08.12.2023

Wer die beiden SP-Kandidaten Pult und Jans so attackiert, hat die Idee der Konkordanz nicht kapiert

Seit mir der Begriff «Konkordanz» bekannt ist, bedeutete er für mich immer, dass sich die grossen politischen Parteien auf einen Verteilschlüssel für zu besetzende Exekutivämter verständigen. Diese auch als «freiwilliger Proporz» bezeichnete Praxis hat sich offensichtlich bewährt und auch für mich ist dieser Weg einleuchtend und sinnvoll.

Jedenfalls ist im Vorfeld der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates am 13. Dezember 2023 der Anspruch der SP auf zwei Sitze weit und breit kein Thema.

Allerdings empört sich der Bauernverband darüber, dass SP-Kandidat Beat Jans agrarpolitisch anders tickt als die mächtige Bauernlobby. Ja, das ist so – wo aber liegt das Problem?

«Konkordanz» meint ja gerade, dass unterschiedliche Meinungen vertreten sein sollen. Sowenig von Bürgerlichen verlangt werden kann, plötzlich linke Positionen zu vertreten, um auch von der SP Stimmen zu erhalten, kann jetzt Jans unter Druck gesetzt werden, eigene Positionen preiszugeben, um dem Bauernverband zu gefallen.

Wer sich so aufführt wie der Bauernverband und sein Präsident Markus Ritter, hat die Idee der Konkordanz schlichtweg nicht begriffen.

Dasselbe gilt für den Präsidenten des Verbandes Militärischer Gesellschaften, der Jon Pult als Bundesrat für unwählbar erklärt, weil er GSoA-Mitglied ist. Herr Generalstabsoberst Stefan Holenstein sollte vielleicht mal nachschauen, welche hohe Ja-Stimmen-Anteile GSoA-Anliegen bei Volksabstimmungen mehrmals erreicht haben.

Dann käme er wohl oder übel zum Schluss, dass in diesem Land bei weitem nicht alle BürgerInnen so ticken wie er und seine Kameraden in diesem Verband.

Nochmals: Konkordanz meint den Einbezug unterschiedlicher politischer Lager in ein Gremium; meint nicht, eigenen Überzeugungen opportunistisch abzuschwören, um politischen Gegnern zu gefallen. Ist das denn so kompliziert?

Rolf T. Spörri, Oberleutnant der Radfahrertruppen a D, Luzern