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Kolumne von Melanie Setz

09.04.2012

FDP-Präsident Daniel Wettstein kritisiert, bevor er sich genau informiert

Als Verfasserin der neuen Interpellation zum Thema Sommerbars danke ich Konrad Weber (Kolumne vom 7. April 2012) für seine Ausführungen auf die Kolumne von Daniel Wettstein (vom 6. April 2012). Offenbar hat Daniel Wettstein weder die Antworten des Stadtrates auf die Interpellation 226 vom 8. August 2011 (siehe unten unter Links), noch meine am 30. März 2012 eingereichte Interpellation 316 gelesen, bevor er seine Kritik geschrieben hat.


Öffentliche Räume wie der Bahnhofplatz (Bild vom Februar 2011), der Inselipark oder die Uufschötti sind auch bei Randständigen beliebt. Wie auf sie regiert werden soll, wenn sie sich ungebührlich benehmen, ist umstritten. Als eine der bisher wirksamsten Massnahmen haben sich Belebungen wie durch die Sommerbars gezeigt, weil sie auch eine verstärkte soziale Kontrolle bewirken.<br><br>Bild: Herbert Fischer

Öffentliche Räume wie der Bahnhofplatz (Bild vom Februar 2011), der Inselipark oder die Uufschötti sind auch bei Randständigen beliebt. Wie auf sie regiert werden soll, wenn sie sich ungebührlich benehmen, ist umstritten. Als eine der bisher wirksamsten Massnahmen haben sich Belebungen wie durch die Sommerbars gezeigt, weil sie auch eine verstärkte soziale Kontrolle bewirken.

Bild: Herbert Fischer

 

Deshalb folgende Klarstellungen und Überlegungen:

. Die Interpellation Nr. 316, die ich zusammen mit weiteren UnterzeichnerInnen eingereicht habe («Was folgt auf die Sommerbar am Bahnhofplatz») bittet den Stadtrat, neue Betreiber-Varianten einer möglichen Bar/Lounge am Bahnhof zu prüfen. Es wird nicht verlangt, dass die Stadt selber eine solche Bar betreibt, oder dass sich die «SIP» neu als Barcrew betätigen soll.

. Die Interpellation fragt ausserdem, ob bereits andere Massnahmen in Betracht gezogen werden, um den Bahnhofplatz für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv zu erhalten.

Es ist schon erstaunlich, wenn genau jene Seite mehr Polizeieinsätze fordert, die zugleich überall den Sparhebel ansetzen will. Mir jedenfalls ist kein geheimes Kässeli bekannt, aus dem mehr Kontrolle und Ordnung, wie dies Daniel Wettstein fordert, finanziert werden könnte; ich hoffe doch sehr davon ausgehen zu können, dass die Arbeit der Polizei nach wie vor aus öffentlichen Geldern wie Steuereinnahmen berappt wird und somit der demokratischen Kontrolle durch das Parlament untersteht.

Doch selbst, wenn genügend Mittel für eine ganze Armee von Polizisten am Bahnhofplatz vorhanden wären:

. Würde damit der Bahnhofplatz aufgewertet?

. Erzeugt die Anwesenheit der Polizeit an einem Ort wie dem Bahnhofplatz nicht auch ein Gefühl der Ohnmacht und der subjektiven Unsicherheit?

. Wollen wir einen Polizeistaat, der sich neben seinen eigentlichen Aufgaben auch um die Durchmischung verschiedener Bevölkerungsgruppen kümmert?

Ich jedenfalls - und ich weiss: ungezählte LuzernerInnen sind da gleicher Meinung - will dies nicht, weil ich das zu repressiv finde und mir die Anwesenheit von mehr als gerade, je nach Situation absolut notwendiger Polizei unangenehm ist.

Erstaunlich an der «Argumentation» von Herrn Wettstein und auch anderen bürgerlichen RepräsentatInnen finde ich zudem, dass sie sich immer wieder über die Zustände am Bahnhofplatz aufregen, dass von ihnen jedoch diesbezüglich keinerlei Ideen kommen, die Sinn machen. 

Auf die Polizei zu setzen, ohne gleichzeitig aufzuzeigen, wie dies finanziert wird, ist offenbar einfacher, als konkrete Verbesserungsvorschläge und Interventionsmöglichkeiten zu präsentieren. 

Melanie Setz, SP-Grossstadträtin, Luzern

 


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Über Melanie Setz:

Melanie Setz (*1980) ist Pflegefachfrau HF am Luzerner Kantonsspital und Grossstadträtin der SP/JUSO-Fraktion seit September 2011. Im Grossen Stadtrat ist sie Mitglied der Sozialkommission. Melanie Setz ist bei den Wahlen vom 6. Mai 2012 wiedergewählt worden. Wegen Wegzugs nach Emmen gibt sie ihr Mandat im Luzerner Stadtparlament im Herbst 2014 ab.

melaniesetz.ch/politisches/

Vorstösse von Melanie Setz im Stadtparlament:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=MELANIE