27.04.2012

Wie sich Martin Schwegler als CVP-Kantonalpräsident verabschiedete

Sieben Jahre lang präsidierte er die CVP des Kantons Luzern. Gestern wählte sie in seinem Heimatort Menznau im Hinterland seinen Nachfolger. www.lu-wahlen.ch stellt die Rede online, mit der sich Martin Schwegler - als Kantonalpräsident, nicht aber als Politiker - verabschiedete.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Delegierte
  
Die CVP ist als nationale Partei vor ziemlich genau 100 Jahren im Unionssaal in Luzern, damals als «Schweizerische konservative Partei» gegründet worden. Nochmals rund 70 Jahre früher wurde von den katholisch konservativen Kräften der «Ruswiler Verein» gegründet. 

Vor 170 Jahren ging es darum, die sogenannt liberale Verfassung, welche 1831 im Kanton Luzern in Kraft gesetzt worden war, zu ändern und dem Volk und den Gemeinden mehr Rechte zuzugestehen, als dies die damals herrschende Aristokratie wollte. 

Im Verständnis der damaligen Zeit waren die Konservativen die Basisdemokraten und die Liberalen die Aristokraten oder Oligarchen. Unsere Vorläuferorganisation kämpfte für Vieles erfolgreich, was heute selbstverständlich ist. 

Denn in der damaligen Zeit wurden beispielsweise die abwesenden Stimmberechtigten einfach den Ja-Stimmenden zugerechnet. Das Stimm- und Wahlrecht war an ein 400 Franken-Eigentum geknüpft. Ärmere Leute durften also nicht stimmen und wählen.

In der damaligen Zeit wollte die Regierung eine Art Staatskirche, denn sie wollte die Kontrolle darüber, was das Volk zu glauben hatte, und welche Pfarrherren von der Kanzel predigen.

Heute ist das undenkbar. Im Kanton Luzern holten sich die konservativen Kräfte, welche sich im erwähnten «Ruswiler Verein» zusammengeschlossen hatten, ja dann bald wieder die Mehrheit und seither galt der Kanton Luzern als katholisch-konservativer Vorort. 

Inzwischen haben wir im Kanton Luzern aber diese Mehrheit schon länger nicht mehr. Andere, neue politische Kräfte machen uns die Sitze in Regierung und Parlament streitig. 

National ging es darum, die Katholiken, welche den Sonderbundskrieg verloren hatten, in den Bundesstaat zu integrieren. Weil die Konservativen tendenziell Basisdemokraten und deswegen ausgeprägte Föderalisten waren, suchte man auch nicht sofort den Zusammenschluss auf nationaler Ebene. 

Im Gegenteil: Die Gründung der Bundespartei vor 100 Jahren war eher eine Zangengeburt. 

Heute ist auch klar: Es gibt keine Ausgrenzung der Katholiken mehr. Die CVP ist ja auch deswegen keine konfessionell gebundene Partei mehr.

Angesichts der sinkenden Wählerzahlen, angesichts der Tatsache, dass die sogenannte «historische Mission» der CVP erfüllt sei, bin ich gerade auch von Journalisten gefragt worden, ob es denn eine CVP in Zukunft noch braucht?

Wer wie ich seit 1989 ununterbrochen irgendein Präsidium innerhalb der JCVP und der CVP innehatte, kann diese Frage nicht verstehen. Denn dann wäre ja unser aller Engagement in den letzten Jahren vergeudete Zeit gewesen. 

Die Frage ist aber auch aus anderen Gründen keine gute Frage.

Natürlich, die CVP durchlebt schwierige Zeiten. Die Zukunft ist alles andere als sicher. 

Trotzdem, glaube ich, dass die CVP eine gute Chance hat, auch inskünftig eine wichtige und tragende Rolle zu spielen. Denn immerhin können sich angeblich laut Umfragen 50 Prozent aller Wahlberechtigten vorstellen, CVP zu wählen. 

Aber wie das so ist mit Chancen: Die werden selten gepackt, wenn - man einfach wartet und zuschaut und auf bessere Zeiten hofft. 

Wenn wir in Kantonen wie Zürich, Bern, Basel oder Aargau, ein Viertel bis die Hälfte aller Wähler verlieren, wie das im letzten Herbst geschehen ist, dann ist höchste Zeit zu handeln. 

Folglich hört man auch von verschiedene Rezepturen. Fusionen mit anderen Parteien werden ins Spiel gebracht. Der Name wird zur Diskussion gestellt, etcetera.

