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Kolumne von Martin Schwegler

19.11.2011

Bundesräte sollten keinen Wahlkampf machen müssen

Der Wahltermin für die Bundesräte wirft schon länger seinen medialen Schatten voraus. Man diskutiert und spekuliert: Schafft es Frau Widmer-Schlumpf wieder? Ist die Konkordanz noch zeitgemäss? Wird sie verletzt, wenn eine BDP-Vertreterin im Bundesrat ist? Und so weiter und so fort.


Bundesrätin Doris Leuthard am 23. Juni 2011 an der «Rütli-Sternfahrt» der CVP im Gespräch mit Nationalrätin Ida Glanzmann.  Hier sprach sie zu aktuellen Themen aus ihrem Departement und zur Rolle der CVP als nationale Partei. Würden Bundesräte aber künftig für sich selber Wahlkampf ma-chen, so träten sie in Konkurrenz gegen-einander. Das wäre schlecht für das Kolle-gialsystem.<br><br>Bild: Herbert Fischer

Bundesrätin Doris Leuthard am 23. Juni 2011 an der «Rütli-Sternfahrt» der CVP im Gespräch mit Nationalrätin Ida Glanzmann. Hier sprach sie zu aktuellen Themen aus ihrem Departement und zur Rolle der CVP als nationale Partei. Würden Bundesräte aber künftig für sich selber Wahlkampf ma-chen, so träten sie in Konkurrenz gegen-einander. Das wäre schlecht für das Kolle-gialsystem.

Bild: Herbert Fischer

Wenn es am 14. Dezember zur dritten Abwahl innerhalb von nur acht Jahren kommt, dann ist definitiv das Signal an alle sieben Bundesrätinnen und Bundesräte gesetzt, dass sie Wahlkampf machen müssen. Mir sind aber wahlkämpfende Bundesräte ein Greuel. Wer im Wahlkampf steht – und dieser findet zunehmend dauernd statt -  der will beim Volk, beim Wahlgremium gefallen. Also sagt man immer weniger, was man für richtig oder falsch hält, sondern immer mehr, was vermutlich auf Sympathien stösst. 

Und schlimmer noch: Man steht ja im Wahlkampf gegen eigene Kollegen, mit denen man aber dann gemeinsam und konkordant regieren sollte. Also lässt man im einen oder anderen Fall den Kollegen oder die Kollegen im Regen stehen, versagt ihm oder ihr aus taktischen und nicht aus inhaltlichen Gründen die Unterstützung. 

Die Arbeit des Bundesrates als Kollegialbehörde wird so mit Sicherheit schlechter. Deshalb sollte die Regel gelten, dass einmal gewählte Bundesräte nicht abgewählt werden. Die Ausnahme von der Regel darf man begründet machen. Die Gründe müssen aber nicht einen Zusammenhang mit der Grösse der Partei haben, sondern mit Fähigkeit und Leistung der Person. Die sogenannte Konkordanz wird im Falle einer Schieflage dann wieder hergestellt, wenn Bundesräte zurücktreten, und nicht nach jeder Parlamentswahl. Das alles mit dem Ziel, eine Regierung zu haben, die gut zusammenarbeitet und die den Mut hat, auch Unbeliebtes zu sagen oder zu tun, wenn es sachlich richtig ist. 

Martin Schwegler, Präsident der CVP des Kantons Luzern, Menznau


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Über Martin Schwegler:

Martin Schwegler (*1967 / CVP/ Menznau)

kandidierte am 23. Oktober 2011 als Nationalrat und erreichte den zweiten Ersatzplatz. Er arbeitet selbständig als Rechtsanwalt und ist Dozent für Arbeitsrecht an der Schweizerischen Hotelfachschule in Luzern (SHL). Martin Schwegler präsidierte von 2005 bis 2012 die CVP des Kantons Luzern. Er ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

www.anwaltspraxis.ch

http://www.martinschwegler.ch/