das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne von Martin Schwegler

25.10.2011

Ursachenforschung und Ausblick

CVP und FDP haben im Kanton Luzern an die Adresse von GLP und BDP verloren. Erträglich macht das Resultat aus Sicht dieser beiden Parteien die Tatsache, dass für die SVP im Kanton Luzern die Bäume definitiv nicht in den Himmel wachsen.


Beide traditionellen Luzerner Parteien sind im Vergleich zum Schweizerischen Schnitt ihrer Bundesparteien bisher immer klar stärker gewesen. Der prozentuale Anteil beispielsweise der CVP in Luzern war immer mehr als doppelt so gross als im Landesdurchschnitt. Innerhalb der Parteiführung der CVP war nach dem enttäuschenden Ergebnis bei den kantonalen Wahlen klar, dass es im Herbst nochmals zu Verlusten kommen wird.

Normalerweise schneidet die CVP nämlich vom Frühling bis zum Herbst rund 5 bis 7 % tiefer ab. Dass es 2011 «nur» bei 4 % geblieben ist, macht zwar nicht glücklich, aber zeigt, dass die kantonale Parteiführung nicht alles falsch gemacht hat.

Irgendwie nimmt man die Entwicklung zunehmend mit einem gewissen Fatalismus zur Kenntnis. Denn an der Spitze einer Kantonalpartei habe ich gelernt, dass es ziemlich irrelevant ist, wie gut wir im Kanton unsere parteipolitische Arbeit machen. Massgebend für Erfolg und Misserfolg ist die Performance der Bundespartei. Denn in den Medien dominieren die Bundesthemen. Die «Neue Luzerner Zeitung» hat sich zudem praktisch aus der Berichterstattung über die luzernspezifische Sichtweise verabschiedet und zieht es vor, nur noch die Aufmachung von Wahlwerbung und die Wahlkampffinanzen - und dies erst noch oberflächlich - ins Blatt zu rücken. 

Wenn nun eine CVP nach dem Atomausstiegskurs ihrer Bundesrätin, der von der Luzerner Basis übrigens zu fast 100% mitgetragen wird, wegen den möglichen Abweichlern im Ständerat als doch nicht konsequent wahrgenommen wird, wenn unsere Mitglieder in der Sicherheitspolitischen Kommission sich von Bundesrat Maurer ohne Not dazu bringen lassen, vom Wahlvertrag abzuweichen, ja dann müssen wir nicht erstaunt sein, wenn die CVP schlechte Presse hat. Für die FDP gäbe es wohl ähnliche Beispiele. 

Die beiden traditionellen Mitteparteien haben ein Grundproblem: Sie sind zu beliebig. Deren Parlamentarier stehen teilweise da, teilweise dort. Manchmal wechselt das zudem innerhalb kurzer Zeit. Kein Wunder, dass neue Kräfte die Wählerinnen und Wähler ansprechen, die weder vom Sozialismus noch vom Nationalkonservativismus etwas wissen wollen, dann halt grünliberal wählen.  

Statt in sich zu gehen macht man irgendwie nach altem Muster weiter und thematisiert die Allianzen oder erwägt gar Fusionen. Das hilft doch alles nicht weiter. Was Not tut ist eine Auseinandersetzung darüber, auf welcher Grundhaltung man Politik machen will und welche Positionen sich daraus ergeben. Auch wenn es später irgendwann und vermutlich aus reinen machtpolitischen Gründen zu Allianzen oder Fusionen kommt: Das Problem der MItteparteien wird längerfristig nicht gelöst, wenn sie nicht endlich mehr als in der Vergangenheit bereit sind, ihre eigene Haltung und Positionen so zu definieren, dass sie durchgehalten werden können.

Etwas, das schnell schnell zu Papier gebracht wird, ohne dass eine intensive Diskussion darüber geführt wird, taugt nie als längerfristige parteipolitische Grundlage. Die Abneigung gegen Grundsatzdiskussionen muss abgelegt werden. Wenn zudem all die Trittbrettfahrer und Interessenvertreter, die gerade in den Mitteparteien ihr Tummelfeld gefunden haben, endlich wissen, wem sie zur Loyalität verpflichtet sind, dann bessert sich hoffentlich die Wahrnehmung dieser Parteien. 

Martin Schwegler, Kantonalpräsident CVP, Menznau


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Letzte Beiträge von Martin Schwegler:

Über Martin Schwegler:

Martin Schwegler (*1967 / CVP/ Menznau)

kandidierte am 23. Oktober 2011 als Nationalrat und erreichte den zweiten Ersatzplatz. Er arbeitet selbständig als Rechtsanwalt und ist Dozent für Arbeitsrecht an der Schweizerischen Hotelfachschule in Luzern (SHL). Martin Schwegler präsidierte von 2005 bis 2012 die CVP des Kantons Luzern. Er ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

www.anwaltspraxis.ch

http://www.martinschwegler.ch/