03.10.2011

Wahlkampf findet offenbar nur am Strassenrand statt

Die Politauguren und inzwischen auch die Medien sind erstaunt, dass in Luzern kein eigentlicher Wahlkampf stattfindet. Zwar stehen massenhaft Plakate an den Strassenrändern und es werden für viel Geld Inserate geschaltet, aber eine wirklich spannende politische Auseinandersetzung findet nicht statt. Was sind die Gründe dafür - hier eine Spekulation dazu.

Als Kantonalparteipräsident der CVP habe ich innert kurzer Zeit von drei verschiedenen Zeitungen die Anfrage erhalten, weshalb in Luzern der Wahlkampf nicht entbrannt sei. Ich kann wie allen anderen nur darüber spekulieren.

Zuerst muss gefragt, beziehungsweise beantwortet werden, was Wahlkampf denn ist. Handelt es sich einfach um eine Materialschlacht oder um eine inhaltliche Auseinandersetzung? Wenn im Kanton Luzern die Plakate und Inserate weniger sind als in anderen Kantonen, dann ist das sicher kein Verlust zulasten der politischen Auseinandersetzung. 

Für mich ist der Wahlkampf vorab ein Streit um die besten Ideen für die politische Zukunft der Schweiz. Damit ein solcher Streit stattfindet, brauchen wir aber Räume. Und diese Räume scheinen zu fehlen oder werden nicht, oder zuwenig benutzt. Letzteres gilt wohl leider für dieses Forum hier, für lu-wahlen.ch. In den Zeitungen findet auch keine wirkliche Auseinandersetzung statt. Die Redaktionen sind nicht gerade kreativ, wenn es darum geht, den Wählerinnen und Wählern Orientierungshilfen zu bieten. Sicher, das «Grundprogramm» mit ein- bis zweimaligem Einbezug der Parteien wird geboten, aber mehr? Nein. 

Es wäre wohl an den Parteien selbst, die Wahlkampfstimmung zu fördern. Nur, wie macht man das? Aus Erfahrung weiss man, dass ein Angriff auf den politischen Gegner mindestens diesem soviel nützt wie der eigenen Partei, vermutlich sogar noch mehr. Also lässt man sich von Plakaten oder Inseraten nicht provozieren, obwohl sie eigentlich Widerspruch verdienten. Wieso soll man Aufregung produzieren, wenn dann am Schluss nur der Urheber davon profitiert? 

Sicher, es gibt Zeitungen, die Aktionen von Parteien gerne aufnehmen, wenn sie denn genügend medial attraktiv sind. Aber was ist heute medial attraktiv? Wenn man reduzieren, vereinfachen und zuspitzen kann. Schwarz oder Weiss, sicher nicht grau, kurz und knapp, sicher nicht erklärend und differenzierend ist gefragt.

Wenn dann am Schluss jene belohnt werden, die einfach holzschnittartig und plakativ ihre Parolen verbreiten können, ohne dass sie klug und mutig hinterfragt werden, dann verweigern sich folgerichtig denkende politische Menschen, wie sie in Parteien mehr als vermutet zu Hause sind. 

Würden wir mit Aufmerksamkeit belohnt, wenn wir sachlich versuchen zu differenzieren, zu erklären und Lösungen aufzuzeigen, dann würde die politische Diskussionen anders verlaufen. 

Die politischen Parteien müssen einen Nutzen darin sehen, inhaltlich und öffentlich zu diskutieren. Dann tun sie dies auch. Wer schafft diesen Nutzen? Wenn Journalisten also fragen, weshalb kein Wahlkampf stattfindet, dann sollten sie überlegen, ob ihre Medien diesen Nutzen kreieren. Als Politiker gebe ich also den Ball zurück.

Martin Schwegler (Menznau), Kantonalpräsident der CVP und Nationalratskandidat