neubau der ZHB verhinderte, erreichte in der Stadt am 28. September 2014 sagenhafte 75,66 Prozent Ja-Stimmen. Entstanden ist diese Initiative als Antwort auf eine Motion von Andrea Gmür im Kantonsrat, welche die ZHB abreissen und durch einen höheren Neubau ersetzen wollte, welcher den Charakter des Vögeligärtli zerstört hätte.

Dieser grünen Initiative hatten zuvor im Grossen Stadtrat übrigens 8 von 9 CVP-Grossstadträtinnen zugestimmt. Die Partei hingegen beschloss dazu die Nein-Parole und scheiterte damit vor dem Souverän jämmerlich.

Man sieht: Andrea Gmür ist sehr wendig, nimmts nicht so genau bei den Fakten und vor allem trägt sie den giftigen Ton mit, den ihr NEIN-Komitee in die eben erst richtig gestartete «Inseli-Debatte» einbringt. Bei einer Persönlichkeit aus der CVP in solch wichtigen Funktionen wie sie Frau Gmür ausübt, erstaunt – und irritiert – mich das sehr.

Siehe unter «Dateien»: Was Andrea Gmür an der Medienorientierung genau sagte.

Rolf T. Spörri, alt SP-Grossstadtrat, Luzern 

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Kommentar von Silvio Bonzanigo:

Das ist eine treffende Analyse, der nichts entgegenzusetzen ist. 

Zu erwähnen wäre noch der Staatsbeitrag an Sanierung und Betrieb Gütschbahn. Da wirkte die CVP im Stadtparlament und beim Referendum treibend (neben der FDP). In der Volksabstimmung mit zirka 55 Prozent gescheitert.

Fazit 1: Andrea Gmür ist Ostschweizerin geblieben, ist ohne Gespür für «Leuchttürme» der Luzernerinnen und Luzerner.

Fazit 2: Das Präsidium CVP Stadt Luzern sollte in aktivere Hände übergehen. Die Aufarbeitung der Schlappe vom 1. Mai 2016 (2 Mandatsverluste im Grossen Stadtrat, Stapi nicht bestätigt und als Mitglied der Regierung in den zweiten Wahlgang verwiesen) harrt, trotz mehrfacher Bekundung von Andrea Gmür, der Bewältigung: keine Analyse, keine Massnahmen, keine Umsetzung.

Fazit 3: Die Fraktion der CVP im Grossen Stadtrat ist mangelhaft besetzt. Zu viele Opportunisten, zu wenig Qualität. Fraktionschefinnen ohne Leadership. Der Rücktritt von Thomas Schärli ist sinnbildlich: Ein Jungparlamentarier wundert sich, dass es einem Parlament wie in einem Parlament zugeht!

Fazit 4: Die CVP-Mitgliederversammlungen sind ohne Punch, ohne Auseinandersetzung. Parolen der Parteileitung werden durchgewunken. Deshalb zum Teil nicht nachvollziehbare Parolenfassungen (Gütschbahn, ZHB).

Silvio Bonzanigo, alt Grossstadtrat CVP, Luzern