Die Chance der CVP liegt meines Erachtens gerade in dem immer wieder diskutierten C. Nicht im C als Namensbezeichnung, das ist manchmal mehr Fluch als Segen. Die Chance sehe ich im politischen Gehalt des C. 

Aus christlicher Sicht hat man ein Menschenbild, also ein Bild von der Rolle und vom Status eines Menschen. Dieses Menschenbild alleine ist schon fast ein politisches Programm.

Denn Christdemokraten haben eine enorme Achtung vor jedem einzelnen Menschen. Wer im Namen des C politisiert, der betont die individuelle Freiheit, der schützt das Individuum. Wer für sich individuelle Freiheit in Anspruch nimmt, hat auch Eigenverantwortung. Bevor man nach dem Staat ruft, schaut man zu sich selber. 

Weil wir aber alle auch Teil einer Gemeinschaft sind, haben wir eine Verantwortung dieser Gemeinschaft gegenüber. Nicht alle haben die Kraft, ihre Eigenverantwortung  wahrzunehmen. Weil aber auch diese Menschen eben zu schützen und zu achten sind, haben wir eine soziale Verantwortung. 

Wer den Menschen in den Mittelpunkt seines politischen Handelns setzt, und als Christdemokrat muss man das, der lehnt jede Ausgrenzung, sei es aufgrund einer Behinderung, sei es aufgrund seiner Herkunft, klar und deutlich ab. 

Und schliesslich haben wir einen hohen Respekt der Schöpfung gegenüber. Wir dürfen die Erde, die uns zur Verfügung gestellt wurde, nutzen. Wir dürfen sie aber nicht kaputtmachen. Deshalb sind moderne Christdemokraten auch Naturschützer und Energiesparer. 

Meine Damen und Herren

Ich weiss, das tönt alles noch etwas intellektuell oder holprig. Deshalb habe ich in den letzten Jahren versucht, eine kurze Formel zu finden.

Werde ich gefragt, wofür die CVP steht, sage ich: «C-Politik bedeutet: Eigenverantwortung mit Verpflichtung zur Solidarität und Nachhaltigkeit». 

Das komplizierte an der CVP ist: Dieser Dreiklang von Eigenverantwortung / Solidarität / Nachhaltigkeit hat viel Konfliktpotential und muss immer wieder neu ausdiskutiert werden.

Ich glaube aber, wir dürfen zu dieser Komplexität stehen. Denn alle Bürgerinnen und Bürger sehnen sich zwar nach einfachen Lösungen, wissen aber, dass das Leben komplex ist und dass gute Entscheide ausdiskutiert und ausgewogen werden müssen.

Wenn die CVP wieder erfolgreich sein will, dann muss sie sich der eigenen Grundsätze bewusst sein, und zwar breit bewusst sei. Das heisst: Sie alle hier im Saal müssen eine ähnlich kurze Formulierung dafür finden, wofür die CVP steht. Es reicht nicht, wenn das vielleicht der Parteipräsident kann.

Wir müssen weiter aber auch die Themen antizipieren. Es nützt nichts, wenn wir mit unseren letztlich guten und mehrheitsfähigen Lösungen immer erst dann kommen, wenn die anderen schon lange das Thema besetzt haben. Dann stehen wir in der heutigen Medienwelt einfach hinten ab. 

Wenn wir dann einmal eine Position bestimmt haben, dann sollten wir diese auch durchtragen werden. Und zwar über alle Gremien.  Wenn man sich seiner Sache nicht sicher ist, schweigt man besser. 

Und schliesslich müssen wir näher zum Bürger, zur Bürgerin. Das bedeutet nicht, dass wir den Leuten auf’s Maul schauen. Sondern das bedeutet, dass wir den direkten Kontakt zu unseren Wählerinnen und Wähler suchen, dass wir mit den Leuten über gesellschaftliche und politische Fragen diskutieren wollen, dass wir ihnen zuhöhren und dass wir versuchen, ihre Probleme ernst zu nehmen.

Meine Damen und Herren 

Ich bin dezidiert überzeugt, dass die CVP in der heute veränderten Gesellschaft gerade wegen ihres C eine klare Mission hat. Wenn wir mit unserer politischen Haltung durchdringen, gibt es in diesem Land sehr viel weniger Verlierer, als wenn das Land von der nationalistischen SVP oder von etatistischen Linken dominiert wird.

Mit dieser Zuversicht eröffne ich hiermit meine letzte Delegiertenversammlung. 

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Menznau, 26. April 2012

Wegen eines Fehlers seitens der Redaktion ist bis heute 17h nicht die ganze Rede online gestellt gewesen. Die Redaktion entschuldigt sich sehr bei Martin Schwegler und den LeserInnen!

(hrf)