20.03.2012

Das üble Spiel der Steuersenkungs-Populisten

Kaum jemand zahlt gerne Steuern. Ob dieser Unlust geht sogar oftmals vergessen, wofür wir denn überhaupt dem Staat Geld abgeben. Steuern sind schlicht und einfach der Preis, den wir für Leistungen bezahlen, ohne die wir wohl kaum auskommen könnten. Sei es für befahrbare Strassen, geheizte Schulhäuser, funktionierende Gerichte oder die Abwasserentsorgung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Doch in den letzten Jahren versuchen uns neoliberale Ökonomen und Politiker glaubhaft zu machen, dass die Steuereinnahmen durch gewissenlose Bürokraten fröhlich auf offenem Feuer verbrannt werden. Wenig überraschend kennt die bürgerliche Steuerpolitik deshalb nur eine Richtung: runter, um welchen Preis  auch immer. Es scheint, als hätten die bürgerlichen Politiker, wie ihre republikanischen Kollegen in den USA, ein Gelöbnis abgelegt: Unter keinen Umständen die Steuern erhöhen. 

Oftmals wird damit argumentiert, dass Steuersenkungen am Ende durch eine steigende Nachfrage gar zu höheren Steuereinnahmen führen würden. Bekannt wurde diese Theorie durch die Politik von Ronald Reagan in den USA, welche innert wenigen Jahren zu einem gigantischen Schuldenberg führte. Treffend wird diese Theorie deshalb auch als «Voodoo-Ökonomie» bezeichnet. Etwas, das unsere hiesigen Bürgerlichen partout nicht wahrhaben wollen. 

In den letzten Jahren haben die Steuersenkungen auf den verschiedenen Staatsebenen dem Gemeinwesen mehrere Milliarden Franken entzogen: Als Beispiele seien hier die Unternehmenssteuerreform II (Ausfall 2011: 1,2 Milliarden) auf nationaler, die Halbierung der Gewinnsteuer (Ausfall 2012: 58 Millionen) auf kantonaler und die Steuersenkung von 2008 (Ausfall 2009: ca. 15 Millionen) auf städtischer Ebene erwähnt. Von diesen Steuersenkungen profitieren aber nur wenige Grossverdiener. Für alle anderen ergeben sich schlussendlich Mehrkosten, selbst wenn man tatsächlich (was längst nicht immer der Fall ist) etwas weniger Steuern bezahlen muss. Denn Steuersenkungen führen nicht nur zu deutlich höheren Mieten, sondern auch zu steigenden Gebühren (z.B. bei der Musikschule) und Angebotsabbau (z.B. im Jugendkulturhaus Treibhaus).  

Müsste bei geplanten Steuersenkungen bereits im Voraus bekannt gegeben werden, wo wie viel deswegen gespart werden muss, würden die Debatten wohl ziemlich anders verlaufen. Denn jetzt werden munter Steuern gesenkt und sobald die Ausfälle spürbar werden, gibt es ein überraschtes «Oje» von Seiten der Bürgerlichen, gefolgt vom nächsten Sparpaket… 

Ein grundsätzliches Umdenken ist nicht zu erwarten, denn Steuersenkungen und Sparpakete sind längst zu einem Selbstzweck bürgerlicher Dogmatiker geworden. Dass die städtische SVP nun gegen das aktuelle Budget das Referendum ergriffen hat, ist in diesem Kontext nur folgerichtig. Lieber spart man alles kaputt (und dies ist wörtlich zu verstehen), als dass man auch nur ansatzweise zugeben würde, dass die Steuerpolitik in den vergangenen Jahren wohl zu sehr auf die Spitze getrieben wurde. 

Wer sich diesem neoliberalen Diktat nicht länger unterwerfen will, hat bei den nächsten kommunalen Wahlen nur eine Möglichkeit: links wählen!

Simon Roth, SP-Grossstadtrats-Kandidat, Luzern